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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.12.2010 (10 B 1118/10)

Nachbarklage gegen eine unter dem Mangel einer Pflicht zur Einrichtung einer Spielfläche für Kinder leidenden Baugenehmigung; Vorgehen...

OLG Bremen - Urteil vom 30.12.2010 (1 U 51/08)

Abzug wegen einer nicht erbrachten Ausführungsplanung bei einer Pauschalpreisabrede in einem Architektenvertrag; Fristsetzung mit...

BVerwG - Beschluss vom 29.12.2010 (7 B 6.10)

Bedeutung der Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (4....

OVG Sachsen - Beschluss vom 29.12.2010 (1 A 710/09)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung zweier rückwärtiger Einfamilienhäuser im Innenbereich in zweiter Reihe als sonstige...

AG Bonn - Urteil vom 29.12.2010 (116 C 84/09)

Erheblichkeit der Wirksamkeit einer in einer Eintragungsofferte enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung; Vereinbarkeit der Bewertung...

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.12.2010 (1 A 432/09)

Nutzungsänderung eines Schornsteins als Antennenmast für eine Mobilfunkstation

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.2010 (10 U 15/09)

Pflichten des Tragwerksplaners bei Beanstandungen durch den Prüfstatiker; Rechtsfolgen einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung...

OVG Saarland - Beschluss vom 23.12.2010 (2 E 330/10)

Abhängigkeit der Berechtigung eines Bauherren zur Ausführung eines von den Festsetzungen des Bauplans abweichenden Vorhabens von...

OLG München - Beschluss vom 23.12.2010 (Verg 21/10)

Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers wegen Aufhebung der Ausschreibung

OVG Sachsen - Beschluss vom 22.12.2010 (1 B 231/10)

Aufhebung einer Baugenehmigung für den grenzständigen Ausbau eines vorhandenen Anbaus und dessen Aufstockung um ein Stockwerk an...

EuGH - Urteil vom 22.12.2010 (Rs. C-215/09)

Öffentliche Dienstleistungsaufträge; Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG durch den öffentlichen Arbeitgeber auch...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2010 (VII-Verg 56/10)

Ausschließung eines Angebots wegen Nichtbeibringung von Bescheinigungen über die Zahlung von Steuern und Abgaben

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2010 (8 C 10600/10.OVG)

Anforderungen an eine Alternativenprüfung bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Lärmschutz für Anwohner eines Baseballstadions;...

LG Dortmund - Urteil vom 22.12.2010 (4 O 191/09)

Schmerzensgeld für die während einer wegen Entfernen der Spirale ungewollten Schwangerschaft erlittenen Schmerzen; Ungewollte Schwangerschaft...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2010 (8 B 1426/10)

Wahrung der zweimonatigen Frist zur Verhinderung der Fiktion einer Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens durch unvollständiges...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2010 (I-20 W 136/10)

Verletzung von Markenrechten durch Verwendung von Google-AdWords

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2010 (9 S 2343/10)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen die Anordnung einer Lebensmittelüberwachungsbehörde bei inhaltlicher Identität...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.12.2010 (1 MB 27/10)

Grundsätzliche Beurteilung von Kraftfahrzeugwerkstätten in Dorfgebieten als wesentlich störende Gewerbebetriebe aufgrund der von...

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2010 (7 B 4.10)

Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 4. BImSchV nur für solche nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2010 (2 A 126/09)

Zulässigkeit der Errichtung eines Weideunterstands für Kühe auf einem von einem Landwirt gepachteten Grundstück bei vorhergehender...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2010 (2 D 64/08.NE)

Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch...

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2010 (4 BN 20.10)

Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch lediglich auf die Umstände des...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2010 (22 ZB 09.1681)

Möglichkeit einer Nachbargemeinde zur Anfechtung einer immisionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage;...

AG Bonn - Urteil vom 21.12.2010 (106 C 216/10)

Kosten des vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens bei einem KfZ-Unfall sind auch bei einer Abweichung vom gerichtlich eingeholten...

VGH Bayern - Urteil vom 20.12.2010 (1 B 10.2057)

Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung eines Gebäudebestands als Dauerwohnung bei vorangegangener legitimierender...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2010 (8 B 10.1370)

Durchführung einer Enteignung oder Besitzeinweisung nach den Vorschriften des städtebaulichen Enteignungsrechts bei Planung eines...

