I. Die Kläger sind Eigentümer des Eckgrundstücks L. in D., das mit einem viergeschossigen, um die Jahrhundertwende errichteten Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist. Beim Erwerb des Grundbesitzes hatten die Kläger [...]
I. Der Antragsteller wendet sich gegen die dritte Änderung des von der ehemals selbständigen Stadt D. im Jahre 1966 aufgestellten Bebauungsplans für das Gebiet 'L.'. Er ist Eigentümer des Grundstücks S.-D., L.straße. [...]
Die auf § 47 Abs. 7 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Wegen der von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen - Ist ein Regionalplan, welcher nicht als förmlicher untergesetzlicher Rechtssatz erlassen wird, eine [...]
I. Der Kläger begehrt als Eigentümer des in D. an die S.straße grenzenden Flurstücks A. die Verzinsung einer ihm vom Beklagten erstatteten erschließungsbeitragsrechtlichen Vorausleistung. Mit Bescheid vom 8. März 1962 [...]
I. Die Kläger wenden sich gegen die Zulassung eines von den beigeladenen Berliner Gaswerken (Gasag) aufgestellten bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans, der die Errichtung und Erstbefüllung eines [...]
I. Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten eingerichteten Spielplatz. Er begehrt, die Nutzung dieses Platzes auf Kinder bis zu 14 Jahren sowie auf bestimmte Zeiten zu beschränken. Er ist Eigentümer des [...]
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erlaß einer Beseitigungsverfügung gegen die Beigeladenen zu 1 und 2 in Anspruch. Der Beigeladene zu 1 ist Eigentümer eines etwa 250 ha großen und an den Beigeladenen zu 2 [...]
I. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag. Er war zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer des an die D.straße und die P.straße grenzenden bebauten Flurstücks, das im Bereich des im [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Die von ihr als von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bezeichnete Frage, ob ein Golfplatz nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert ist, rechtfertigt nicht [...]
Die Beschwerde ist unbegründet.Die von ihr als von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bezeichnete Frage, ob ein Golfplatz nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert ist, rechtfertigt nicht [...]
Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie [...]
I. Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Lagerhalle für ihren vorhandenen Gewerbebetrieb. Sie betreibt seit etwa 60 Jahren auf dem Grundstück D.straße 20 im Ortskern von T.-L. eine aus [...]
I. Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die geplante Bebauung des Grundstücks in Dortmund, Gemarkung Brechten, Flur 7, Flurstücke 218 und 219, mit zwei Einfamilienhäusern. Die derzeit [...]
I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Vorausleistungsbescheid. Sie war bis zum 20. April 1988 Eigentümerin des an den Wirtschaftsweg 'Zu den M.' und die Ortsstraße 'Am K.' angrenzenden Flurstücks 243, das seit 1971 [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Die Frage, ob ein Golfübungsplatz mit Abschlaghütte (sog. 'driving range') zu den nach 5 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Vorhaben gehört, rechtfertigt nicht die Zulassung der [...]
I. Die Klägerin wendet sich gegen eine der beigeladenen Bauherrengemeinschaft (Beigeladene zu 1, im folgenden regelmäßig nur: Beigeladene) erteilte Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit neun Wohnungen und einer [...]
I. Der Kläger und die Beigeladenen sind Nachbarn. Ihre jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücke liegen innerhalb einer Gruppe von gleichartig oder ähnlich gestalteten eingeschossigen Flachdachhäusern. Im Februar [...]
Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für ein Einfamilienwohnhaus, das in einer Entfernung von etwa 100 bis 200 m von mehreren Lagerhallen, die für das Bauunternehmen des Klägers verwendet werden, errichtet werden [...]
I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan 'Rücken', der mit der Festsetzung von Gewerbegebieten, eines Sondergebiets für Stellplätze und für ein Parkierungsbauwerk der planungsrechtlichen Sicherung [...]
I. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma 'F.-Bau' Baubetreuungsgesellschaft mbH, der der Beklagte mit Vertrag vom 1./5. Februar 1979 die Erschließung des gemeindlichen Baugebiets 'In den H.' übertrug. Der [...]
Die Klägerin begehrt Baugenehmigungen für ein Segelzentrum, bestehend aus sechs Gebäuden (Seglerheim, Haus des Gastes und vier Fremdenheime) mit Nebenanlagen, auf einem 40.000 qm großen Grundstück am Chiemsee. Sie [...]
