Die Revision der Beteiligten zu 1. gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 29. September 1965 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. hat die Kosten des [...]
Hinweis zu B Im übrigen gelten die Grundsätze zum Mitverschulden des Bauherrn zur Zuschußpflicht, zu den Sowiesokosten sowie die Grundsätze der Vorteilsausgleichung. BGHZ 46, 242 NJW 1967, 388 ZfBR 1985, 27, 28 ZfBR [...]
Es besteht eine Zweckgemeinschaft. Es ist unerheblich, daß beide aus getrennten Verträgen mit verschiedenartigen Leistungen verpflichtet sind (OLG Karlsruhe, MDR 1971, 45). Anders als im Dreiecksverhältnis Architekt, [...]
Es besteht eine Zweckgemeinschaft. Es ist unerheblich, daß beide aus getrennten Verträgen mit verschiedenartigen Leistungen verpflichtet sind (OLG Karlsruhe, MDR 1971, 45). Anders als im Dreiecksverhältnis Architekt, [...]
Ebenso BGH, NJW 1970, 421, 423. Unter Abs. 1 fallen somit auch nach Mängelbeseitigung verbleibende Schadensposten. In der Neufassung der VOB/B 1973 ist der Begriff »Schaden an dem Bauwerk« durch »Schaden an der [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks B, D Weg 98. Sie verlangen vom Beklagten, gegen das vom Beigeladenen zu 1) auf den Grundstücken D Weg 102 und 104 betriebene Kohlen- und Fuhrgeschäft im Sinne einer [...]
I. Der Kläger ist seit 1958 Eigentümer eines Grundstücks im Außenbereich der Gemeinde B. Im Wohnsiedlungsgenehmigungsverfahren wurde er darauf hingewiesen, daß er mit einer Bauerlaubnis auf dem Grundstück nicht rechnen [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.1966 (IV 525/64)
Hinweis zu B Ob eine fingierte Willenserklärung nachträglich angefochten werden kann, ist streitig. Einigkeit besteht darüber, daß der Auftraggeber die fingierte Erklärung nicht mit der Begründung anfechten kann, er [...]
I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Anliegerbeitrag in Höhe von rd. 7000 DM für den Ausbau der Straße H in der Gemarkung B der Stadt D. Sie ist Eigentümerin eines Wohnhauses, das auf einem [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Außenbereich einer Gemeinde. Sein Grundstück hat die Form eines langgestreckten Dreiecks. Es liegt in dem engen Tal des R-bachs, von dessen beiden Ufern das Gelände [...]
Allgemeine Meinung (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1988, 147 = ZfBR 1987, 248). Das gilt mit Rücksicht auf Treu und Glauben nur bei ganz unbedeutenden Mängeln nicht (OLG Hamm, NJW-RR 1990, 917). Im VOB-Vertrag ist eine [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.1966 (X A 1549/65)
Die Revision des Eigentümers _ Beteiligten zu 2 _ gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 25. Juni 1965 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszuges werden dem [...]
In diesen Fällen hat der Unternehmer Anspruch auf die übliche Vergütung im Sinn des § 632 Abs. 2 BGB. Übernimmt der Bauherr die Bauarbeiten selbst, gilt insoweit § 649 BGB. Schäfer/Finnern, Z 2.310 Bl. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.1966 (IV 276/64)
Auf die Revision der Landesbaubehörde R. und des Beteiligten B. wird das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 1965 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und [...]
Nach BGH, DRsp I (138) 414 e = BauR 1982, 290 = NJW 1982, 1387, mindert sich der Vergütungsanspruch des Architekten selbst dann nicht, wenn das Architektenwerk nicht mangelfrei erbracht, aber abgenommen ist. In diesem [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.05.1966 (V 751/65)
I. Der Kläger betreibt auf einem durch den Wirtschaftsplan der Stadt Bad W von 1954 als Grünfläche ausgewiesenen Grundstück am Rande der Stadt in bauaufsichtlich nicht genehmigten Behelfsbauten eine Gärtnerei. Bei dem [...]
I. Der Kläger betreibt auf einem durch den Wirtschaftsplan der Stadt Bad W von 1954 als Grünfläche ausgewiesenen Grundstück am Rande der Stadt in bauaufsichtlich nicht genehmigten Behelfsbauten eine Gärtnerei. Bei dem [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.1966 (IV 348/64)
Die Revision der Stadtgemeinde B. gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 14. Juli 1965 wird zurückgewiesen. Die Stadtgemeinde hat die Kosten des [...]
I. Die Beklagte ist Eigentümerin eines rund 900 qm großen Grundstücks im Geschäftszentrum einer Großstadt. Einen etwa 170 qm umfassenden Grundstücksteil hat 1951 die Beklagte an die Klägerin veräußert; die Klägerin hat [...]
Bei dem Beklagten, Inhaber eines Bauunternehmens, war der Maurer-Umschüler G. beschäftigt. Dieser fuhr am 22. Mai 1957 mit fünf Arbeitskameraden in einem Personenwagen des Beklagten zu einer vom Ausgangspunkt der Fahrt [...]
Die Klägerin hat gemäß Bauvertrag vom 17. August 1955 für den im Verlauf des Rechtsstreits verstorbenen Ehemann der jetzigen Beklagten in München ein Haus im Rohbau errichtet. Sie hat die Schlußrechnung vom 15. [...]