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BVerwG - Beschluss vom 30.12.2009 (4 BN 13.09)

Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer unterbliebenen Darstellung von Monitoringmaßnahmen...

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.12.2009 (2 Bs 202/09)

Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Prüfung in einem Nachbarstreit auf eine erteilte Teilbaugenehmigung zu Lasten des Dritten;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2009 (15 A 2133/09)

Beitragsrechtliche Bedeutung einer Festsetzung als private Grünfläche

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.12.2009 (15 U 243/08)

Rechtsbindungswille eines Labors bei unentgeltlicher Analyse einer Wasserprobe

VG Freiburg - Beschluss vom 22.12.2009 (4 K 2089/09)

Nachbarschutz gegen Hausgruppe; unbegründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Baugenehmigung...

BVerwG - Beschluss vom 22.12.2009 (4 BN 54.09)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung bei verkürzter...

BVerwG - Beschluss vom 22.12.2009 (4 B 25.09)

Geeignetheit von lediglich untergeordneten Sachverständigengutachten zum Widerlegen eines starken Anzeichens für ein Planungserfordernis;...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2009 (I-23 U 187/08)

Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines Feststellungsurteils; Haftung des Architekten wegen nicht genehmigungsfähiger Planun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2009 (7 D 62/08.NE)

Zulässigkeit des gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrags einer natürlichen Person; Notwendigkeit der Durchführung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2009 (15 A 2307/09)

Grundstück i.S.d. Beitragsrechts nach § 8 nordrheinwestfälisches Kommunalabgabengesetz (KAG NRW); Planungsrechtliche Irrelevanz...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2009 (15 A 4116/06)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für eine Lärmschutzwand; Ermittelbarkeit eines Abrechnungsgebiets als...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2009 (4 B 995/09)

Berufsrechtliche Zuverlässigkeit eines Architekten trotz eines Insolvenzverfahrens

VGH Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (15 N 08.1813)

Erforderlichkeit der Aufstellung eines Bebauungsplans bei mangelnder Aussicht auf Realisierung einer innerstädtischen Straßenplanung...

BVerwG - Urteil vom 17.12.2009 (4 C 2.08)

Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) auf Einzelhandelsbetriebe unter der Schwelle der Großflächigkeit; Untergliederung...

BVerwG - Urteil vom 17.12.2009 (4 C 1.08)

Anforderungen an Zielvorgaben in einem Landesentwicklungsprogramm als Maßstab für eine Beurteilung für die Erwartung schädlicher...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2009 (8 S 1669/09)

Abstandsflächen auf einer beidseitig anbaubaren, öffentlichen Verkehrsfläche als Nachbarschutz vermittelnde Anstandstiefe; Vereinbarkeit...

VGH Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (15 N 09.1132)

Beschluss einer Veränderungssperre durch eine Gemeinde zur Sicherung der Planung für einen künftigen Planbereich

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2009 (22 ZB 09.380)

Entgegenstehen der Flugsicherheit bei der Durchführung militärischer Flüge als öffentlicher Belang i.R.e. Windkraftanlage als privilegiertes...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2009 (1 LA 60/09)

Einbeziehung einer auf der einen Seite einer einseitig ausgebauten Straße liegenden Fläche in den auf der anderen Seite bestehenden...

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2009 (4 U 28/08)

Wirkamkeit einer Skontoabrede; Höhe der Ersatzansprüche bei Zurverfügungstellung von Baustrom

BAG - Urteil vom 16.12.2009 (5 AZR 888/08)

Anforderungen an eine dynamische Bezugnahmeklausel; Lückenhaftigkeit von Bezugnahmeklauseln nach Tarifsukzession; Bestimmung der Nachfolgeregelung...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2009 (1 CS 09.1774)

Zulässigkeit eines Bauvorhabens mit einem vier Reihenhäuser umfassenden Gebäudekomplex in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil;...

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 15/09)

Ermittlung des Bodenrichtwerts für erschließungsbeitragspflichtiges Bauland; Erhöhung des Bodenrichtwerts um einen Zuschlag für...

OLG Dresden - Urteil vom 15.12.2009 (14 U 912/08)

Anforderungen an die Beschaffenheit von Glaspaneel-Elementen aus Einscheiben-Sicherheitsglas mit vereinbarter Heißlagerung; Anforderungen...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2009 (OVG 2 S 50.09)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. einer Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bis zur Entscheidung des Gerichts...

