Die Frage, inwieweit die HOAI auf Bauträger anwendbar ist, ist sehr streitig: bejahend: Locher/Koeble/Frik, Rdn. 10; Motzke/Wolff, S. 35; a.A.: Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, Rdn. 28; Konrad, BauR 1989, 653. Nach BGH, [...]
»...Der Zweck der [beanstandeten] Baumschutzsatzung 1986 wird bereits durch die Angabe, die Satzung bezwecke die »Bestandserhaltung der Bäume« (§ 1), sie gelte für den »Schutz des Baumbestandes« innerhalb der im [...]
I. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Normenkontrollgericht einen Antrag der Beschwerdeführerin als unbegründet zurückgewiesen, der zum Ziel hatte, einen Fluchtlinienplan und einen Durchführungsplan der [...]
I. Die Kläger wenden sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß der beklagten Bezirksregierung. Der Beschluß stellt gemäß §§ 17 ff. des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der [...]
OVG Lüneburg - Beschluß vom 23.12.1988 (9 B 95/88)
Das Normenkontrollgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß einen Normenkontrollantrag als unzulässig verworfen, weil er sich nicht gegen eine Satzung oder eine andere Rechtsvorschrift richte: Der Beschluß des Rates [...]
(c) »... Nach ständ. Rechtspr. des Senats ist die formularmäßige Freizeichnung des Veräußerers von seiner eigenen Gewährleistungspflicht gegenüber dem Erwerber von neu errichteten oder noch zu errichtenden [...]
Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, trat am 28. Februar 1979 der V.-Bank S. in N. -H. zur Sicherung von Krediten im Rahmen einer Globalzession eine Restwerklohnforderung gegen den Beklagten aus der Lieferung von Fenstern [...]
»Wenn gegen ein Unterlassungsgebot mit Zwangsgeldandrohung verstoßen worden ist, kann das Zwangsgeld auch dann noch festgesetzt und beigetrieben werden, wenn ein weiterer Verstoß gegen die Ordnungsverfügung nicht mehr [...]
I.. Die Kläger wenden sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß der Regierung der Oberpfalz. Der Beschluß stellt gemäß §§ 17 ff. des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der [...]
(a-b) »...Die Entscheidung über die bebauungsrechtliche Zulässigkeit eines auf die Errichtung einer baulichen Anlage zielenden Vorhabens richtet sich grundsätzlich gemäß § 29 Satz 1 BauGB nach den §§ 30 bis 37 BauGB. [...]
(a) »...§ 9 Abs. 1 Nr. 23 BBauG 1976 sollte die Gemeinden in die Lage versetzen, stärker als bisher dem Umweltschutz in Bebauungsplänen Rechnung zu tragen. Dieser Zielsetzung würde es widersprechen, wenn gerade an die [...]
Den Klägern steht aufgrund des rechtskräftigen Grundurteils des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Februar 1985 ein Anspruch auf Entschädigung in Form einer Bodenrente wegen ihnen in der Zeit vom 31. Juli 1970 bis zum 10. [...]
I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft G-Straße 6 in H; der Antragsgegner ist gleichzeitig Verwalter. Der Wohnungseigentümergemeinschaft standen gegen die Firma W, die Ende August [...]
Der Beklagte zu 3) (im folgenden: der Beklagte) war Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der inzwischen aufgelösten A.-GmbH & Co. KG (im folgenden A.-KG). Die A. -KG beabsichtigte im Jahre 1980, ein von ihr erworbenes [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer von an der B.straße liegenden Grundstücken. Sie wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsteilbeiträgen. In den Jahren 1972/73 ließ die Beklagte die B.straße ausbauen; die [...]
Die Beklagten zu 2, 4-6 (künftig: die Beklagten) gründeten 1976 - gemeinsam mit dem inzwischen verstorbenen Beklagten zu 1, über dessen Nachlaß das Konkursverfahren eröffnet worden ist, - die 'Gesellschaft für [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung in der Höhe nicht streitigen restlichen Werklohns von 59.191,59 DM zuzüglich Zinsen für Werkleistungen, die sie im Auftrag der Beklagten am Objekt 'Gewerbepark [...]
VGH Bayern - Beschluß vom 08.12.1988 (6 CE 88.03144)
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird für beide Rechtszüge auf jeweils DM 1.863,- festgesetzt. 1. [...]
»Nach § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B ist der Auftraggeber nach der Entziehung des Auftrages berechtigt, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausführen zu lassen. Eine [...]
