OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.12.2001 (Verg 22/01)

Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines Bieters; Rechtsfolgen...

NZBau 2002, 578 [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.12.2001 (2Z BR 163/01)

Beseitigungsanspruch gegen Handlungsstörer - Duldungsanspruch gegenüber Sondernachfolger

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer 1978 gegründeten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat im Jahr 1994 das Sondernutzungsrecht an [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.12.2001 (13 U 126/01)

»Es ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Auftraggeber einen Bieter mit der Begründung...

Die Berufung ist unbegründet. I. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch steht der Klägerin nicht zu, weil ein Verstoß der Beklagten gegen die Vergabevorschriften nicht festgestellt werden kann. Gemäß § 25 Nr. 2 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.12.2001 (21 U 81/01)

Abnahme eines Werks bei Vorbehalt weiterer Untersuchungen; Anforderungen an die Setzung einer Frist zur...

BauR 2002, 963 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.12.2001 (14 W 852/01)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens; Höhe des Stundensatzes

Das fristgemäß eingelöste Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat die Kosten des Gutachtens, das die Beklagten innerprozessual bei dem Sachverständigenbüro R in Auftrag gegeben haben, zu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2001 (15 ZS 01.2570)

Bauplanungsrecht: Kinocenter als Vergnügungsstätte, Zulässigkeit in einem Mischgebiet, Nachbarrechtliche...

I. Die Beschwerde wird zugelassen. II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. III. Der Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. IV. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 DM [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2001 (3 A 3126/99)

Erschließungsbeitragsrecht: Abrechnung eines zwischen zwei Fahrstraßen aus zwei Teilstrecken bestehenden...

I. Der Kläger wurde als Eigentümer eines Wohnhausgrundstücks zu Erschließungsbeiträgen für zwei Anbaustraßen und einen Wohnweg herangezogen. Seine Klage auf Teil-Aufhebung hatte in erster Instanz Erfolg, wurdejedoch in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2001 (3 A 5290/98)

Erschließungsbeitragsrecht: Erschließung eines Grundstücks durch einen unbefahrbaren Wohnweg

I. Nach einer voraufgegangenen Beitragsveranlagung wurde die Klägerin für ihr Hausgrundstück und ihr Garagengrundstück zu Erschließungsbeiträgen für zwei Fahrstraßen und einen Wohnweg nachveranlagt. Ihre Klage wurde in [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2001 (8 S 2749/01)

Baugenehmigung, Bauvorbescheid - Fehlende Erschließung; Notwegerecht; Eigentum; Abwehranspruch

Der Antrag ist unbegründet. An der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts bestehen entgegen der Meinung des Klägers keine ernstlichen Zweifel. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts verletzt der - von ihm für [...]
BVerwG - Beschluß vom 21.12.2001 (4 BN 52.01)

BVerwG - Beschluß vom 21.12.2001 (4 BN 52.01)

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 1.1 Die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.12.2001 (1 MA 3579/01)

Baurecht: Rechtswidrige Versagung des gemeindlichen Einvernehmens bei raumordnungsrechtlich geregelter...

Die Antragstellerin sucht um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ersetzung des Einvernehmens für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen im Außenbereich von S. nach. Die Beigeladene beantragte am 22. Dezember 2000 die [...]
OLG Celle - Beschluß vom 20.12.2001 (4 AR 90/01)

Voraussetzungen einer Gerichtsstandbestimmung durch das nächsthöhere Gericht

I. Unter dem 30. August 2001 reichten die Kläger beim Landgericht Hildesheim gegen die Beklagten zu 1 und 2 eine Klage ein, mit welcher sie zum einen beantragen, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (11 U 166/00)

Rückabwicklung eines Vertrages betreffend den Erwerb eines gewerblichen Objekts

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Vertrages betreffend den Erwerb eines gewerblichen Objekts (Teileigentum) und aus diesem Anlass von dem Kläger geltend gemachte Schadensersatzansprüche. Der Kläger und [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2001 (XII ZR 281/99)

Ergänzende Vertragsauslegung

Das beklagte Land Berlin (im folgenden: der Beklagte) faßte 1992 den Entschluß, auf einer als 'L. II' bezeichneten Fläche in B. ein Bauabfall-Recycling-Zentrum zu errichten. Es sollte sich um ein sogenanntes [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2001 (Verg 42/01)

Grenzen der Auslegung der Leistungsbeschreibung und anderer Vergabebedingungen

NZBau 2002, 287 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 19.12.2001 (7 U 614/98)

Anspruch auf Zusatzvergütung wegen Beschaffenheit des Baugrundes

BauR 2003, 714 [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2001 (I R 63/00)

»1. Ob bestimmte Einkünfte den Regeln über die unbeschränkte Steuerpflicht unterliegen, ist nach...

