Die beklagte Stadt beauftragte die Klägerin 1973/1974, für den Frankfurter Zoologischen Garten Käfigausbauten aus Kunststoff herzustellen. Der Auftragswert betrug ursprünglich 558.704,- DM brutto. Dem Vertrag liegt die [...]
Die Beklagten errichteten in einem im Jahre 1903 gebauten Haus vier Eigentumswohnungen. Mit 'Kaufverträgen' vom 18. April 1978 bzw. 17. Februar 1978, in denen sie sich zur schlüsselfertigen Erstellung des [...]
Die Beklagten errichteten - zusammen mit dem inzwischen verstorbenen Architekten B. - in den Jahren 1973 und 1974 eine Wohnungseigentumsanlage. An der aus vier Blöcken bestehenden Anlage verlaufen an der Vorderfront - [...]
Der Beteiligte zu 1) ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma Gebr. P. KG (im folgenden: KG). Der KG wurde am 15. November 1962 aufgrund der §§ 16 ff. Gewerbeordnung (GewO) die Genehmigung zu Errichtung [...]
Die Kläger, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, nehmen die Beklagte als Bürgin in Anspruch. Sie beauftragten die Hauptschuldnerin mit der Errichtung der Elektroanlagen in ihrem Bauvorhaben und [...]
Die Klägerin hat für den Beklagten Bauarbeiten zur Herstellung einer Brücke über die Ruhr ausgeführt. Als Vertragsgrundlage hatten die Parteien die VOB/B vereinbart. Das Bauvorhaben ist abgeschlossen und abgenommen. [...]
»...§ 44 Abs. 1 BBauG findet in seiner Ä hier noch geltenden Ä alten Fassung [BBauG 1960] wie auch in seiner neuen Fassung [BBauG 1976] nur Anwendung, wenn das von einem planungsrechtlichen Eingriff betroffene [...]
Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. September 1986 - 16 U (Baul) 1/86 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, der Gläubigerin einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, es zu unterlassen, die Bürgin in Anspruch zu nehmen. Durch schriftlichen Bauvertrag vom 17. Februar 1984 vergab die [...]
Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Die beiden beklagten Architekten waren Geschäftsführer der H., U. & Co. Planen und Bauen GmbH, die später als 'K GmbH' firmierte (im folgenden: GmbH genannt). Die GmbH hatte [...]
Auf Antrag der Beklagten vom 5. November 1982 schloß die Klägerin im Jahre 1983 zwei von der Beklagten errichtete Wohnhäuser zum Betrieb der Heizung und der Warmwasserzubereitung an die als städtischer Eigenbetrieb [...]
Die Klägerin betreut das nach dem Bauherrenmodell durchgeführte Projekt 'Schlößchen B.' in B. Das Bauvorhaben betrifft ein älteres Gebäude, das inzwischen modernisiert und in eine aus zehn Eigentumswohnungen bestehende [...]
Die Stadt A beauftragte im August 1978 die Klägerin mit der Lieferung und dem Einbau einer Papierentsorgungsanlage in einem neu zu errichtenden Verwaltungsgebäude. Es waren eine Papierabwurfanlage (Schachtrohre mit [...]
Die im Jahre 1940 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, ist seit dem 25. April 1983 geschieden. Bereits seit dem Jahre 1953 lebten die Parteien getrennt. Am 3. Juni 1954 vereinbarten [...]
Der klagende Landwirt betreibt seit dem Jahre 1968 u.a. eine Putenmast. Er kauft Jungputen im Alter von sechs bis sieben Wochen an und mästet sie in zwei Ställen, in denen die Tiere - insgesamt 9.000 bis 13.000 - in [...]
Die Beklagte erteilte der Klägerin am 16. Juni 1981 unter Befreiung von Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes einen Bauvorbescheid. Einige Nachbarn erhoben Widerspruch. Aufgrund ihrer Einwendungen ergänzte die [...]
Nicht die Höhe des vereinbarten Entgelts, sondern die anerkannten Regeln des Handwerks entscheiden darüber, was unter einer fachgerechten Arbeit zu verstehen ist (OLG Düsseldorf, BauR 1971, 262). Etwas anderes gilt nur [...]
