I. Die klagende Stadt N wendet sich gegen den Widerspruchsbescheid der Regierung von M vom 21. April 1966, durch den ihre an die Beigeladenen erlassenen Bescheide vom 22. April 1965 aufgehoben worden sind. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.1970 (II 852/67)
I. In dem Umlegungsverfahren L traf der beigeladene Umlegungsausschuß in dem unter dem 30. November 1961 erlassenen Beschluß unter anderem Bestimmungen zur Regelung der Zufahrten zu verschiedenen Grundstücken. Der [...]
I. Der Kläger möchte auf seinem Grundstück in L eine Lagerhalle errichten. Das Grundstück liegt im unmittelbaren Anschluß an die Altstadtbebauung von L am Ende des vormaligen S, der an dieser Stelle als unbebaute [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 04. Juni 1968 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.1970 (X A 816/69)
Die Kläger haben ihr restliches Honorar von 2.823,68 DM nebst Zinsen für ihre Architektenleistungen beim Bau des 11-geschossigen Hochhauses der Beklagten in B-W, W Straße 49/S Straße 30 eingeklagt. Die Beklagten haben [...]
I. Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für eine Grünanlage, die von der Beklagten in einer Größe von etwa 6 000 qm entlang der Tstraße eingerichtet worden ist. Die Kosten betreffen [...]
I. Der Kläger wendet sich gegen die Höhe eines Erschließungsbeitrages von rd. 3 344 DM, den die Beklagte von ihm als Eigentümer der Grundstücke Fl.-Nr. 743/12, 743/13 und 743/21 für die Herstellung einer Grünanlage am [...]
Es handelt sich um eine Ab- und nicht um eine Aufrechnung. Der Teillohn des Unternehmers ist nur ein Rechnungsposten (RGZ 83, 279). Ist das Teilwerk wertlos, kann der Unternehmer seine Aufwendungen nicht abziehen. WM [...]
Der Bauherr kann den Nachweis unter Umständen durch ein Aufmaß der erbrachten Leistungen erbringen (BGH, aaO.). Eine Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB ist nicht erforderlich. Die unterschriebenen Stundenlohnzettel [...]
I. Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Erschließungsbeitrages, der von ihm als Eigentümer des Grundstücks Flur ... Nr. ... an der T Straße in W verlangt wird. Vor Erteilung der Baugenehmigung im Jahre 1951 gab [...]
Üblicherweise beauftragt der Bauherr selbst einen Statiker. In diesem Fall ist dieser Erfüllungsgehilfe des Bauherrn. Der Bauherr muß sich dem Architekten gegenüber ein Verschulden des Statikers bei der Anfertigung der [...]
Der Architekt wird sein Nichtverschulden in der Regel mit Änderungs- und Sonderwünschen des Bauherrn, unvorhersehbaren Preissteigerungen, unvorhersehbaren Auflagen des Bauamtes und nicht zu vertretenden [...]
Auf die Rechtsbehelfe des Antragstellers werden das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07. Juli 1969, das Urteil der Kammer für Baulandsachen beim Landgericht Düsseldorf vom 05. [...]
I. Die Klägerin betreibt einen Handel mit Wohn- und Campingwagen. Sie hat 1964 ohne Baugenehmigung auf einem von ihr gepachteten Grundstück im Bereich der beklagten Gemeinde eine Wohnwagen-Verkaufsstelle mit ständiger [...]
I. Der Kläger wendet sich als Miteigentümer des Grundstückes L-Straße ... in Bad H gegen die Anforderung eines Erschließungsbeitrages von rund 2870 DM durch Bescheid vom 16. Dezember 1963 für die Herstellung der [...]
I. Der Kläger möchte ein bisher unbebautes Grundstück in S mit zwei Einfamilienhäusern in eineinhalbgeschossiger offener Bauweise bebauen. Die Beklagte hat die darauf gerichtete Voranfrage abgelehnt. Das Grundstück des [...]
I. Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin des Grundstückes Am H ... in B gegen die Anforderung eines Erschließungsbeitrages. In den Jahren 1958 bis 1962 wurde der Ausbau der Erschließungsanlage Am H bis auf die [...]
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 1968 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]
I. 1. Gemäß § 367 Abs. 1 Nr. 15 StGB wird mit Geldstrafe bis zu 500 DM oder mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Wochen bestraft, wer als Bauherr, Baumeister oder Bauhandwerker einen Bau oder eine Ausbesserung, wozu die [...]
§ 491 ZPO betrifft damit nicht den Fall der schriftlichen Sachverständigenbegutachtung. Die Ladung soll dem Gegner die Wahrnehmung seiner Rechte gem. §§ 357, 397, 402 ZPO ermöglichen. Die Ladung erfolgt von Amts wegen, [...]
I. Die klagende Stadt Nürnberg wendet sich gegen den Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 16. Juni 1965, mit dem ein an die Beigeladene ergangener Bescheid der Klägerin über einen Erschließungsbeitrag für die [...]
Hinweis zu B Ebenso OLG Köln, BauR 1984, 525; OLG Karlsruhe, Schäfer/Finnern, Z 3.414 Bl. 24. So auch BGHZ 62, 68 = NJW 1974, 553, sowie DRsp I(138)494a = BauR 1986, 215 = NJW 1986, 980: Verwendet der Auftragnehmer [...]
Auf die Rechtsmittel der Antragsgegnerin, der Stadt Rheinhausen, werden das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. September 1968 und das Urteil der Kammer für Baulandsachen des [...]
So z.B. auch BGH, BauR 1975, 282, hier weist der BGH darauf hin, daß es für den Auftraggeber eindeutig sein muß, daß der Auftragnehmer auf der Bezahlung seiner Forderungen besteht. Nur in besonders gelagerten [...]
I. Der Kläger wehrt sich als Eigentümer der Grundstücke FlNr. 15913/2 und 15913/36 an der Deisenhofener Straße in München gegen die Anforderung eines Erschließungsbeitrages in Höhe von 13 765,02 DM durch Bescheid vom [...]
Voraussetzung der Anwendbarkeit des § 22 HOAI ist somit die Errichtung von mehreren Gebäuden; Wohnungen innerhalb eines Gebäudes, auch wenn diese gleich, spiegelgleich oder im wesentlichen gleichartig sind, erfüllen [...]
Stellt der Auftraggeber nach § 14 Nr. 4 die Schlußrechnung selbst auf, entfällt eine besondere Prüfung und Feststellung durch den Auftraggeber i.S. von § 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1. Der Betrag aus der Schlußrechnung wird [...]