BGH - Urteil vom 15.12.2009 (XI ZR 107/08)

Erstrecken einer Bürgschaft für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag auf spätere Auftragserweiterungen zu dem ursprünglichen...

OLG Dresden - Urteil vom 11.12.2009 (4 U 1070/09)

Anspruch des Auftragnehmers auf Vergütung von Mehrmengen bei spekulativem Bieterverhalten

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2009 (OVG 10 S 15.09)

Nachbarwiderspruch eines Gewerbebetriebs gegen heranrückende Wohnbebauung; Neues allgemeines Wohngebiet neben einem Gewerbegebiet...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (25 Sa 1863/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; unbegründeter Verjährungs- und Verfallseinwand gegenüber Beitragsnachforderung; Mindestlohn für...

LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2009 (3 Sa 1150/09)

Auszahlung von Guthabenstunden aus Ausgleichskonto im Bauhauptgewerbe; unbegründete Zahlungsklage eines Baggerfahrers bei Geltendmachung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2009 (VII-Verg 37/09)

Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen

BAG - Urteil vom 09.12.2009 (10 AZR 850/08)

Auskunftsansprüche nach dem VTV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Geltungsbereich des VTV; Unzulässige Rechtsausübung; Verwirkun...

OVG Saarland - Urteil vom 09.12.2009 (1 A 387/08)

Wirksamkeit einer Sanierungssatzung bei nach Abschluss der Sanierung erfolgender (Teil-) Aufhebung der Satzung; Maßgeblicher Zeitpunkt...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2009 (VII-Verg 38/09)

Vergaberechtskonformität einer Tariftreue-Erklärung

VGH Bayern - Urteil vom 08.12.2009 (2 B 09.2257)

Wildpark mit Gastronomieeinrichtung, Abenteuerspielplatz und Picknickwiese als nach § 35 Abs. 1 BauGB priviligiertes Vorhaben; Pflicht...

BGH - Urteil vom 08.12.2009 (XI ZR 183/08)

Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine Fertigstellungsbescheinigung des bauleitenden Architekten; Verhältnis...

BGH - Urteil vom 08.12.2009 (XI ZR 182/08)

Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine Fertigstellungsbescheinigung des bauleitenden Architekten; Auslösen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2009 (11 Bauland W 1/08)

Kostenentscheidung bei Zurücknahme der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts und unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2009 (11 Verg 6/09)

Umfang der Rügeobliegenheit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.12.2009 (4 U 311/09-88)

Formularmäßige Vereinbarung eines 6%igen Skontos in einem Werkvertrag

OLG Celle - Beschluss vom 08.12.2009 (13 Verg 11/09)

Festsetzung der Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2009 (1 LA 255/08)

Baugenehmigungen für ein teilweise als Moschee und teilweise als kulturelle Begegnungsstätte genutztes Gebäude; Gebietsverträglichkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2009 (6s E 1630/08.S)

Abhängigkeit der jährlichen Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder vom Umfang einer tatsächlich ausgeübten Archtitektentätigkeit;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2009 (6s E 1632/08.S)

Jährliche Fortbildungspflicht eines freischaffenden Architekten mit Eintragung in die Architektenliste der Architektenkammer i.R.e....

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2009 (6s E 1186/08.S)

Berufspflichtverletzung eines Mitglieds der Architektenkammer durch die Nichterbringung von Nachweisen über die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.12.2009 (1 ME 200/09)

Zulässigkeit einer Heranführung eines 8,65 m hohen Glasdachs auf öffentlichem Straßengrund mit einer Grundfläche von 27 x 27 m...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2009 (10 A 1671/09)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gartenlaube i.S.d. § 3 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz (BKleingG); Genehmigungspflichtigkeit...

OLG Naumburg - Urteil vom 03.12.2009 (1 U 43/09)

Begriff der zusätzlichen Leistung i.S. von § 2 Nr. 6 VOB/B

BVerwG - Beschluss vom 03.12.2009 (4 C 5.09)

Vereinbarkeit eines den Bau eines Gartencenters beinhaltenden Bauvorhabens mit Art. 12 Abs. 1 RL 82/96/EG (Seveso-II-RL); Auslegung...

OLG Koblenz - Beschluss vom 03.12.2009 (2 U 701/09)

Anforderungen an die Zusicherung der Wasserundurchlässigkeit eines Putzes im Angebot