I. Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke K-Straße ..., ... und ... in O-R, der Beigeladene, der in O-R eine Lederwarenfabrik betreibt, ist Eigentümer des südlich mit seiner Längsfront an die Querseiten der [...]
Die Revision der Eheleute Be. gegen das Urteil des Baulandsenats des Oberlandesgerichts Köln, an Verkündungs-Statt zugestellt am 24. und 25. August 1965, wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Zulässigkeit der [...]
Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, vom 06.07.1965 - Vorinstanzaktenzeichen III 689/64 BBauBl 1968, 305 BRS 20 Nr. 32 BRS 20 Nr. 67 Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 62 [...]
I. Der Kläger unterhält im Bereich der beigeladenen Stadt L einen landwirtschaftlichen Großbetrieb. Sein Hofgut liegt im Stadtzentrum, die Rinderhaltung hat er 1956 an den Stadtrand verlegt. 1960 hat er an Hand einer [...]
Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Außenbereich der beklagten Gemeinde. Auf diesem hat er im Sommer 1961 ein von ihm als Gartenhaus bezeichnetes Gebäude aus Holz errichtet. Das Haus enthält einen Raum mit [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F Straße 31 in B, die Beigeladene Eigentümerin des Nachbargrundstücks F Straße 29. Gemäß Bauschein vom 4. Dezember 1958 errichtete die Beigeladene - bis auf etwa einen Meter [...]
Die Revision der Antragstellerin Frau Margarethe S. gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 12. Juli 1966 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte hat die Kosten des [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Februar 1967 teilweise aufgehoben und in Ziffer 1 und 2 neu gefasst: 1. Auf die Berufung der [...]
I. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts betreibt die Klägerin auf ihrem Grundstück in B, J straße 68, ein Stuckgeschäft sowie eine Baustoffgroßhandlung. Auf dem Grundstück befinden sich seit 1952 ein [...]
Ebenso: BGH, BauR 1974, 67, 68 = NJW 1974, 95. Siehe insbesondere zum Begriff der Abnahme: Keilholz, BauR 1982, 121. Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht Hauptleistungspflicht (allgemeine Meinung). Geringfügige Mängel [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer eines von drei Straßen begrenzten Grundstücks von rund 4731 qm; es ist nur teilweise bebaut mit einem Gebäude im Winkel zweier Straßen, der I Straße und der H-straße, das vor Anlegung der [...]
I. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für ihr Grundstück in M, D .... Das Grundstück ist im Jahre 1866 bebaut worden. Im Jahre 1908 wurde die Dohne hergestellt. Seinerzeit wurde [...]
Im Prozeß muß der Einwand der Bindung des Architekten an seine Schlußrechnung vom Auftraggeber erhoben werden. Der Einwand ist daher also vom Gericht nicht von Amts wegen zu beachten. Mit einer überschüssigen [...]
Auf die Revision der Antragsgegnerin wird das Urteil des Baulandsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Dezember 1965 aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
I. Der Kläger kämpft um die Baugenehmigung für ein Wohnhaus, das er - mit Einwilligung der Eigentümer - auf einem seinen Schwiegereltern gehörenden Grundstück in der Markung der Gemeinde N, die im Bezirk des beklagten [...]
Auf die Revision des Landes Baden-Württemberg wird das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Juni 1966 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, [...]
Auf die Revision Berlins wird das Urteil des Senats für Baulandsachen beim Kammergericht in Berlin vom 19. Juli 1966 aufgehoben und das Urteil der Kammer für Baulandsachen des Landgerichts Berlin vom 17. Februar 1964 [...]
I. Der Beigeladene ist Eigentümer eines in einem Wohngebiet liegenden, über 1 500 qm großen Grundstücks in Berlin-Z, auf dem ein Gebäude mit vier Wohnungen und sechs Geschäftsläden errichtet ist. Die Klägerin ist [...]
I. Der Kläger erstrebt eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses auf einem etwa 25 a großen Grundstück seiner Gemeindemarkung, das im Eigentum des Beigeladenen steht, mit dem der Kläger einen [...]
I. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen in Höhe von rd. 1 800 DM für sein Grundstück Bstraße ... in B, das im Jahre 1904 vor Erlaß der ersten Ortssatzung über Anliegerbeiträge mit [...]