So bereits OLG Düsseldorf, BauR 1981, 401: Im allgemeinen ist eine Genehmigungsplanung nicht ohne Entwurfsplanung, eine Entwurfsplanung nicht ohne Vorplanung und eine Vorplanung nicht ohne Grundlagenermittlung möglich. [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen Abweichung von einer Entscheidung des [...]
Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluß (§ 7 AbfG) zur Erweiterung einer Mülldeponie. Die Auffüllung des Erweiterungsgeländes soll bei einer vorgesehenen Laufzeit von etwa 57 Jahren in zehn [...]
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn für Arbeiten an einem Mehrfamilienhausneubau in D in Anspruch. Dieser Neubau wurde von der aus den Eheleuten S, dem Beklagten und seiner Ehefrau bestehenden [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die vorgetragenen Beschwerdegründe ergeben nicht, daß die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfüllt sind. Die Beschwerde hält es für klärungsbedürftig, unter welchen [...]
»...Die Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 1 BBauG/BauGB dient .. allein der Sicherung künftiger Planungen der Gemeinde. Dieser wird mit der Veränderungssperre die Möglichkeit eingeräumt, Vorhaben und Veränderungen zu [...]
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W Allee in H. Das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück ist auf der einen Seite von der W Allee, auf der anderen Seite von einer öffentlichen Parkanlage begrenzt. Die [...]
I. Mit notariellem Vertrag vom 25. Juli 1986 (UR Nr. des Notars W. H. in B.) verkaufte Dipl. Kfm. H eine noch herauszumessende Teilfläche aus zwei Grundstücken an die Beteiligten zu 3 und ihren Sohn A zum Erwerb zu je [...]
Grundsätzlich ist der vereinbarte Pauschalpreis unabänderlich. Der Auftraggeber trägt das Risiko von Minderleistungen, der Auftragnehmer von Mehrleistungen. Zu klären ist immer, was tatsächlich pauschaliert worden ist. [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan. I. 1. Gemeinden können innerhalb ihres Gebiets öffentliche Straßen durch [...]
AA. insoweit OLG Nürnberg, MDR 1982, 941 sowie SchlHOLG, JurBüro 1983, 602, die darauf abstellen, daß die Kosten des Beweissicherungsverfahrens als außergerichtliche Kosten (vgl. hierzu DRsp IV(415)74Nr. 10) nur [...]
»... Die Bekl. räumen ein, daß objektiv gesehen eine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorgelegen hat. Sie vertreten aber die Ansicht, der Schutzbereich der von ihnen wahrzunehmenden Verkehrssicherungspflicht bei der [...]
Voraussetzung der Ersatzvornahme (= Selbsthilferecht) ist ein tatsächlich bestehender, aber nicht rechtzeitig erfüllter Mangelbeseitigungsanspruch gemäß § 633 Abs. 2 BGB. Daraus folgt, daß ein unmöglich zu [...]
Der Kläger, der als selbständiger Unternehmensberater in K. tätig ist, verlangt die Rückabwicklung eines Vertrages, durch den er vom Beklagten ein im Bau befindliches Wohnhaus erworben hatte. Die Parteien streiten [...]
Frau R war Eigentümerin des Grundstücks S straße 14 in L. Sie hatte das auf dem Grundstück befindliche Haus durch Vertrag vom 25. November 1970 an ihren Ehemann A H verpachtet, der in dem Haus eine Bier- und Weinstube [...]
Die Beklagte errichtete 1979 für die Eheleute S. als Bauherren ein Fertighaus, das im Juni 1980 fertiggestellt war. Das Verblendmauerwerk ließ sie auf der Grundlage der VOB/B durch den Kläger als Subunternehmer [...]
Die Beklagte, eine Hypothekenbank, gewährte den Klägern im Mai 1977 zwei Grundschulddarlehen über 113.000, -- DM und 13.000,-- DM. Bei Fälligkeit am 1. April 1982 wurden diese Darlehen bis zum 31. März 1987 verlängert, [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schuf im Jahre 1978 auf ihrem Grundstück in der Stadt S ein Reihenhaus mit einer Wohnung. Die Wohnung wurde am 31. Oktober 1978 bezugsfertig und durch Bescheid der [...]
Bezüglich Eigenleistungen des Auftraggebers siehe OLG München, NJW-RR 1987, 854. Zu beachten ist, daß einzelne DIN-Normen Prüfungspflichten ausdrücklich vorsehen so bezüglich Fliesen- und Plattenarbeiten die DIN 18 352 [...]