Hinweis zu A Die Entscheidung erfolgte unter Berufung auf BGHZ 58, 181 = NJW 1972, 821, der für den VOB-Vertrag auf den Zeitpunkt der Abnahme abgestellt hatte. A.A.: Palandt/Thomas, § 634 BGB Rdn. 8, der auf den [...]
Die Klausel soll deshalb unwirksam sein, weil der Nachweis abgeschnitten ist, daß der Auftragnehmer höhere Ersparnisse oder höheren anderweitigen Erwerb hatte oder böswillig nicht gemacht hat (§ 11 Nr. 5 AGBG). Aus den [...]
Anm. Weyer in BauR 1981, 199. Anm. Schubert in JR 1981, 236. Verjährungsbeginn für Werklohnforderungen des Subunternehmers bei vereinbarter Abrechnung nach mitgeteilten Aufmaßen: BGH, BauR 1979, 62 = WM 1978, 496. BB [...]
Die klagende Gemeinde verkaufte dem Beklagten und seiner Ehefrau durch notariellen Vertrag vom 25. Januar 1971 ein Grundstück in einem neu erschlossenen Baugebiet. Den dafür vereinbarten Kaufpreis von 20.000,-- DM [...]
Die Beklagte betreibt ein Versandhandels- und Kaufhausunternehmen. Bei Kaufverträgen gegenüber Letztverbrauchern verwendet sie sog. 'Garantie-Urkunden', auf deren Vorderseite neben der Bezeichnung des Artikels die [...]
Die Klägerin fordert von den Beklagten als Mietern einer Wohnung u.a. die Zustimmung zur Erhöhung der Wohnungsmiete. Sie hat ein Gutachten über die ortsübliche Vergleichsmiete vorgelegt, in dem die Vergleichsmiete aus [...]
I. Der Kläger ist als Rechtsnachfolger der vormaligen Klägerin Eigentümer des in A, S-straße Nr. ... gelegenen Grundstücks. Dieses Grundstück ist rd. 2700 qm groß, grenzt in einer Breite von ca. 37 m an die S-straße [...]
VGH Bayern - Beschluß vom 21.11.1980 (11 CS 80 D.61)
I. Die Antragsteller haben gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts München vom 31.10.1980 - MF 00015-9 A, durch den die behördlich angeordnete sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen [...]
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 06. April 1979 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe eines Betrags von 3.453,45 DM nebst [...]
Die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. vom 29. März 1979 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Kläger wird das genannte Urteil aufgehoben, soweit [...]
S. hierzu Becher, Die Rechtsnatur der Verträge über Bausatzhäuser zum Selbstbauen, BauR 1980, 493. Unabhängig von der Frage der Anwendung des Abzahlungsgesetzes sind die Rechtsgrundsätze des Einwendungsdurchgriffs auch [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.1980 (3 S 1611/80)
Die Beschwerde bleibt erfolglos; ihrer Begründung kann ein Grund zur Zulassung der Revision nicht entnommen werden. Die Rechtssache hat aus den von der Beschwerde vorgebrachten Gründen keine grundsätzliche Bedeutung im [...]
Ebenso: OLG Hamm, MDR 1993, 537. Vgl. auch schon BGH, NJW 1976, 1931. Auch wenn nur einer der Vertragspartner einen solchen Einheitswillen erkennen läßt, der andere Partner ihn anerkennt oder zumindest hinnimmt, kann [...]
I. Der Kläger ist Miteigentümer eines unbebauten Grundstücks, das aus den Flurstücken Nr. 482/56 und 58/3 der Gemarkung S, Flur ... besteht. Er möchte dort ein Wohnhaus errichten. Das Grundstück liegt im Gebiet der [...]
Auf die Revision der Beteiligten zu 1) wird das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts München vom 29. März 1979 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
Vgl. hierzu LG Nürnberg-Fürth, BB 1973, 777; BGH, Schäfer/Finnern, Z 2.300 Bl. 41; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1988, 501, bzgl. eines Werkvertrages mit einem erkennbar an geistigen und körperlichen Ausfällen leidenden [...]
Weitere Einzelfälle zur arglistigen Täuschung (alphabetisch): - bei Angaben ins Blaue hinein bzgl. steuerlicher Abschreibungsvorteile: BGH, NJW-RR 1986, 700 - Verkauf eines ohne Baugenehmigung umgebauten Hauses: BGH, [...]
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Bund durch Rechtsverordnung für die Umgebung militärischer Flugplätze [...]
Zum Umfang der Rechtskraft eines Urteils, durch das einer Teilklage in vollem Umfang stattgegeben worden ist, auch BGH, BauR 1987, 235. Schäfer/Finnern/Hochstein, § 209 BGB Nr. 4. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 30.09.1980 (3 S 1799/80)
AA.: OLG Hamburg, BauR 1994, 123. Zu beachten ist, daß es sich bei der Gestellung eines Baugerüstes im allgemeinen um einen Mietvertrag handelt. Gehört das Gestellen des Baugerüstes zu den vertraglich vereinbarten [...]
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Dezember 1978 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klage stattgegeben wurde. Für die Zeit ab 23. [...]
Von der Verjährungsregelung in § 13 Nr. 4 VOB werden nicht erfaßt Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung. NJW 1981, 112 [...]
Der Kläger ist graduierter Bauingenieur und steht seit dem 1. März 1966 als technischer Angestellter beim Landesstraßenbauamt Min den Diensten des Beklagten. Die Parteien haben einzelvertraglich die Geltung des [...]