2. Rechtsprechung
  3. 2011
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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.12.2011 (12 U 155/10)

Wirksamkeit einer Klausel im Leasingvertrag - 15 % des Mietaufwandes für die restliche Mindestmietzeit als pauschaler Schadensersat...

BGH - Urteil vom 22.12.2011 (VII ZR 67/11)

Verpflichtung eines öffentlichen Auftraggebers bzgl. Aushubarbeiten zur Angabe von Auskünften hinsichtlich der Kontamination des...

OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2011 (I-21 U 111/10)

Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Einstellung der Arbeiten durch den Auftragnehmer; Berechnung des Schadensersatze...

OVG Sachsen - Beschluss vom 22.12.2011 (5 A 459/09)

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für ein Grundstück

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2011 (10 U 78/06)

Werkvertrag - Zustandekommen eines Vertrages über die digitale Planerfassung von Wohnungen; Kündigungsrecht des Bestellers wegen...

BGH - Urteil vom 21.12.2011 (VIII ZR 70/08)

Erfassen des Ausbaus und des Abtransports der mangelhaften Kaufsache von der Nacherfüllungsvariante Lieferung einer mangelfreien Sache...

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2011 (10 U 141/11)

Verfügungsgrund bei Inanspruchnahme von Baumaterial durch den Auftraggeber

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2011 (10 U 294/09)

Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bei Mängeln der Statik

OLG Koblenz - Urteil vom 15.12.2011 (5 U 934/11)

Neubestimmung des Einheitspreises bei erheblicher Überschreitung der vertraglich vereinbarten Massen

OLG München - Urteil vom 13.12.2011 (9 U 2533/11)

Wirksamkeit einer verfrühten Abnahme des WerksWirksamkeit der Anfechtung der Abnahme wegen Irrtums über den erreichten Bautenstan...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2011 (10 D 72/09.NE)

Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen; Abwägung der Festsetzungen des Bebauungsplans; Erforderliches Maß der Konkretisierung...

SchlHOLG - Urteil vom 09.12.2011 (1 U 72/11)

Zulässigkeit der Kündigung des Auftraggebers in der Insolvenz des Auftragnehmers

AG Münster - Urteil vom 09.12.2011 (28 C 2433/11)

Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft; Einstufung eines Versicherungsvertrages als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Treuhandcharakte...

BGH - Urteil vom 08.12.2011 (VII ZR 198/10)

Abhängigkeit des Schadensersatzanspruchs des Bestellers von einer Nacherfüllungsfrist bei Vergrößerung des zu behebenden Wasserschadens...

BGH - Urteil vom 08.12.2011 (IX ZR 204/09)

Reichweite einer Verjährungsunterbrechung wegen einer Streitverkündung in einem Bauprozess

BGH - Beschluss vom 08.12.2011 (V ZR 110/11)

Auslegung des Begriffs der Verhandlungen i.S.d. § 203 BGB; Voraussetzungen für den Eintritt der Hemmung der Verjährung gemäß §...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2011 (VII-Verg 81/11)

Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren

KG - Urteil vom 06.12.2011 (6 U 167/10)

Wirksamkeit einer Reparaturkostenübernahmebestätigung; Prüfungspflicht des reparierenden Betriebes hinsichtlich eines Totalschaden...

AG Bonn - Urteil vom 05.12.2011 (108 C 294/11)

Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall

LG Berlin - Beschluss vom 05.12.2011 (52 O 254/11)

Keine einstweilige Verfügung gegen die Erteilung eines Zuschlags für ein Bauvorhaben; Einstweilige Verfügung gegen die Erteilung...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2011 (2 Sa 2015/11)

Einbeziehung von Nach-Tat-Verhalten in Interessenabwägung - Festhalten an Prognoseprinzip - Darstellung der Unwahrheit nach Kündigungsausspruc...

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.11.2011 (14 W 702/11)

Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung der Staatskasse gegenüber dem Antrag auf PKH-Vergütung eines Rechtsanwalts...

FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2011 (8 K 2056/10 (Ez))

Keine Eigenheimzulage für Wohnung ohne innenliegendes WC und bei fehlendem Anschluss an die Abfallentsorgung

LG Detmold - Beschluss vom 24.11.2011 (10 S 167/11)

Griff des Beifahrers in das Lenkrad als ursächlich für den Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2011 (I-21 U 9/11)

Gewährleistungsansprüche des Bauherrn bei Abweichungen der Ausschreibung von den Ausführungsplänen des Architekten

AG Lemgo - Urteil vom 18.11.2011 (19 C 336/11)

Auswirkungen einer präziseren Darstellung einer in AGB festgelegten Bedingung in den AGB auf die Wirksamkeit der Regelung

OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2011 (17 W 215/11)

Höhe der Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2011 (VII-Verg 60/11)

Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die Qualifizierung von Nachunternehmern und wegen vorsätzlich...

AG Bonn - Urteil vom 15.11.2011 (113 C 175/11)

Einbeziehung und Wirksamkeit von AGB bzgl. einer Bonusvereinbarung

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.2011 (15 Verg 11/11)

Ausschluss eines Mitbewerbers vom Vergabeverfahren wegen Fehlens des in der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Preises im Angebot;...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2011 (5 Ta 157/11)

Wert der anwaltlichen Leistung bei Antrag auf Ausschluss eines BetriebsratsmitgliedsDifferenzierung des anwaltlichen Wertes nach Stellung...

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.10.2011 (14 W 594/11)

Anrechnung der beim Zedenten entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des vom Zessionar betriebenen gerichtlichen Verfahren...

BGH - Urteil vom 27.10.2011 (VII ZR 163/10)

Ausführung einer Vielzahl von Aufträgen zu einem unter dem Mindestsatz liegenden Pauschalhonorar über längere Zeit durch einen...

OLG Celle - Urteil vom 26.10.2011 (14 U 54/11)

Abgrenzung von unentgeltlicher Akquise und entgeltlicher Leistungserbringung beim Architektenvertrag

LG Detmold - Urteil vom 26.10.2011 (10 S 204/10)

Wohnraummiete; Nebenkosten; Vorauszahlung; Abrechnung; Kündigung

LG Halle - Urteil vom 21.10.2011 (3 O 549/04)

Voraussetzungen für den Ersatz bauzeitabhängiger Mehrkosten wegen Verzögerungen des Bauablaufs; Anforderungen an einen schlüssigen...

AG Duisburg-Hamborn - Beschluss vom 20.10.2011 (4 XVII 554/11)

AG Duisburg-Hamborn - Beschluss vom 20.10.2011 (4 XVII 554/11)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2011 (I-27 W 1/11)

Statthaftigkeit des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Erteilung des Zuschlags in einem nicht den § 97 ff. GWB unterliegenden...

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.10.2011 (13 U 86/07)

Grenze für die Angemessenheit einer Vertragsstrafe

AG Bonn - Beschluss vom 11.10.2011 (401 F 63/10)

Ausweitung des Umgangswochenendes i.R.d. Regelung des Umgangsrechts des Vaters mit dem Kind zwecks Vermeidung des Aufeinandertreffens...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.10.2011 (10 W 38/11)

Anwaltszwang für den Beitritt des Streithelfers zu einem selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2011 (6 Sa 932/11)

Vereinbarung von 260 Arbeitsstunden pro Monat zulässig - Grenzen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten

BGH - Beschluss vom 29.09.2011 (II ZR 256/10)

Bestimmung des Streitwerts nach Beitritt eines Streithelfers

AG Bonn - Urteil vom 29.09.2011 (103 C 10/11)

Ersatzpflicht von Mietwagenkosten für die gesamte Dauer der notwendigen Reparaturmaßnahmen einschließlich der Verzögerung durch...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2011 (9 S 1273/10)

Verpflichtung zur Anwendung der Abschnitte 1 der VOL und VOB bei der Vergabe von Aufträgen als Auflage i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVf...

BGH - Urteil vom 27.09.2011 (VI ZR 135/10)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer grob-fahrlässigen Unkenntnis bei Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen i.S.d. § 199...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2011 (I-23 U 137/10)

Rechte des Unternehmers bei Nichterteilung einer vom Auftraggeber zu beantragenden Genehmigung; Zulässigkeit einer Klageerweiterung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2011 (1 U 154/10)

Kündigung des Bauvertrages aus wichtigem Grund wegen unberechtigter Einstellung der Arbeiten; Umfang des Anspruchs auf Erstattung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.09.2011 (4 U 9/11)

Mängel einer Windenergieanlage

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2011 (8 Sa 109/11)

Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Täuschung über Schichttauglichkeit