Checkliste: Schadensersatzklage wegen zweckfremder Verwendung von Baugeld

Checkliste: Schadensersatzklage wegen zweckfremder Verwendung von Baugeld

Besprechungstermin:        ...

Mandant:                           ...

Gegner/Vertragspartner:   ...

Bauvorhaben:                   ...

Bauvertrag:                       ...

Gewerk:                            ...

 

 

 

1.

Allgemeine Fragen:

 

 

1.1

Vertragsdatum des Bauvertrags: ...

 

 

 

Vor 31.12.2008: Es gilt altes Recht.

 

 

 

Nach 01.01.2009: Es gelten Änderungen wie i.V.m. FoSiG vom 23.10.2008 verkündet.

 

 

 

Beachte:

Auch auf Altverträge Änderungen anwendbar, wenn Verstoß gegen zweckgemäße Verwendung des Baugeldes nach dem 01.01.2009 vorliegt.

 

 

 

Nach dem 04.08.2009: Es gilt die neue Bestimmung des § 1 Abs. 2 BauFordSiG mit der Erhöhung des Eigenleistungsanteils des BG-Empfängers auf 100 %.

 

 

1.2

Ist die VOB/B vereinbart?

 

 

 

·         ja

 

 

·         nein

 

1.3

Welche Fassung der VOB ist vereinbart?

 

 

 

·         2006

 

 

·         2009

 

 

·