Auf die Revision der Landesbaubehörde Ruhr wird das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Januar 1968 insoweit, als es der Berufung der Stadt H. gegen das Urteil der Kammer für [...]
Der Beklagte war als Architekt bei dem Neubau des Lehrers S. tätig. Die Klägerin erhielt den Auftrag, bei diesem Neubau das Pultdach mit Well-Fulgurit-Platten einzudecken. Dabei wurde vereinbart, dass Ausführung, [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 1965 insoweit, als es den von der Beklagten im Berufungsrechtszug gestellten Anträgen nicht [...]
I. Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin des Eckgrundstückes B Straße ... in O, das im Jahre 1927 mit einer Kirche bebaut worden ist, gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen, die von der Beklagten mit [...]
BGH - Urteil vom 05.12.1968 (VII ZR 127/66; VII ZR 128/66)
Die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Juli 1967 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das [...]
I. Die Kläger wenden sich als Testamentsvollstrecker für den Nachlaß des verstorbenen Ingenieurs S N gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Flurstücke ... und ... der Flur ... am S-weg in G. Der [...]
I. Die Beigeladenen zu 2) waren (jedenfalls bis zum Abschluß des Berufungsverfahrens) Eigentümer einer im Außenbereich der Beigeladenen zu 1) belegenen, insgesamt 95421 qm großen unbebauten Fläche (Parzelle ...). Die [...]
Auf ein Verschulden kommt es nicht an (BGH, aaO.); siehe auch OLG Zweibrücken, BauR 1995, 251. Die erbrachten Leistungen sind dann nach § 8 Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 und § 9 Nr. 3 Satz 1 VOB/B abzurechnen. Im Falle einer [...]
I. Der Kläger will auf seinem bisher unbebauten Grundstück im Gebiet der beigeladenen Gemeinde ein Wohnhaus errichten. Das Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes; es ist auch im [...]
I. Die Klägerin zu 2) veräußerte im Oktober 1961 ein von ihr im August 1951 mit Genehmigung nach § 4 des Wohnsiedlungsgesetzes erworbenes Grundstück an den Kläger zu 1). Das Grundstück liegt am Ostufer des A sees [...]
I. Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin eines an die E-straße in E angrenzenden Geländes, auf dem sie ein Eisenwerk betreibt, gegen die Anforderung einer Vorausleistung auf künftige Erschließungsbeiträge für die [...]
I. Der Beigeladene zu 1) ist Eigentümer der im Gebiet der beigeladenen Gemeinde, Gemarkung R gelegenen Parzelle .... Das Grundstück grenzt an das Westufer des Ammersees, ist etwa 3 440 qm groß und mit einem [...]
I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung ihres Bescheides vom 8. November 1963, mit dem sie vom Beigeladenen im Wege der Kostenspaltung Erschließungsbeiträge in Höhe von rd. 800 DM angefordert hat. Der [...]
I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Straße F in S, an die das von ihr als Testamentsvollstreckerin verwaltete Grundstück H-straße ... angrenzt. Das Grundstück ist im [...]
I. Der Kläger und der Beigeladene zu 1) sind Landwirte mit benachbarten Grundstücken im Weiler G-K. Der Beigeladene zu 1) erhielt mit dem angefochtenen Bescheid die Genehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses mit [...]
I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Vorausleistung für Herstellung der M Straße und der Straße Im B, an die ihr Industriegelände in D angrenzt. Grundlage des Vorausleistungsbescheides vom 18. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1968 (III 129/67)
I. Der Kläger wendet sich gegen die Anforderung eines Erschließungsbeitrages in Höhe von 4737,75 DM (anfangs rund 5790 DM) für sein Grundstück in M, J Weg 9, das durch einen 90 m langen privaten Zugang vom J Weg aus [...]
I. Die Klägerin wendet sich als Miteigentümerin des Grundstücks G Straße Nr. ... gegen die Anforderung einer Vorausleistung auf Erschließungsbeiträge in Höhe von 5940 DM durch Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 1965. [...]
Die Revision des Antragstellers G. gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Celle vom 16. November 1965 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszuges werden dem Antragsteller [...]
I. Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstückes Bad L, N Weg .... Das Grundstück ist 1539 qm groß und in seiner östlichen Hälfte mit einem Einfamilienhaus bebaut. Die Kläger möchten das [...]
I. Der Kläger wendet sich als Erbbauberechtigter eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Siedlungsgrundstückes gegen seine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der T-straße in G. Im Jahre 1962 [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, etwa 1050 qm großen Grundstücks in W Nr. ..., Kreis S. Das Grundstück liegt am äußeren Winkel zweier etwa rechtwinklig aufeinandertreffender, vor dem [...]