Die Klägerin verlegte im Auftrag des Beklagten in dessen neu errichteter, 660 qm großen Lagerhalle in M. in der Zeit vom 15. bis 22. Juli 1985 einen Industrieestrich. Da der Boden bereits nach kurzer Zeit zahlreiche [...]
Die Beklagte beauftragte die Klägerin 1986 mit Straßen- und Kanalarbeiten für ein Erschließungsprojekt in Saarbrücken. Der Vertrag sieht die Geltung der VOB/B und der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung [...]
I. Die Parteien waren zu je 1/2 Miteigentümer zweier Grundstücke in Goldisthal/Thüringen, die mit einem Wohnhaus und einer Garage bebaut sind. Am 17. Mai 1989 beantragte der Antragsteller die Einleitung und [...]
Die Revisionen der Beteiligten zu 1, 5 bis 10, 14 gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. März 1989 - 7 U (Baul) 5/87 - werden nicht angenommen. Die Kosten des [...]
Ist dagegen vor der Veräußerung zugunsten des Auftragnehmers eine Vormerkung des Sicherungsanspruches eingetragen worden, ist die in der Eigentumsübertragung liegende Verfügung des Bauherrn dem Auftragnehmer gegenüber [...]
I. Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan 'G., J.-K.-Weg' der Antragsgegnerin vom 22. Dezember 1987, der am 13. September 1988 bekanntgemacht worden ist. Das Plangebiet besteht [...]
I. Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Bebauungsplan 'Gewerbegebiet Nord' der Antragsgegnerin vom 8. April 1986. Das festgesetzte Gewerbegebiet [...]
I. Die Antragstellerin, eine evangelische Kirchengemeinde, wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan 'Rücken' der Antragsgegnerin vom 15. Dezember 1988. Dieser Bebauungsplan dient der [...]
I. Der Beklagte ist durch Urteil des Kreisgerichts Wittenberg vom 12. März 1990 verurteilt worden, seine beiden Hunde ausschließlich auf eingezäuntem Gelände zu halten bzw. nur angeleint auszuführen. Auf seine Berufung [...]
I. Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 11. Oktober 1990 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gemäß Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Mietrechtsänderungsgesetz [...]
I. Unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 25. März 1988 wird die Verfügung der Beklagten vom 25. Februar 1986 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von 3. Dezember [...]
I. Die Kläger wehren sich gegen eine bergrechtliche Grundabtretung zugunsten der beigeladenen R. B. AG. Die Beigeladene betreibt in der Rheinischen Bucht großflächig die Gewinnung von Braunkohle im Tagebau, darunter [...]
Der Rat der Stadt W. erließ am 24. Januar 1980 eine Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes in der Kernstadt W. deren Ziel insbesondere die Verlegung der durch das Stadtzentrum verlaufenden [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.12.1990 (BReg 2 Z 141/90)
I. Auf den Normenkontrollantrag des Antragstellers hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 29. Januar 1988 den vom Landratsamt Schwandorf erlassenen Bebauungsplan 'Westlicher Taxöldener Forst' der [...]
Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob der Satzungsgeber vor einer Entscheidung über die Aufhebung des Bebauungsplans Erwägungen [...]
I. Die Antragstellerinnen - Pächterin bzw. Eigentümerin eines Ziegeleiwerks - wenden sich gegen den Bebauungsplan 'Orlfing' der Antragsgegnerin, der für eine ca. 3 ha große Fläche zwei Mischgebiete festsetzt. Das [...]
a. »Tritt der Gläubiger eines Briefrechtes einen erstrangigen Teilbetrag unter Übergabe des Stammbriefs in einer nach § 1154 Abs. 1 BGB zulässigen Form ab, so tritt der Rechtsübergang mit dem bestimmten Rangverhältnis [...]
I. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf seinem Grundstück in der Gemeinde G., Gemarkung W., Flurstück ... Das Grundstück liegt am südöstlichen Ende der [...]
d. »Das AG hat zutreffend angenommen, daß die Errichtung eines Parabolspiegels eine bauliche Veränderung i.S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG darstellt, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des [...]
Der Beklagte zu 1 war aufgrund eines Ingenieurvertrages für die Klägerin mit der Aufnahme und Beseitigung von Manöverschäden in deren Gemeindegebiet befaßt. Seine Aufgabe bestand u.a. darin, die Schadensbeseitigung [...]
Die Klägerin führte 1982 im Auftrag der Beklagten und ihres Bruders, des Architekten Ernst K., in drei Einfamilienhäusern in G. Sanitär- und Heizungsarbeiten durch. Der Architekt unterzeichnete am 3. Dezember 1984 im [...]
