2. Rechtsprechung
  3. 2014
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VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2014 (2 ZB 14.1906)

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Klinik i.R.d. Drittschutzes eines Nachbarn wegen Lärmimmissionen

VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2014 (2 ZB 14.1660)

Erteilung einer Baugenehmigung für ein Krankenhaus hinsichtlich Nachbarschutzes aufgrund von Lärmimmissionen

OLG Celle - Urteil vom 23.12.2014 (14 U 78/14)

Zustandekommen eines ArchitektenvertragesBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2014 (VII-Verg 37/13)

Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren vor der VergabekammerHinzuziehung eines Rechtsanwalts...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.12.2014 (2 ZB 13.1301)

Festsetzung eines Grundstücks als unüberbaubare Grundstücksfläche im Sinne einer Negativfestsetzung; Festsetzungen zu bebaubaren...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.12.2014 (2 CE 14.2000)

Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Einhaltung eines Gebäudeabstands von 13 Metern

VGH Bayern - Beschluss vom 22.12.2014 (2 ZB 13.1228)

Festsetzung einer Baulinie oder Baugrenze in einem Bebauungsplan

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2014 (16 E 1280/14)

Rechtsmissbräuchliche pauschale Ablehnung aller Richter eines Senats

OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2014 (6 W 190/14)

Höhe des Streitwerts einer Wettbewerbsstreitigkeit

OVG Hamburg - Beschluss vom 19.12.2014 (2 Bf 8/14.Z)

Gestaltung des Stadtbildes und Landschaftsbildes durch das Verbot nicht durchbrochener Einfriedungen an öffentlichen Wegen und in...

KG - Beschluss vom 18.12.2014 (Verg 21/13)

Ausschluss eines Anbieters für ein Planetariums-Projektionssystem wegen Mängeln in der Ersatzteilversorgung und Nichterfüllung des...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2014 (6 B 14.447)

Erhebung eines Straßenbaubeitrags für die Erneuerung und Verbesserung einer Straße für den Miteigentumsanteil an Grundstücken...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2014 (VII-Verg 39/14)

Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2014 (4 LB 35/14)

Heranziehung der Grundstückseigentümer zu einem Erschließungsbeitrag; Planüberschreitendende Festsetzung eines Wendehammers; Beitragsfähigkeit...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (8 S 1400/12)

Bedeutung des Rahmenplans Halbhöhenlagen der Landeshauptstadt Stuttgart als sonstige städtebauliche Planung bei der Aufstellung eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2014 (8 B 646/14)

Zurückstellung des Vorhabens der Errichtung und des Betriebs von zwei Windenergieanlagen des Typs Enercon E-92

BGH - Urteil vom 18.12.2014 (VII ZR 350/13)

Intertemporale Anwendbarkeit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) bei stufenweiser Beauftragung eines Architekte...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.12.2014 (5 S 1444/14)

Ersatz einer nachvollziehbaren Begründung der von einer Planfeststellungsbehörde zu treffenden Auswahlentscheidung

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2014 (8 A 10642/14.OVG)

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2014 (8 A 10642/14.OVG)

OLG Celle - Beschluss vom 17.12.2014 (13 Verg 3/13)

Vorlage an den EuGH betreffend die Unterwerfung einer Vereinbarung zwischen zwei zu einem gemeinsamen Zweckverband verbundenen Gebietskörperschaften...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2014 (VII-Verg 26/14)

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich eines Beschlusses des Kreistages zur Planung der Beschaffung von Rettungsdienst-...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2014 (VII-Verg 22/14)

Zulässigkeit der Beteiligung einer Bietergemeinschaft an einer Ausschreibung von Maßnahmen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2014 (VII-Verg 25/14)

Zulässigkeit der freihändigen Vergabe von Dienstleistungen

OVG Thüringen - Urteil vom 16.12.2014 (1 N 1287/10)

Antragsbefugnis für den Normenkontrollantrag eines Bergwerkseigentümers gegen die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Bergbau...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2014 (5 S 584/13)

Rechtfertigung des Einzelhandelsausschlusses durch pauschale Absichtserklärung zur Umwandlung eines Gewerbegebietes in ein Gebiet...