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe und mit welchem Steuersatz Einkünfte einer zunächst unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Person nach deren Wegzug ins Ausland der deutschen Steuer unterworfen [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2001 (XII ZR 233/99)

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung wegen Beschädigung des...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung einer Hebebühne. Die Klägerin hatte den Beklagten den Auftrag erteilt, Jalousien an einem Bürohaus zu montieren. Die für die Montage benötigte [...]
VGH Bayern - Urteil vom 18.12.2001 (15 N 97.2906)

Verwaltungsprozessrecht: Erfolg eines Normenkontrollantrags auch nur bei Unwirksamkeitsfeststellung;...

I. Es wird festgestellt, dass der Bebauungsplan 'L.straße-...', soweit er die Festsetzung einer privaten Grünfläche für die Parzelle 122 enthält, bis zur Behebung der in den Entscheidungsgründen dieses Urteils [...]
KG - Urteil vom 18.12.2001 (7 U 10247/00)

Architektenvertrag: Vereinbarung der Mindestsätze gem. § 4 Abs. 4 HOAI bei mündlichem Vertragsabschlus...

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 2.11.2000 verkündete [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VII R 56/99)

»1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesamtschuld wird durch die Aufteilung...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Vollstreckungsmaßnahmen, die gegen den Ehegatten, der aufgrund einer dem Zusammenveranlagungsbescheid nachfolgenden Aufteilung der Einkommensteuerschuld keine (anteilige) [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 10/01)

»Hat ein Gesellschafter seine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit Geschäftsanteilen im Nennwert von 1 240 500 DM an der G-GmbH (Stammkapital 2 025 000 DM) und mit 98 v.H. des Stammkapitals von 50 000 DM an der 1989 gegründeten [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 69/98)

»Eine betriebliche Veranlassung von Pensions- und Tantiemezusagen an Arbeitnehmer, die nahe Angehörige...

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Ausführung von Montagen für andere Unternehmer als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2001 (11 U 134/99)

Abfindungsvergleich nach Arbeitsunfall

Die Klägerin ist eine niederländische Betriebshaftpflichtversicherung und verlangt aus abgetretenem Recht Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden aufgrund von Verletzungen von Verkehrssicherungspflichten, die [...]
BVerwG - Beschluß vom 17.12.2001 (5 B 15.01)

BVerwG - Beschluß vom 17.12.2001 (5 B 15.01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. 1. Der Rechtssache kommt die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2001 (1 U 115/00)

Zur Auslegung der Vereinbarung in einer notariellen Urkunde, ein Grundstück werde zum Zwecke der Bebauung...

Die Klägerin verlangt, die Zwangsvollstreckung, die die Beklagten aus der im Klageantrag genannten notariellen Urkunde betreiben, für unzulässig zu erklären. Die Klägerin kaufte unmittelbar nach der Wende' an [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2001 (11 W 41/01)

Schadensersatzanspruch gegen den Lieferanten eines fehlerhaften Produkts

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. I. Der Antragsteller beabsichtigt, mit der Klage die Antragsgegnerin als Herstellerin eines Pflasterfugenmörtels auf Schadensersatz in Anspruch zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2001 (16 Wx 276/01)

WEG: Bauliche Veränderung durch Verlagerung des Mittelholms eines zweiflügeligen Fensters

Die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1., Frau A. P., ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet. Die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft können von der Beteiligten zu 1. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2001 (8 S 375/01)

Bauleitplanung: Bebauungsplan; Entwurf; Öffentliche Auslegung; Bekanntmachung; Anstoßwirkung; Auflistung...

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 'Westumfahrung Waiblingen', Planbereich 04.03 der Antragsgegnerin vom 27.9.2001. Der Plan sieht eine insgesamt etwa 3,3 km lange, zweispurige Umfahrungsstraße am [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.12.2001 (4 B 80.01)

Ausprägung des Rücksichtnahmegebots; Verhältnis zwischen bauplanungsrechtlicher Genehmigungspflicht...

Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Der Beigeladene hält folgende Frage für [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2001 (6 U 2285/01)

Zur Honorarforderung aus einem Architektenvertrag bei versagter Baugenehmigung

Die Erben eines Architekten (Kläger) fordern für ein vom Erblasser geplantes Bauvorhaben des Beklagten Honorar für Leistungsphasen 1 bis 4, obwohl die Baugenehmigung versagt worden ist. Das Erstgericht hat für die [...]
BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (VI B 178/01)

Kindergeld; behinderte Kinder; Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhal...

Der im Jahre 1978 geborene Sohn (S) des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) ist seit 1984 behindert. Der Grad der Behinderung beträgt 50 v.H.; in seinem Schwerbehindertenausweis ist u.a. das Merkmal H (hilflos) [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2001 (VII ZR 148/01)

Berufungsbeschwer bei Prozeßaufrechnung

Der Kläger führte im Jahre 1995 für die Beklagten Verputzarbeiten aus. Er macht mit der Klage Restwerklohnansprüche geltend. Die Beklagten bekämpfen die Klageforderung der Höhe nach, behaupten Mängel und haben die [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2001 (VII ZR 28/00)

Abgrenzung von Zusatzleistungen und selbständigem Auftrag

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Restwerklohn. Am 24. Januar/2. Februar 1994 hatten die Parteien einen VOB-Bauvertrag über die Errichtung des Rohbaus eines aus Keller-, Erd- und zwei Obergeschossen bestehenden [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2001 (VII ZR 27/00)