Die Klägerin, eine Volksbank, verlangt von den Beklagten aus abgetretenem Recht die Bezahlung von restlichem Werklohn. Der Abtretung liegt eine formularmäßige Globalzession zugrunde, die eine objektive Deckungsgrenze [...]
Hinweis: Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien gemeinsam die Rechnung in ihren tatsächlichen und rechnerischen Teilen geprüft haben und gemeinsam ein Rechnungsergebnis festgestellt haben. Dann kann das [...]
Die Parteien streiten jetzt noch um restliches 13. Monatseinkommen. Der 1932 geborene Kläger ist im beklagten Bauunternehmen seit 1982 als Einschaler beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - 05.12.1990 (10 a NE 73/90)
Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken, die im Bereich der Stadt A. in einem Gelände gelegen sind, das im Norden von der vierspurig ausgebauten B 9, im Westen bzw. Südwesten von der L 117 und im Osten von [...]
Das beklagte Elektrizitätsversorgungsunternehmen schloß am 15. Oktober 1984 mit dem Kaufmann H. als Eigentümer des Grundstückes G. B. 2 in F. einen Vertrag über die Errichtung eines Strom-Hausanschlusses. Unter dem 18. [...]
Die in Mönchengladbach ansässige Klägerin, die in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft ein Transportunternehmen betreibt, bezog von der Beklagten wiederholt Dieselkraftstoff für ihren Fuhrpark. Am 23. Oktober 1987, [...]
Die auf alle drei Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 1. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, daß das angefochtene Urteil auf der [...]
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen läßt im Zusammenhang mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht erkennen, [...]
Der Auftragnehmer hat gegen den Auftraggeber einen Anspruch darauf, daß dieser die Wahl Eigentumsübertragung oder Sicherheitsleistung trifft. Deren Umfang richtet sich nach § 17 VOB/B. Bei ihr ist zu beachten, daß sie [...]
Die Parteien sind Eigentümer von zwei nebeneinander liegenden jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücken (Kläger: Parzelle 251/1, Beklagte: Parzelle 252/1) in W. i.T.. Auf der Südwestseite stoßen beide Parzellen [...]
Die Kläger haben 1986 in der Zwangsversteigerung ein Hausgrundstück erworben, dessen Wert die Beklagten als Mitglieder des zuständigen Ortsgerichts in F. (Reg.Bez. Kassel, Hessen) zuvor im Rahmen der [...]
Der Kläger beteiligte sich im Dezember 1982 an der Bauherrengemeinschaft 'Parkvilla K.', die auf dem Grundstück G. -Weg 24/26 eine Wohnanlage errichten wollte. Am 31. Dezember 1982 beurkundete der beklagte Notar einen [...]
Der AntrG. hatte in einem zu seinem Sondereigentum gehörenden Dachraum drei Dachluken durch drei etwas größere Dachflächenfenster ersetzen lassen. Die AntrSt. verlangen die Beseitigung der Fenster und Wiedereinbau der [...]
a. »Für Klagen auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses (positive Feststellungsklage) hat sich in der Praxis die Bemessung nach einem entsprechenden Leistungsantrag, jedoch - wegen der fehlenden [...]
Die Kläger machen nach Pfändung und Überweisung einen Deckungsschutzanspruch des Architekten W. gegen die Beklagte als dessen Berufshaftpflichtversicherer geltend. Dem seit 1. Mai 1980 bestehenden Versicherungsvertrag [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die mitarbeitenden Gesellschafter der Klägerin Siegfried und Hermann H in der Zeit von Februar 1983 bis November 1985 Arbeitnehmer im Sinne der Verfahrenstarifverträge für das [...]
Zwar bestehen Bedenken gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, bezüglich der bei der erstbeklagten GmbH verbliebenen Organisationspflicht komme eine persönliche Haftung ihres Geschäftsführers (des Beklagten zu 2]) [...]
Die Klägerin lieferte 1984/1985 an den Bauherrn H. , der eine aus drei Häusern mit je vier Wohnungen bestehende Wohnanlage errichtete, Fenster, Türen und Rolläden und baute sie ein. H. blieb die Bezahlung der [...]
I. 1. Die Kläger verlangen von der Beklagten wegen verschiedener Baumängel Ersatz des Schadens von insgesamt 40.000 DM nebst Zinsen. Das Landgericht hat der Klage durch Urteil vom 30. März 1990 stattgegeben. Gegen das [...]
Die Parteien streiten um die Einstandspflicht der Beklagten aufgrund einer Betriebshaftpflichtzusatzversicherung, für die die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Haftpflichtversicherung (AHB) mit einem besonderen [...]