Die Außendienstmitarbeiter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) benutzten in den Streitjahren 1980 und 1981 für Dienstfahrten das eigene Kfz. Sie waren durch die Klägerin angewiesen, eine [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.1991 (11 A 487/89)
I. Die Klägerin betreibt Einzelhandel mit Lebens- und Genußmitteln- auch zum sofortigen Verzehr -, insbesondere Kaffee, Tee, Kakao und Süßwaren, sowie mit Waren aller Art und Probenausschank von Kaffee, Tee und Kakao [...]
Das LG Dortmund hat die Angekl. Hansjürgen P. und Wolfgang Friedrich R. jeweils wegen Betruges in drei Fällen und den Angekl. Günter U. wegen Betruges in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren und vier [...]
Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Flurstücks Nr. 3879 (W.-weg 8) sowie der unbebauten Flurstücke Nr. 3870, 3871, 3872, 3877 und 3878/2 der Gemarkung H. mit einer Fläche von insgesamt [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin ist Inhaberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn [...]
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Arzt selbständig tätig. Er ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die auf dem Gebiet der EDV-Beratung tätig ist. Sie berät Unternehmen und führt Arbeiten durch, die alle Fragen und Probleme aus dem Anwendungsbereich der [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1977) Mitglied einer Partenreederei (PR). Die PR hatte 1976 den Auftrag zum Bau eines Seeschiffes in Japan gegeben und auch bereits einen [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1987 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Bis zum 31. Mai 1987 führte der im Jahre 1924 geborene Kläger in gemieteten Räumen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Fuhrunternehmerin. Das Geschäft wird auf einem Grundstück betrieben, das der Klägerin und ihrem Ehemann in Form von Miteigentum je zur Hälfte gehört. Das Grundstück [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; Komplementärin ist eine GmbH. Zu den Kommanditisten der Klägerin gehört u. a. die A-GmbH (A). Gesellschafter der A waren die B-Gesellschaft und [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Ingenieurbüro. Seit 1973 entwickelte er das in (Österreich seit August 1985 (Patentanmeldung vom 6. Juli 1979) und in den USA seit September 1981(Patentanmeldung [...]
Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus drei Wohnblöcken. Jeder davon hat eine eigene Antennen - Empfangsanlage für Fernseh- und Hörfunkempfang, die jeweils im Jahre 1972 errichtet worden ist. Die Antennen sind für die [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bewohnen zusammen mit ihren drei Kindern ein Einfamilienhaus in N, das als [...]
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer in einem Haus mit drei Eigentumswohnungen. Die Antragsteller sind die Eigentümer der Wohnung im ersten Obergeschoß, zu der ein Kellerraum mit der [...]
Die Antragsteller wenden sich gegen einen Abriß des auf dem Leninplatz in Berlin-Friedrichshain im Jahre 1970 errichteten Lenin-Standbildes. Die Antragstellerin zu 1) wohnt am, der Antragsteller zu 2) in der in Berlin [...]
I. A war Hauptgesellschafter der A-Firmengruppe, zu der u. a. die C-OHG, die D-KG und die E gehörten. An diesen Firmen waren A, seine Ehefrau und/oder sein Vater als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt. Nach [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren in den Streitjahren (1977 bis 1979) Gesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH (GmbH). Die GmbH stellte runderneuerte Reifen nach dem sog. Bandag-Verfahren her. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) war eine OHG (OHG), an der im Streitjahr 1973 die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. - Klägerin zu 2. - ( - W. -) und deren Schwiegersohn L. als [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks im Gebiet der Beklagten. Das Grundstück befindet sich an einer Straße, die bisher die Bezeichnung 'A' führte. Die Hausnummer des klägerischen Grundstücks lautete [...]
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten einen unbestrittenen Restwerklohn in Höhe von 13.715,06 DM. Die Beklagte verweigert die Zahlung unter Hinweis auf die mangelhafte Verblendung des von der Klägerin errichteten [...]
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Bezahlung von Architekten-, Ingenieur- und Gutachterleistungen, die sie für verschiedene Bauvorhaben von Unternehmen des Beklagten erbracht hat. Dabei geht es u.a. um das Objekt [...]
