Da der Auftragnehmer beweisen muß, daß er den erforderlichen Vorbehalt bei Annahme der Schlußzahlung erklärt hat (vgl. BGH, BauR 1972, 382 = NJW 1972, 2267), empfiehlt es sich, daß der Auftragnehmer den Vorbehalt [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer eines 1 345 qm großen Grundstücks in G, das mit einem Wohnhaus und einer Garage bebaut ist. Außerdem befindet sich auf dem Grundstück ein genehmigungs- und anzeigefrei angelegtes [...]
I. Im Dezember 1968 richtete der Kläger an den Beklagten die Anfrage, ob er auf seinen Flurstücken 206 bis 210 der Gemarkung A eine zweigeschossige Reihenhausbebauung mit 33 Wohneinheiten, 28 Garagen und 9 [...]
I. Die Klägerin hat auf ihrem im Geltungsbereich des Bebauungsplans 'Alter und Neuer K' gelegenen Grundstück ein Einfamilienwohnhaus errichtet. Sie wendet sich dagegen, daß ihr der Beklagte die Benutzung einer Zufahrt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.1976 (VII A 283/75)
I. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W-Straße im Ortsteil F der Gemeinde V. Anläßlich der Erteilung der Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses mit Stall und Garage auf dem Grundstück zog die Beklagte den Kläger [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - 25.11.1976 (7 A 1625/70)
Vgl. auch BGHZ 76, 86 = DRsp I (138) 378 a-d = BauR 1980, 262 = NJW 1980, 992. Unerheblich ist es nach der Rechtsprechung des BGH, wenn die Bauherren im Bauvertrag nicht namentlich benannt sind bzw. der [...]
So auch OLG Köln, MDR 1962, 214, sowie BGH, BauR 1974, 356; Schäfer/Finnern, Z 2.223 Bl. 4. Die Prüfung der Rechnung durch den Auftragnehmer endet mit der Feststellung. Das ist die Zusammenfassung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.11.1976 (X A 1386/75)
Die Firma U. und W. GmbH errichtete ab 1965 in L.-Straße ein Gebäude mit Eigentumswohnungen. Die Beklagte hat eine der 30 Einheiten erworben. Entsprechend einem Vorbehalt in der Teilungserklärung war die Bauträgerin [...]
I. Der Kläger war 1970 Erbbauberechtigter des von ihm gewerblich genutzten Grundstücks Flur Nr. 707/7 der Gemarkung H. . Es liegt am Ende der H.straße, die hier in einem Wendeplatz endet. Die H.straße, die nur auf [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem viergeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks Flur Nr. 51/12 der Gemarkung G. in N., das seine Zufahrt von der an der Nordseite vorbeiführenden G.straße hat. Im Westen [...]
Unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. August 1975 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zugunsten der Beklagten eine höhere [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer des von ihm im Jahre 1954 mit einem Wohnhaus bebauten 1.446 qm großen Grundstücks W.straße 11 in der ehemaligen Gemeinde V. . Die 310 m lange W.straße ist die am weitesten nördlich gelegene [...]
Der Kläger fordert von der Beklagten Ersatz der Kosten für eine von ihm verlegte Kanalisationsleitung. Er ist Eigentümer des Grundstücks Lgb.Nr. 564/1, F-Weg 5, auf Gemarkung der Beklagten. Das Grundstück liegt im [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer eines aus 75 Parzellen bestehenden zusammenhängenden Grundbesitzes. Sie möchten diese Parzellen mit je einem Einfamilienhaus bebauen. Der Beklagte hat die darauf gerichtete Bauvoranfrage [...]
I. Der Kläger und seine Ehefrau sind Erbbauberechtigte des Grundstücks M., M.straße 38. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des im November 1965 in Kraft getretenen Bebauungsplanes Nr. 31bc. Es ist unbebaut, [...]
Hinweis zu A Die Tauglichkeit einer Bauleistung ist unabhängig vom vereinbarten oder tatsächlich entrichteten Werklohn sowie vom individuellen Nutzen, den der Auftraggeber aus der Bauleistung ziehen kann, zu [...]
I. Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks B., N. Weg 36. Sie wenden sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für den Ausbau des N. Weges. Der N. Weg befindet sich in B.-B., in einem Gebiet, das im [...]
I. Die Kläger wenden sich als Eigentümer der Grundstücke S.weg 12 in Sch. (Kläger zu 1) und S.weg 10 (Klägerin zu 2) gegen die Bescheide der Beklagten vom 7. Juni 1971, mit denen von ihnen Beträge von 3.073,14 DM bzw [...]
I. Die beigeladene Bundesrepublik Deutschland errichtet auf Grundstücke im Gebiet der Gemeinden D. und O. eine Verteidigungsanlage (Hawk-Raketenstellung) mit Zufahrtsstraße. Unter dem 11. Mai 1973 beantragte sie [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.1976 (X A 531/75)
I. Der Kläger, ein Verein für Freikörperkultur, erstrebt die Genehmigung zur Herrichtung eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks, um das Gelände als Freizeit- und Sportanlage nutzen zu können. Außerdem ist 'die [...]
Der Kläger erwarb vom Beklagten zwei Grundstücke. Durch Vertrag vom 14. Juni 1972 kaufte er ein in N., H.-L.-Straße 115 gelegenes 10.000 qm großes Grundstück zu einem Kaufpreis von 2.250.000 DM. In Anrechnung auf den [...]
Ebenso OLG Düsseldorf, BauR 1993, 736. Das gilt auch, wenn die Mängelbeseitigungskosten den Bürgschaftsvertrag übersteigen (OLG Köln, Schäfer/Finnern/Hochstein, § 17 VOB Nr. 7). Die Wahl- und Ersetzungsbefugnis muß im [...]
Ausnahmsweise kann der Verfügungsgrund entfallen, wenn z.B. mit dem Antrag zu lange gewartet wird: KG, DRsp I (138) 715, 6 b = MDR 1994, 1011. BauR 1976, 365, 367 [...]
1. Der Beklagte betreibt ein Architekturbüro. Der Kläger ist Architekt und war seit November 1969 im Büro des Beklagten in leitender Funktion fest angestellt. Am 29. Oktober 1973 kündigte der Beklagte schriftlich das [...]
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. März 1974 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. [...]