A. Der Antragsteller ist Miteigentümer eines 1.381 qm großen unbebauten Grundstücks im Gebiet der Stadt Meerbusch. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 123 dieser Stadt. Der Plan enthält [...]
I. Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren gegenden Bebauungsplan 'Vergnügungseinrichtungen und andere im Inneren Stadtgebiet' der Antragsgegnerin vom 24. Juli 1985. Sie ist Mieterin von Räumen im [...]
I. Die Antragsteller sind Eigentümer der Grundstücke Schönfließer Straße 5/Gollanczstraße 51 - 53 in Berlin-Frohnau. Diese Grundstücke waren in einem Bauzonenplan aus den 20er Jahren als Wohngebiet ausgewiesen. Der [...]
Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines ehemaligen Teppichgeschäftes in eine Spielhalle. Sie soll im Erdgeschoß, im ersten und im zweiten Obergeschoß mit einer Nutzfläche von insgesamt [...]
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts in ein Spielautomaten-Cafe. Antrag und Widerspruch blieben erfolglos. Das Verwaltunsgericht hat bei teilweiser [...]
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen lassen sich keine Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entnehmen. Die Beschwerde macht geltend, dem Kläger sei es wegen hohen [...]
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, daß die Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind. [...]
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen ergibt im Zusammenhang mit den Darlegungen im angefochtenen Urteil nicht, daß die geltend gemachten Gründe [...]
I. Die Kläger begehren die Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses auf ihrem noch unbebauten Grundstück. Auf dem südlichen Nachbargrundstück befindet sich eine 1911 errichtete modern-historisierende Villa, [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat nicht die in der Beschwerdeschrift geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Kläger hält für rechtsgrundsätzlich und [...]
I. Der Kläger begehrt einen Bauvorbescheid zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes für die Bienenzucht. Der Kläger ist Eigentümer eines 5 487 qm großen Wiesengrundstücks im Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 1. Es [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks, das gemäß dem Bebauungsplan Nr. 1 'Kirchbreite' der Beklagten in einem als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Bereich liegt. Den [...]
I. Gegenstand des Verfahrens ist der Bebauungsplan 'N.' der Antragsgegnerin vom 30. November 1987. Dieser setzt neben einem allgemeinen Wohngebiet, einem Kerngebiet, öffentlichen und privaten Grünflächen, zwei [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Flurstück 115/1, das mit seiner nördlichen Grundstücksgrenze am P.weg liegt und zu dieser Straße mit einem Wohnhaus sowie einer Doppelgarage bebaut ist. In dem am 28. April [...]
I. Die Kläger erstreben von der beklagten Bundesrepublik Deutschland, die Nutzung des Truppenübungsplatzes H., Platzteil L., durch die Bundeswehr zur Vermeidung von Lärmbelästigungen einzuschränken und auf die [...]
Die Kl. erstreben von der bekl. Bundesrepublik, die Nutzung des Truppenübungsplatzes H. durch die Bundeswehr zur Vermeidung von Lärmbelästigungen einzuschränken und auf die Britischen Streitkräfte mit dem gleichen Ziel [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer des an seiner Nordseite straßennah mit einem Zweifamilienwohnhaus bebauten Grundstücks Ellerbrack 5 in Löhne. Ihr Grundstück wird von Osten und Süden her von einem Grundstück umschlossen, [...]
I. Der Kläger, ein staatlich geprüfter Landwirt, ist Eigentümer einer ca.100 ha großen, zusammenhängenden Forstfläche und einer angrenzenden, ca. 3,8 ha großen landwirtschaftlichen Fläche in der Gemeinde R. Er begehrt [...]
I. Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan 'U. B./S.straße' der Antragsgegnerin vom 25. Mai 1981. Sie halten den Bebauungsplan aus formellen und materiellen Gründen für [...]
I. Die Kläger begehren von der Beklagten die Durchführung von Erschließungsmaßnahmen. Der Kläger ist Eigentümer des mit einem »Musterhaus« bebauten Flurstücks Nr. 2300; die Klägerin ist Miteigentümerin des ca. 6,72 ha [...]
I. Die Kläger, Eigentümer und Bewohner eines Reihenhauses, wehren sich gegen Lärm, der von einem benachbarten Sportplatz ausgeht. Sie möchten dessen Benutzung zu anderen als schulsportlichen Zwecken untersagt sehen. [...]
Die gemäß § 47 Abs. 7 VwGO zulässige Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Rechtssache ist unbegründet. Aus dem Vorbringen in der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, daß das Normenkontrollgericht verpflichtet [...]