§§ 195, 199 BGB

Zu §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, 2 BGB; § 14 VOB/BVorliegen der Voraussetzungen für Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs wegen Überzahlung

OLG Koblenz, Urt. v. 12.12.2014 - 8 U 833/13Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH, Beschl. v. 24.01.2018 - VII ZR 247/15IBRRS 2018, 493

I. Das Urteil nimmt Stellung zu der Frage,

wann ein Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers auf geleistete Überzahlungen verjährt, wenn von ihm selbst die Schlussrechnung für den Auftragnehmer gestellt wird.

II. Das Urteil hat folgende Leitsätze:

1. Macht der Auftraggeber nach Beendigung des Bauvertrags die Überzahlung geleisteter Abschlagszahlungen geltend, hat der Auftragnehmer darzulegen und zu beweisen, dass ihm eine Vergütung in Höhe der geleisteten Zahlungen endgültig zusteht.

2. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den den Anspruch begründeten Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

3. Der Auftraggeber hat Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen, wenn ihm das Leistungsverzeichnis, die Aufmaße und die Schlussrechnung bekannt sind. Auf die Schlussrechnungsreife kommt es nicht an.

III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe: