c. »Für Tiefbauarbeiten an öffentl. Straßen ist allgemein anerkannt, daß sich der Unternehmer über die Lage von Versorgungsleitungen Gewißheit verschaffen muß, bevor er mit seinen Arbeiten beginnt, und zwar regelmäßig [...]
I. Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. Juli 1990 wird die Klage abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur Hälfte zu tragen. III. Die [...]
I. Die Beigeladene und der Antragsgegner wenden sich gegen die vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß angeordnete sofortige Vollziehung der der Antragstellerin erteilten Teilbaugenehmigung zur Errichtung [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.1991 (8 S 649/91)
I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 'B' der Antragsgegnerin. Der Antragsteller ist Eigentümer des u.a. mit einem Wohnhaus, einem Speicher und einer Stallscheune bebauten, ca. 1 ha großen [...]
Die Kläger haben den Beklagten im Jahre 1985 in einem mündlich geschlossenen Vertrag mit der Umgestaltung ihrer Parkanlage beauftragt. Der Beklagte erbrachte die Grundlagenermittlung, die Vorplanung, die [...]
I. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Tiefbauunternehmen, welches ca. 100 Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem 6. Juli 1984 als Tiefbauhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der allgemeinverbindliche [...]
I. Die Beteiligten sind Wohnungs- und Teileigentümer der Wohnanlage A. straße 7 in B.. Zum Sondereigentum des Antragsgegners gehört die in der Teilungserklärung mit Nr. 20 bezeichnete Wohnung sowie der mit Nr. D 20 [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer des Eckgrundstücks L. in D., das mit einem viergeschossigen, um die Jahrhundertwende errichteten Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist. Beim Erwerb des Grundbesitzes hatten die Kläger [...]
I. Der Antragsteller wendet sich gegen die dritte Änderung des von der ehemals selbständigen Stadt D. im Jahre 1966 aufgestellten Bebauungsplans für das Gebiet 'L.'. Er ist Eigentümer des Grundstücks S.-D., L.straße. [...]
Die auf § 47 Abs. 7 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Wegen der von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen - Ist ein Regionalplan, welcher nicht als förmlicher untergesetzlicher Rechtssatz erlassen wird, eine [...]
I. Strittig ist bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte für das Jahr 1984, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr [...]
Nach Art. 10 § 3 MRVerbG ist eine Vereinbarung, durch die sich der Erwerber eines Grundstücks im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistung [...]
Die beklagte Bank betreibt gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde wegen einer Forderung von 882.191 DM nebst Zinsen und Nebenleistungen. Mit der Klage wendet der Kläger sich gegen [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 12. Dezember 1981 übertrug der Kläger seine Beteiligung an der X-GmbH (GmbH) [...]
VGH Baden-Württemberg - Normenkontrollurteil vom 16.12.1991 (8 S 14/89)
I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin über die Zulässigkeit von Vergnügungseinrichtungen und anderen im Inneren Stadtgebiet. Sie ist seit 1.1.1987 Mieterin der Räume des [...]
I. Der Kläger begehrt als Eigentümer des in D. an die S.straße grenzenden Flurstücks A. die Verzinsung einer ihm vom Beklagten erstatteten erschließungsbeitragsrechtlichen Vorausleistung. Mit Bescheid vom 8. März 1962 [...]
I. Die Kläger wenden sich gegen die Zulassung eines von den beigeladenen Berliner Gaswerken (Gasag) aufgestellten bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans, der die Errichtung und Erstbefüllung eines [...]
I. Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten eingerichteten Spielplatz. Er begehrt, die Nutzung dieses Platzes auf Kinder bis zu 14 Jahren sowie auf bestimmte Zeiten zu beschränken. Er ist Eigentümer des [...]
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erlaß einer Beseitigungsverfügung gegen die Beigeladenen zu 1 und 2 in Anspruch. Der Beigeladene zu 1 ist Eigentümer eines etwa 250 ha großen und an den Beigeladenen zu 2 [...]