BGH - Beschluss vom 20.12.2010 (VII ZR 96/10)

Möglichkeit eines als Nachunternehmer tätigen Werkunternehmers zur Berufung auf die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gegenüber...

BGH - Beschluss vom 20.12.2010 (VII ZR 100/10)

Möglichkeit eines als Nachunternehmer tätigen Werkunternehmers zur Berufung auf die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gegenüber...

BGH - Urteil vom 20.12.2010 (VII ZR 22/09)

Fruchtloser Ablauf der Frist zur Sicherheitsleistung als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Nachfrist zur Sicherheitsleistung...

BGH - Beschluss vom 20.12.2010 (VII ZR 102/10)

Möglichkeit eines als Nachunternehmer tätigen Werkunternehmers zur Berufung auf die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gegenüber...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2010 (8 B 10.1372)

Ausschließliche Durchführbarkeit einer Enteignung oder Besitzeinweisung nach den Vorschriften des städtebaulichen Enteignungsrecht...

BGH - Beschluss vom 20.12.2010 (VII ZR 95/10)

Möglichkeit eines als Nachunternehmer tätigen Werkunternehmers zur Berufung auf die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gegenüber...

BVerwG - Beschluss vom 17.12.2010 (8 B 38.10)

Annahme eines Verfahrensmangels einer ablehnenden Entscheidung über das Vorliegen einer abgeschlossenen Wohnung bei Vermietung lediglich...

OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2010 (I-21 U 38/10)

Einstandspflicht des Werkunternehmers für Mangelfolgeschäden nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Rechtszustand

VGH Hessen - Urteil vom 16.12.2010 (4 C 1272/10.N)

Zulässigkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten aus einem Mischgebiet; Stärkung der innerstädtischen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2010 (8 S 2517/09)

Vorliegen eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bei Haltung von Pensionspferden...

OLG Bamberg - Endurteil vom 15.12.2010 (3 U 122/10)

Abrechnung entfallener Leistungen beim VOB/B-Vertrag

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2010 (18 Sa 609/10)

Erweiterte Auskunftsklage im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes bei Verdacht auf Mindestlohnunterschreitungen; unbegründeter Antrag...

LG Detmold - Urteil vom 15.12.2010 (10 S 121/10)

Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers für speziell für Mieter eingerichtete und unterhaltene Parkplätze; Pflicht bei...

AG Bonn - Beschluss vom 15.12.2010 (401 F 178/09)

Den Kindeseltern ist die elterliche Sorge für Teilbereiche zur Abwehr einer bestehenden Gefährdung des Wohles der Kinder zu entziehe...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2010 (16 U 145/10)

Gesamtschuldnerische Haftung des Bauunternehmers und des planenden Architekten wegen fehlerhaften Anschlusses von Schmutzwasser- und...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2010 (4 U 18/09)

Auslegung der Leistung einer Sicherheit durch Bankbürgschaft in einem Bauvertrag; Fälligkeit der Sicherheitsabrede

VG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2010 (6 K 4001/08)

Baugenehmigung; Bauleitplanung; Baunutzungsverordnung - Einzelhandelsausschluss; zentrenrelevante Sortimente; passiver Bestandsschut...

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2010 (9 B 58.10)

Vorliegen einer einen Erschließungsvorteil begründenden Veränderung einer Erschließungssituation bei Wegfall einer bislang vorhandenen...

BVerwG - Beschluss vom 13.12.2010 (9 B 45.10)

Auswirkungen der willentlichen Herbeiführung des erledigenden Ereignisses durch Nachkommen einer gesetzlichen Verpflichtung auf die...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2010 (4 CE 10.2839)

Zulassung eines als unzulässig abgelehnten Bürgerbegehrens durch einstweilige Anordnung bei Feststellung der Zulässigkeit im Eilverfahren...

EuGH - Urteil vom 09.12.2010 (Rs. C-568/08)

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit eines Verfahrens...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2010 (3 S 2190/10)

Abwehrrecht einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines im unbeplanten Innenbereich liegenden Einzelhandelsbetriebs der Lebensmittelbranche;...

BGH - Urteil vom 09.12.2010 (VII ZR 206/09)

Sicherung von Ansprüchen eines Erwerbers auf Aufwendungsersatz durch eine als Sicherheit für die Entgegennahme nach Baufortschritt...

BGH - Urteil vom 09.12.2010 (VII ZR 7/10)

Wirksamkeit der AGB Klausel des Auftraggebers eines Bauvertrages mit der Bestimmung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft;...