So auch BGH, DRsp I (138) 669, 8 a = BauR 1993, 490 = NJW 1993, 2240. Es entspricht anerkannter Rechtsauffassung, daß das Kopplungsverbot nicht leistungs-, sondern berufsstandbezogen ist. BGHZ 89, 240 BauR 1984, 192 [...]
Die Rechnung des Auftraggebers muß den Anforderungen der Nr. 1 genügen. Dabei braucht der Auftraggeber nur die ihm zugänglichen Leistungen in die Rechnung aufzunehmen (BGH, aaO.). BauR 1984, 182 DB 1984, 825 DRsp [...]
Hinweis zu B Bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit sind mehrfach erschlossene Grundstücke bei der Verteilung nur einmal zu berücksichtigen, § 131 Abs. 1 Satz 2 BauGB (neu eingefügt). BVerwGE [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1983 (5 S 1599/83)
I. Die in L, B Straße, wohnende Klägerin fühlt sich durch die Lärmimmissionen einer Autowaschstraße gestört, die auf dem an ihr Anwesen angrenzenden Grundstück im Jahre 1969 mit bauaufsichtlicher Genehmigung errichtet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - 08.12.1983 (11 a NE 52/82)
Hinweis zu A Keine Anwendung findet somit § 641 Abs. 2 BGB im VOB-Vertrag, wonach der Besteller von der Abnahme des Werkes an eine in Geld festgesetzte Vergütung zu verzinsen hat. Prozeßzinsen nach § 291 BGB sind [...]
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Januar 1982 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, [...]
VGH Baden-Württemberg - Normenkontrollurteil vom 29.11.1983 (5 S 962/83)
I. Der Kläger erstrebt den Umbau und die Nutzungsänderung eines ehemaligen Fabrikgebäudes in K, M straße, zu einem 'Frauenwohnheim für gewerbliche Nutzung ohne Wohnnutzung'. In der Anlage sollen nach dem Antrag des [...]
Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des BVerwG vom 09.11.1984 - 8 C 1.84 - Buchholz 406.11 § 129 BBauG Nr. 20 -. Vorinstanz: VG Freiburg, vom 08.04.1981 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 134/80 [...]
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 12 Satz 3 BBauG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2221, Neubekanntmachung S. 2256, ber. S. 3617) - BBauG - [...]
I. Die Klägerin betreibt auf einem südöstlich der Sieg in S gelegenen, ausgedehnten Gelände einen Betrieb, in dem insbesondere Teile für Fertighäuser, Überdachungen u.ä. hergestellt werden. Sie wendet sich gegen den [...]
Das gilt auch bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum (vgl. Werner/Pastor, Rdn. 426). Das Leistungsverweigerungsrecht kann grundsätzlich von jedem Eigentümer geltend gemacht werden, auch wenn der [...]
Bei Verweigerung des Zutrittes ist entweder die Beweisaufnahme unzulässig mit der Folge, daß der Beweisführer beweisfällig geblieben ist, oder es ist von einer Beweisvereitelung auszugehen (OLG München, aaO.). [...]
Die beklagte Stadt schrieb im Jahre 1978 für Architekten einen Realisierungswettbewerb zur Erweiterung des L-H-Museums aus. Der Ausschreibung lagen die von der Beklagten aufgestellten Wettbewerbsbedingungen zugrunde, [...]
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 9. November 1977 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
'...[Trotz Allgemeinverbindlichkeit des] BRTV-Bau wurde [hiervon]..der Betrieb der Bekl. [Inhaber eines Betriebs zur Ausführung von Eisenanstricharbeiten] nicht erfaßt, so daß zwischen den Prozeßparteien der BRTV-Bau [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.1983 (3 S 1221/83)
Die Revision des Beteiligten zu 1) gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts München vom 07. Oktober 1982 - U 1/82 Bau - wird nicht angenommen. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. Juli 1982 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit das kirchliche Glockenläuten zulässig ist. Nach der Läuteordnung der beklagten katholischen Kirchengemeinde wird die Angelus-Glocke der Pfarrkirche in der Sommerzeit [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.10.1983 (5 S 933/83)
I. Die Beigeladene betreibt in V eine Eisen- und Tempergießerei. Das Betriebsgrundstück liegt innerhalb eines Straßengevierts, das von der B-, S-, S- und F straße gebildet wird. Der Kläger ist Eigentümer des mit einem [...]
Zu den grundsätzlich geschuldeten Arbeiten gehören auch die Nebenleistungen wie Kosten der Baugenehmigung, der Rohbau- und Gebrauchsabnahme. Der Bau einer Rauchgasabzugsanlage gehört nach OLG Hamburg, NJW-RR 1989, 529, [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer von in der Gemarkung R gelegenen Grundstücken, die an die S Straße und/oder an die R straße grenzen. In den Jahren 1968 bis 1973 führte die Beklagte an diesen Straßen sowie an der A- [...]
Zum Pauschalpreisvertrag, für den Geltung der VOB/B vereinbart worden ist, siehe insbesondere Kommentierung zu § 2 Nr. 7 VOB/B. Sind Einheitspreise als Festpreise ausdrücklich vereinbart, so stellt die in einer [...]