I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erzielte bis zu seinem Tod am 17. März 1986 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die er durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 des [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gehören als Rechtsanwälte einer in einer Großstadt ansässigen Kanzlei an. Beide Kläger luden aus Anlaß ihres 60. Geburtstages, der in die Jahre 1979 bzw. 1980 fiel, jeweils [...]
I. Im Jahre 1968 übertrugen die Gemeinden A und B der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, die hauptsächlich den Tief- und Straßenbau betreibt, ca. 8, 7 ha Grund und Boden (Flußbett und Ufer [...]
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden sind zulässig, aber nicht begründet. Auch bei einer, im Hinblick auf die grundlegende Bedeutung des Grundrechts auf Informationsfreiheit für den [...]
I. Unter Änderung des Urteils des Bayer. Verwaltungsgerichts Regensburg vom 20. November 1990 wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die Kostenentscheidung [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden für die Streitjahre (1978 und 1980) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von Beruf Ingenieur. Die Klägerin ist Kauffrau. Beide [...]
Nach OLG Hamm, MDR 1992, 378 = NJW-RR 1992, 468, 469, stellt eine Bauvoranfrage eines Architekten, der zugleich als Makler des betroffenen Grundstückes auftritt, eine Aquisitionstätigkeit dar, siehe weiterhin zur [...]
Der Kläger stand bis zum 31. März 1989 in einem Arbeitsverhältnis als Bauarbeiter zur Gemeinschuldnerin. Die Gemeinschuldnerin unterfiel den Tarifverträgen der Bauwirtschaft. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und der Beigeladene zu 2 waren Kommanditisten der X-KG (KG). Persönlich haftende Gesellschafterin war die Beigeladene zu 1. Am 27. September 1973 wurde die Eröffnung des [...]
a. »Zwischen den Parteien ist nicht durch schlüssiges Verhalten ein Vertrag geschlossen worden. ... Zu unterscheiden ist zwischen der vertragslosen - und damit honorarfreien - Werbung des Architekten um den Erhalt des [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war durch Zuzug aus den Vereinigten Staaten von Amerika unbeschränkt steuerpflichtig geworden. Die unbeschränkte Steuerpflicht wurde im Laufe des Jahres 1986 durch Wegzug nach [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist Inhaber eines Gewerbebetriebs; die Klägerin ist bei ihm angestellt Beide gehören der 'Religiöse Gesellschaft der Freunde' (Quäker) an. Im [...]
I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan 'II' der Antragsgegnerin, mit dem die planungsrechtliche Grundlage für die Um- bzw. Aussiedelung der fabrik aus dem Ortskern von S geschaffen werden soll. Das [...]
Der Kläger erwarb durch notariellen Vertrag vom 22. Dezember 1978 das in der Gemarkung S. gelegene unbebaute Flurstück Nr. 532, für das die beklagte Gemeinde am 22. März 1978 zusammen mit dem benachbarten, ebenfalls [...]
Die Parteien schlossen Anfang des Jahres 1984 einen Werkvertrag, in dem sich die Klägerin zur Ausführung von Dachdeckerarbeiten verpflichtete. Nachdem die Arbeiten von der Klägerin aus Gründen nicht aufgenommen wurden, [...]
Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks »Am H. 27« in S.-St. Die Straße »Am H.« dient als Zufahrt zu einem Friedhof. Das Grundstück des Klägers liegt in Richtung Friedhof gesehen an der [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Vertrag vom 2. Juni 1987 erhielt die Klägerin von ihrer Mutter [...]
I. Streitig ist, ob Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse (GmbH) die ' tatsächlichen Anschaffungskosten' der Beteiligung i. S. des § 15 Abs. 2 Satz 2 des Umwandlungs-Steuergesetzes (UmwStG) [...]
I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, nahm in den Steuerbilanzen der Streitjahre 1984 bis 1987 Teilwertabschreibungen auf eine zum Preise von 176.045 DM erworbene Güterfernverkehrskonzession [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Großhandel mit ... Im Körperschaftsteuerbescheid für 1979 ließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) eine im Jahre 1980 für das [...]