Begründetheit des Werklohnanspruchs bei Ablehnung der Annahme der Mängelbeseitigung durch den Bestelle...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Restwerklohn. Die Beklagte macht Mängel geltend. Die Parteien haben Anfang 1994 unter Einbeziehung der VOB/B einen Bauvertrag über die Errichtung eines aus einem Stahlgerüst und [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2001 (VII ZR 432/00)

Auslegung einer Vertragsstrafenvereinbarung in einem VOB/B-Vertrag

Der Kläger verlangt Rückzahlung eines Betrages von 250.000 DM an die R. Versicherung, den diese an die Beklagte als Bürgin geleistet hat. Im Streit ist, ob der Beklagten Ansprüche aus dem Bauvertrag gegen den Kläger [...]
BVerwG - Urteil vom 13.12.2001 (4 C 3.01)

Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; Landschaftsbild; Verunstaltung;...

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet gewesen sei, einen Bauvorbescheid für vier Windkraftanlagen zu erteilen. Unter Änderung eines früheren Antrages beantragte die Klägerin am 6. [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2001 (VII ZR 305/99)

Haftung des Empfängers von Baugeld

Der Kläger verlangt von dem Beklagten als Geschäftsführer der R.-Bau-GmbH (Fa. R.) Schadensersatz wegen unterlassener Weiterleitung von Baugeld. Die Fa. R. schloß 1996 mit der H.-Wohnbau-GmbH einen [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 24/99)

»Ein Antrag auf Investitionszulage kann ausnahmsweise auch ohne eigenhändige Unterschrift auf dem Antragsformular...

I. Der Gesellschaftszweck der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist das Vermieten und Verleasen von Zähl- und Messgeräten sowie Systemen zur Erfassung und Bewertung von Wärme- und Elektroenergie [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 40/99)

»Die tatsächlichen Aufwendungen für die Benutzung eines PKW durch einen außergewöhnlich gehbehinderten...

I. Der 1915 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist im Streitjahr 1994 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Mit der gemeinsamen Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 6/99)

»Ausnahmsweise können Fahrleistungen mit einem PKW bei außerordentlich gehbehinderten Personen, auch...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in der Einkommensteuererklärung für 1994 behinderungsbedingte Kfz-Kosten seines Sohnes in Höhe von 17 805,32 DM (34 241 km x 0,52 DM) als außergewöhnliche Belastung [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 21/98)

»Eine in einem Lagergebäude eingebaute Brandmeldeanlage ist keine Betriebsvorrichtung und damit kein...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete im Streitjahr 1993 in Brandenburg eine Lagerhalle. In das Gebäude ließ sie eine Brandmeldeanlage einbauen. Neben anderen Wirtschaftsgütern beantragte sie [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2001 (IV R 86/99)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, waren im Streitjahr 1987 Eigentümer dreier in der Gemarkung G belegener [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2001 (6 ZB 00.1927)

Erschließungsbeitragsrecht: Gewährung einer Eckgrundstücksvergünstigung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 22.553,05 DM festgesetzt. Der Antrag [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.12.2001 (7 U 217/00)

»Jeder Bauunternehmer, der seine Leistungen in engem Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen oder...

Die zulässige Berufung des Klägers gegenüber der Beklagten zu 1 hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang erfolgt. I. Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1 als bauausführendes Zimmererunternehmen gesamtschuldnerisch [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.12.2001 (Verg 19/01)

Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge im Vergabeverfahre...

I. Der Beschwerdegegner (Vergabestelle) schrieb im April 2001 die 'Vergabe einer Dienstleistungskonzession über die Vermittlung von Abschleppaufträgen im Freistaat Bayern' als Beschränkte Ausschreibung mit öffentlichem [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2001 (X ZR 192/00)

Annahme der Bevollmächtigung im Falle einer Anrufweiterleitung

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Kälte- und Wärmetechnik tätig ist, beansprucht von der Beklagten einen sowohl dem Grunde als der Höhe nach unstreitigen restlichen Werklohn in Höhe von zuletzt 151.535,39 DM. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.12.2001 (Verg 15/01)

Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - werbefinanziertes Fahrgastinformationssystem in öffentlichen...

I. Der Antragsgegnerin, einem früheren Eigenbetrieb der Stadt M., die im Jahr 1998 in eine GmbH umgewandelt wurde und deren alleinige Gesellschafterin die Stadt M. ist, obliegt als Unternehmensgegenstand u.a. der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2001 (Verg W 6/01)

Wirksamkeit des Zuschlags bei Mehrvertretungserfordernis aufgrund Satzung

NZBau 2002, 624 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2001 (21 U 30/01)

Anspruch auf Vergütung der verschiedenen Leistungsphasen des § 15 HOAI

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufungen beider Parteien sind als jeweils selbstständige Berufungen zulässig, haben jedoch in der Sache keinen Erfolg. I. Die Berufung [...]