So auch BGH, DRsp I (138) 669, 8 a = BauR 1993, 490 = NJW 1993, 2240. Es entspricht anerkannter Rechtsauffassung, daß das Kopplungsverbot nicht leistungs-, sondern berufsstandbezogen ist. BGHZ 89, 240 BauR 1984, 192 [...]
Die Rechnung des Auftraggebers muß den Anforderungen der Nr. 1 genügen. Dabei braucht der Auftraggeber nur die ihm zugänglichen Leistungen in die Rechnung aufzunehmen (BGH, aaO.). BauR 1984, 182 DB 1984, 825 DRsp [...]
Hinweis zu A Keine Anwendung findet somit § 641 Abs. 2 BGB im VOB-Vertrag, wonach der Besteller von der Abnahme des Werkes an eine in Geld festgesetzte Vergütung zu verzinsen hat. Prozeßzinsen nach § 291 BGB sind [...]
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Januar 1982 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, [...]
Das gilt auch bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum (vgl. Werner/Pastor, Rdn. 426). Das Leistungsverweigerungsrecht kann grundsätzlich von jedem Eigentümer geltend gemacht werden, auch wenn der [...]
Die beklagte Stadt schrieb im Jahre 1978 für Architekten einen Realisierungswettbewerb zur Erweiterung des L-H-Museums aus. Der Ausschreibung lagen die von der Beklagten aufgestellten Wettbewerbsbedingungen zugrunde, [...]
Die Revision des Beteiligten zu 1) gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts München vom 07. Oktober 1982 - U 1/82 Bau - wird nicht angenommen. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. Juli 1982 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Zu den grundsätzlich geschuldeten Arbeiten gehören auch die Nebenleistungen wie Kosten der Baugenehmigung, der Rohbau- und Gebrauchsabnahme. Der Bau einer Rauchgasabzugsanlage gehört nach OLG Hamburg, NJW-RR 1989, 529, [...]
Die Anwendbarkeit des § 648 BGB setzt daher bei Umbau-, Erweiterungs- und Instandsetzungsarbeiten wesentliche Veränderungen des bestehenden Bauwerkes voraus. Die Arbeiten müssen von wesentlicher Bedeutung für den [...]
Die Beklagte veranstaltet Pauschalreisen. Der Kläger buchte bei ihr für die Zeit vom 9. bis 23. August 1980 ein Ferienappartement für vier Personen in einer Hotelanlage mit Badestrand in P L an der französischen [...]
Es handelt sich um einen Fall zulässiger Leistungsbestimmung im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB, die nach billigem Ermessen zu treffen ist. BauR 1983, 571 NJW 1983, 2934 [...]
Weitere Anwendungsbereiche der positiven Vertragsverletzung sind die Verletzungen von vertraglichen Nebenpflichten. Weitere Einzelfälle aus der Rechtsprechung (alphabetische Reihenfolge): - Fortlaufende Bauverzögerung [...]
Es hängt somit von den Umständen des Einzelfalles ab, ob in der Abnahme des Sondereigentums zugleich auch eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums gesehen werden muß. BauR 1983, 573 ZfBR 1990, 233 ZfBR 1992, 170 ZfBR [...]
Auf die Revision des Beteiligten zu 1) wird das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Januar 1982 im Kostenpunkt und insoweit als die Berufung zurückgewiesen worden ist, [...]
Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. Juni 1980 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
Der BGH hat in der Entscheidung DRsp I (138) 498 a-b = BauR 1986, 334 = NJW-RR 1986, 569 die Frage offen gelassen, ob dem Werkunternehmer ausnahmsweise ein Anfechtungsrecht zusteht, wenn der Auftraggeber den [...]
Die Beklagten, beide Ausländer, bestellten im Oktober 1978 bei der Klägerin ein Fertighaus. Da die Finanzierung Schwierigkeiten bereitete, kamen die Parteien überein, den Auftrag abzuändern. Auf Empfehlung des [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. April 1981 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. April 1981 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Hinweis zu A Bei seiner Erklärung, er lehne die Anmerkung der Leistung nach Fristablauf ab, muß der Auftraggeber nicht die Worte des Gesetzes gebrauchen (BGH aaO.). Hinweis zu B Die Verweigerung kann auch in einem [...]
Die Unterbrechungswirkung eines Beweissicherungsantrages entfällt auch nicht durch eine spätere Klagerücknahme der Hauptsache (OLG Düsseldorf, BauR 1991, 660). Bei Wohnungseigentümergemeinschaften ist jeder einzelne [...]
Der Kläger erbrachte während des Sommers 1980 im Zuge verschiedener Renovierungsmaßnahmen am Anwesen K.-Straße 42 in A. Spenglerarbeiten. Eigentümerin des Hauses war damals die Firma M.-Bau GmbH in T., die sich durch [...]