I. Der Beigeladene zu 1) betreibt im Ortskern der Gemeinde K, der Beigeladenen zu 2), ein Fuhrunternehmen. Er beabsichtigt, den Betrieb auf seinem im Außenbereich der beigeladenen Gemeinde gelegenen zusammenhängenden [...]
I. Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die unter Androhung eines Zwangsgeldes ausgesprochene Anordnung des Landratamts S., die Holzhütte auf dem Grundstück FlNr. 160/2 der Gemarkung T. zu beseitigen. Mit [...]
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 1975 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
Auf die Revision der Beteiligten zu 1 a), b) und 2 a), b) wird das am 09. August 1974 an Verkündungs Statt zugestellte Urteil des Senats für Baulandsachen beim Oberlandesgericht Stuttgart aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
Als veränderter Umstand gilt auch die Erfüllung der durch die Vormerkung gesicherten Bauforderung (Stein/Jonas/Grunsky, § 927 Rdn. 6; Siegburg, BauR 1990, 290, 311). Schäfer/Finnern, Z 2.321 Bl. 51 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.05.1976 (X A 603/75)
I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines aus mehreren Parzellen bestehenden größeren Areals in der Gemarkung B, das im Außenbereich der ursprünglich beigeladenen Gemeinde B, etwa 1 km von der bebauten Ortslage und 1,7 km [...]
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Februar 1974 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.1976 (XI A 524/75)
I. Der Kläger ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks, das innerhalb der bebauten Ortslage von R. in einem Bereich liegt, für den die Beigel den Bebauungsplan Nr. 9a aufzustellen beabsichtigt. Nach dem Planentwurf [...]
I. Der Kläger zu 2) ist Pächter des der Klägerin zu 1) gehörenden, ca 3 ha großen im Einmündungswinkel des ... in die ... gelegenen Grundstücks FlNr. 989 der Gemarkung ... . Er hat das in den ... gelegene, zum größeren [...]
I. Der Beigeladene zu 1) ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes, der unter Einschluß des Hofgrundstücks mit allen seinen Ländereien im Grundbuch im Bestandsverzeichnis unter einer Nummer eingetragen ist. Durch [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer des in der Gemarkung W gelegenen Grundstücks Flur 1, Parz. Nr. 107/1 und 95/3. Dieses Anwesen grenzt mit seiner Nordseite an die S-straße und ist zu ihr hin bebaut; auf der den hinteren [...]
Der Auftraggeber kann nach § 257 BGB den Auftragnehmer auf Freistellung verklagen. Der Anspruch auf Freistellung verjährt in 30 Jahren (BGH, NJW 1983, 1729; Schäfer/Finnern/Hochstein, § 218 BGB Nr. 1). BGHZ 76, 142 [...]
I. Der Kläger begehrt drei Bebauungsgenehmigungen für die Errichtung je eines Wochenendhauses auf seinen in der Gemarkung G Flur 4 gelegenen Flurstücken 73/19, 73/54 und 230/73. Diese Flurstücke liegen südwestlich der [...]
I. Der Kläger wendet sich als Eigentümer mehrerer Grundstücke an der M -L -Straße in R /F gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Teilherstellung dieser Straße, der von ihm durch einen mit [...]
I. Die Stadtverordnetenversammlung der klagenden Stadt hat am 28. Januar 1971 einen 'Bebauungsplan über das Anpflanzen und die Erhaltung von Bäumen und Sträuchern im Gebiet der Stadt F' beschlossen. Sie begehrt mit der [...]
Ebenso BAGE 3, 321 = AP Nr. 4 zu § 59 HGB (Anmerkung Hefermehl); vgl. auch BGHZ 49, 258 = NJW 1968, 269: Kommunale Versorgungsbetriebe haben als Aktiengesellschaft oder GmbH kraft Gesetzes Kaufmannseigenschaft. BB [...]
Der Unternehmer kann sich weigern, mit der Bauausführung zu beginnen. Auch über § 306 BGB begründet die fehlende Baugenehmigung keine Nichtigkeit des Vertrages (Ingenstau/Korbion, § 4/B Rdn. 35). Es liegt vielmehr ein [...]