Schriftsatzmuster: Einstweiliger Verfügungsantrag des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Unterlassung vertragswidriger Leistungserbringung (BGB-Vertrag)

 

 

Landgericht

Baukammer

...

Straße, Hausnr./Postfach

PLZ Ort

 

 

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Bausache; Spezialzuständigkeit nach § 71 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 4 GVG)

In Sachen

A. Generalbauunternehmung GmbH, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin ...

- Antragstellerin -

gegen

B. Heizung-Lüftung-Sanitär GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer ...

- Antragsgegnerin -

wegen Anordnung der Ausführung einer geänderten Leistung gem. § 650b Abs. 1 BGB u.a.

Vorläufiger Gegenstandswert: ...

In vorbezeichneter Angelegenheit wird

beantragt,

das angerufene Gericht möge wegen besonderer Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden allein gem. §§ 935, 941, 937 Abs. 2, 944 ZPO, § 650d BGB folgende

einstweilige Verfügung

erlassen:

I.     Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, bei der Heizungsanlage des Bauvorhabens ... in der x-Straße in ... folgende Elemente zu liefern und einzubauen:

1.    ...

2.    ...

3.    ...

       statt der im Leistungsverzeichnis vom ... in den Positionen ... beschriebenen Elemente A, B und C.

II.    Der Antragsgegnerin wird untersagt, die Positionen ... des Leistungsverzeichnisses vom ... unverändert auszuführen.