Aus einem Bauvertrag vom 22. Mai 1980, in dem der Architekt als bevollmächtigter Vertreter der Auftraggeberin aufgeführt und die Geltung der VOB/B vereinbart ist, hat die Klägerin 76.270,50 DM Restwerklohn nebst Zinsen [...]
I. Die Beschwerdeführerin und der Verband Industrieller Bauunternehmungen ... e.V. teilten in gleichlautenden Schreiben dem Beschwerdegegner im Oktober 1984 mit, sie beabsichtigten, ab Januar 1985 für ihre Mitglieder [...]
Die BGA Betreuungsgesellschaft für Anlagevermögen mbH Hagen (künftig nur: BGA) gab Anfang 1981 einen Prospekt heraus, mit dem sie für den sogenannten Ersterwerb von Eigentumswohnungen in O.-B. warb. Es handelte sich um [...]
Die Klägerin führte im Jahre 1979 für den Beklagten aufgrund eines Vertrags, dem 'Besondere Angebots- und Vertragsbedingungen' sowie die VOB/B zugrunde liegen, in einem Büro- und Werkstattgebäude in K. [...]
Die Beklagte gab im August 1980 einen Prospekt heraus, mit dem sie für die Gründung der 'Bauherrengemeinschaft W.-V., Bauabschnitt R. II warb. Die Bauherren sollten im Zuge einer größeren Gesamtbaumaßnahme 19 - näher [...]
Die Kläger sind dir unbekannten Erben der am 30. April 1984 verstorbenen Frau Katharina Sch. (in folgenden Erblasserin genannt). Der Ehemann der Erblasserin war Eigentümer eines Hälfteanteils des in K ,Boulevard 95 [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO); die Revision bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der unanfechtbare Umlegungsplan vom 22. Mai 1980 kann nach § 73 BBauG nur geändert werden, [...]
Die Beteiligten zu 1) und 2), zu deren Gunsten Auflassungsvormerkungen für die im Umlegungsgebiet 'Augsburger Straße' gelegenen Grundstücke FlNr. 705, 705/1 und 705/2 (Grundfläche 12.310 qm) im Grundbuch eingetragen [...]
Der Kläger verlangt Schadensersatz vom Beklagten, seinem Steuerberater. Dieser hatte ihn zwecks Steuerersparnis auf die Möglichkeit der Beteiligung an einem geplanten Eislaufcenter hingewiesen. Der Kläger will nach dem [...]
Die Klägerin, Haftpflichtversicherer der D.I.AG, nimmt die Beklagte als Alleinerbin ihres Ehemannes, des Architekten V., auf Erstattung von Schadensersatzbeträgen in Anspruch, die sie für ihre Versicherungsnehmerin an [...]
Der Kläger ist Eigentümer eines an der Autobahn A 1 (Hansalinie) liegenden Hausgrundstücks in M.-R. Die der Autobahn am nächsten gelegene Ecke des Hauses ist von der Fahrbahnkante 26 m entfernt; der Abstand von der [...]
Der Kläger hat 1981/1982 auftragsgemäß für den Beklagten Bauarbeiten ausgeführt, wobei die Geltung u.a. der VOB/B vereinbart war. Mit seiner Klage hat er als Restwerklohn 10.611,02 DM (nebst Zinsen) und 5 DM Mahnkosten [...]
Die Kläger, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, haben, vertreten durch einen Treuhänder, im Jahre 1977 mit der Fa. O. in M. einen Generalübernehmervertrag über die Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage in S. [...]
Der Kläger hat in den Jahren 1977/78 auftragsgemäß für die Stadt F. einen Gebäudeanbau errichtet. Der Schutz gegen drückendes Grundwasser sollte mittels einer 'Trogabdichtung' errichtet werden. Mit den [...]
Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Undichtigkeit und wegen weiterer Schäden an einem Außenschwimmbad, das dieser im Mai 1978 geliefert und montiert hat. Es handelt sich dabei um ein ovales [...]
Die Banken sind Miteigentümer eines Grundstücks. Daran bestellten sie dem Kläger durch notariellen Vertrag vom 25. Februar 1981 zu einem Anteil von 590/1000 ein Erbbaurecht. Sein jetziger Erbbaurechtsanteil beträgt [...]