Die Beklagte hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich zur Ausführung von Bauarbeiten bis zum 30. Juni 1986 verpflichtet. Bei nicht durch höhere Gewalt verursachten Verzögerungen sollte sie für jeden Tag des Verzugs [...]
OVG Saarland - Beschluß vom 24.10.1991 (2 W 29/91)
Durch Beschluß vom 27.8.1991 - 2 F 74/91 - hat das Verwaltungsgericht - soweit hier wesentlich - den Antrag der Antragsteller zurückgewiesen, 'anzuordnen, daß die Aufstellung eines Wohncontainers zur heimartigen [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Gerichtsvollzieher. Er schaffte im Streitjahr 1985 eine Frankiermaschine und einen Bürocomputer an und machte die auf die Nutzungsdauer verteilten Anschaffungskosten als [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Musikprofessoren, die - zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen - im Inland klassische Konzerte gaben. Die Kläger zu 1 und 3 hatten in den [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.10.1991 (5 S 2348/91)
Die zulässigen Beschwerden sind begründet. Der Senat räumt anders als das Verwaltungsgericht bei der nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Abwägung der beiderseitigen Belange den Interessen der Antragsteller an [...]
In den Jahren 1987/1988 wurden mit einem Prospekt, den der Beklagte zu 2 mitgestaltet und herausgegeben hatte, auf dem Kapitalmarkt Interessenten gesucht, die sich mit Einlagen über einen Treuhandkommanditisten an der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist alleinige Erbin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemannes A. A und sein Bruder, der Beigeladene, waren zu je 1/2 Erben ihrer 1974 verstorbenen Tante [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.1991 (19 U 183/90)
I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine den Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung für den Umbau eines Gebäudes auf dem Grundstück ... in eine Gemeinschaftsunterkunft [...]
(Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Beklagten hat, soweit die Hauptsache nicht für erledigt erklärt worden ist, keinen Erfolg. Die formularmäßige [...]
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Beklagten ist auch insoweit unbegründet, als sie sich gegen die Abweisung der Widerklage in Höhe von 1.322,40 DM [...]
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Es besteht kein allgemeiner Anspruch auf Herausgabe aller Genehmigungs- und Planungsunterlagen [...]
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin begründete durch Teilungserklärung vom 20.2.1970 Wohnungseigentum nach § 8 Abs. 1 WEG. In Abschnitt A II der Teilungserklärung ist [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 14.10.1991 (1 M 49/91)
I. Durch Bescheid vom 19.02.1991 wurde der Beigeladenen die Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnheimes für Asylanten in ... erteilt. Die Geltungsdauer der Baugenehmigung ist bis zum 01 03.1994 befristet. Bei [...]
I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 24 Wohnungen bestehenden Anlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Der Rundfunkempfang wird bisher durch eine jetzt rund 16 Jahre alte [...]
Die Klägerin hat von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung verlangt. Dieser Forderung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war im Besitz von Baugenehmigungen für zwei [...]
Die Klägerin zu 1 stellt Motorsägen her, die (u.a.) von der Klägerin zu 2 im Einzelhandel vertrieben werden. Die Klägerinnen nehmen die Beklagte, die ebenfalls Motorsägen vertreibt, wegen Urheberrechtsverletzung und [...]
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der gemäß seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Er verfolgt insbesondere das Ziel, gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen vorzugehen, die gegenüber [...]
Die Klägerin schloß 'lt. Angebot' vom 6. September 1988 am selben Tage mit den Beklagten einen 'Kaufvertrag' über die Lieferung und Errichtung eines Fertighauses - Typ Ausbauhaus - zum Preis von 135.000 DM. In einem [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Die Frage, ob ein Golfübungsplatz mit Abschlaghütte (sog. 'driving range') zu den nach 5 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Vorhaben gehört, rechtfertigt nicht die Zulassung der [...]
A. Die Vorlage betrifft eine Regelung des Einkommensteuergesetzes (EStG), nach welcher negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die sich voraussichtlich im Ablauf eines Veranlagungszeitraums aus § 7 Abs. 5 [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1 . (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Januar 1986 unentgeltlich von seinen Eltern ein Einfamilienhaus, das er mit seiner Familie nutzt. Die Eltern hatten [...]
I. Der Antragsteller ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Antragsgegnerin Verwalterin des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Eigentümer einer unter dem Dach des Hochhauses befindlichen Wohnung, R. [...]