Die BGA B. für A. mbH (im folgenden: BGA) bot im Jahre 1981 im Rahmen von sogenannten Ersterwerbermodellen mit angehörigen der NATO-Streitkräfte mietweise belegte Wohnungen zur Kauf an. In den von ihr herausgegebenen [...]
Der Beteiligte zu 2) war Eigentümer des Grundstücks Matzgergasse 6 in K. , das mit einem im Jahre 1780 errichteten Barockgebäude (Vorderhaus sowie Nebengebäude) bebaut ist. In frei Räumen im ersten Obergeschoß des [...]
Mit Bauverträgen vom März/April 1973 übertrug die Bauträgerin CS der Beklagten die Dachdecker- und Dachterrassenarbeiten für eine Wohnungseigentumsanlage. Die Geltung der VOB/B wurde vereinbart. Zur Gewährleistung [...]
Im Sommer 1977 beabsichtigte die Finanzplanungsgesellschaft FIDES die Errichtung von 27 Einfamilien-Reihenhäusern im Rahmen eines Bauherrenmodells. Nach Verhandlungen mit den beklagten Architekten schloß sie mit ihnen [...]
Mit Vertrag vom 20. Mai 1974 übertrug die beklagte Stadt unter Einbeziehung der VOB/B der Klägerin die Untertunnelung des Weserdeichs und den Bau einer Auslaufleitung der Kläranlage zum Pauschalpreis von 353.385,25 DM. [...]
Die Parteien streiten jeweils aus abgetretenem Recht um einen hinterlegten Geldbetrag. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: die Klägerin) stand im Jahre 1981 mit der Anfang 1982 in Konkurs gefallenen T. und S. [...]
Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer eines 10.928 qm großen Grundstücks, das im Gebiet der beteiligten Stadt am rechten Rheinufer liegt. Es gehört zum städtebaulichen Entwicklungsbereich Bon (Parlaments- und [...]
Die Klägerin, eine Großbank, nimmt die verklagte Kreissparkasse aus mehreren Bankgarantien auf Zahlung in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt R beauftragte 1974 die Komplettbau K GmbH ein [...]
Die Parteien sind Aktionäre der D Brauerei AG. Sie vertreten je einen Stamm der Familie D mit einer Beteiligung von ursprünglich je 43,499% am Grundkapital der Gesellschaft. Unmittelbar im Anschluß an die Gründung der [...]
Die Beklagte beauftragte die Klägerin im März 1974, auf einem von der Royal Air Force genutzten Nato-Flugplatz 27 Schutzbauten für Militärmaschinen, sogenannte 'Shelter', nebst Außenanlagen zu errichten. Die [...]
Die Parteien hatten eine Vertragsstrafe von maximal 10 % der Angebotssumme vereinbart. (a) »... Bedenken gegen die Wirksamkeit der.. Vereinbarung bestehen nicht. Insbesondere hält sich der auf 10 % der Angebotssumme [...]
Der Kläger erbrachte von Mai bis Juli 1981 Architektenleistungen für einen Anbau an ein damals dem Vater des Beklagten gehörendes Haus sowie den Neubau einer Garage auf dem Grundstück D.-Straße in D. Ende Juli/Anfang [...]
Der damals als Montageschlosser bei der K. GmbH beschäftigte Kläger verlor am 11. Juli 1975 seine Arbeitsstelle, weil er an einem rechtsseitigen Hirninsult (Schlaganfall) erkrankte. Er bezog in der Folgezeit [...]
Die HOAI verbietet weder den Verzicht oder den Erlaß des Honorars noch die Möglichkeit, einen Vergleich zu schließen, soweit die Architektentätigkeit beendet ist (allgemeine Meinung). Zu einer nachträglichen [...]
Die Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 2) betrieb bei E. den Basaltsteinbruch K. L (im folgenden: Kolay) I mit einer Aufbereitungsanlage. Das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz erließ [...]
Die Klägerin war die Hausbank der Firma N. F. O. L. GmbH (im folgenden: Firma L.) Die beklagten Eheleute bestellten bei dieser Firma im Mai 1980 ein schlüsselfertig zu errichtendes Fertighaus zum Preis von zuletzt [...]