BVerfG - Urteil vom 16.12.2014 (1 BvR 2142/11)

Entschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks...

OVG Sachsen - Urteil vom 16.12.2014 (5 A 624/13)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2014 (7 A 2623/13)

Rechtmäßigkeit einer Baugenhemigung für eine Veranstaltungsfläche auf der rechten Reinseite

OVG Sachsen - Urteil vom 16.12.2014 (5 A 625/13)

Entstehen nur einer Beitragspflicht sowie Vorausleistungspflicht im Fall der wirtschaftlichen Einheit mehrerer Buchgrundstücke

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2014 (2 A 2082/14)

Baugebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen in einem lediglich angrenzenden Plangebiet; Bestimmung des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2014 (11 B 1205/14)

Einsweiliger Rechtsschutz betreffend die Untersagung der vorzeitigen Inbetriebnahme des Neubaus der A 4 sowie die Fortführung des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2014 (11 A 2763/13)

Vorrang des § 18f FStrG vor der Regelung des § 37 EEG NRW für den Bereich des Bundesfernstraßenausbaus

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2014 (11 Verg 8/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die VergabekammerPrüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahre...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2014 (9 ZB 11.2567)

Erteilung eines Bauvorbescheids für zwei Spielhallen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Wohnen und Gewerbe

BVerwG - Urteil vom 11.12.2014 (3 C 7.13)

Erstreckung des Verbots des Verbringens von Gegenständen auf öffentliche Straßen auf Nichtverkehrsteilnehmer

BVerwG - Urteil vom 11.12.2014 (3 C 6.13)

Erstreckung des Verbots des Verbringens von Gegenständen auf öffentliche Straßen auf Nichtverkehrsteilnehmer

OLG München - Beschluss vom 11.12.2014 (34 Wx 193/14)

Rechtsfolgen des Wechsels der StraßenbaulastRechtsfolgen der Widmung des Ausübungsbereichs eines Geh- und Fahrtrechts als öffentliche...

OVG Saarland - Urteil vom 11.12.2014 (2 C 390/13)

Geltendmachung einer mangelhaften Zusammenstellung des Bewertungs- und Abwägungsmaterials bei einem Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2014 (10 S 473/14)

Verletzung subjektiver Rechte Dritter i.R.d. Erteilung einer Änderungsgenehmigung anstelle einer Neugenehmigung; Auswirkungen der...

VGH Bayern - Urteil vom 11.12.2014 (2 BV 13.789)

Anwendbarkeit der Grundsätze der Doppelhausrechtsprechung bei der Erweiterung eines Einfamilienhauses

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2014 (VII-Verg 24/14)

Ermittlung des Auftragswerts eines Vergabeverfahrens betreffend die Verwertung gesammelter Alttextilien und Altschuhe

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2014 (15 C 14.2513)

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans als Vorbereitungshandlungen hinsichtlich Rechtsschutzmöglichkeiten (hier: Fachmarktzentrum...

BGH - Urteil vom 09.12.2014 (VI ZR 155/14)

Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung i.R.d. Einschränkung des tatsächlichen Bedarfs...

BGH - Urteil vom 09.12.2014 (VI ZR 138/14)

Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen (Ölspur) bzgl. Handelns des Geschädigten bei...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2014 (3 S 1227/12)

Grenzen der Beziehung der Planung auf ein überwiegend bebautes Gebiet

VGH Bayern - Urteil vom 09.12.2014 (15 N 12.2321)

Gefahr der Beschränkungen eines Schreinereibetriebs durch die nach der Änderung des Bebauungsplans näher heran rückende Wohnbebauun...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.12.2014 (2 M 102/14)

Nachbarrechtliche Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Erdbeckens zur Lagerung von Gärresten

VG Stuttgart - Beschluss vom 04.12.2014 (6 K 3540/14)

Immissionsschutz - Windenergieanlage; einstweiliger Rechtsschutz; besonderes Vollzugsinteresse; Standortgemeinde; Nachbargemeinde;...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2014 (6 ZB 13.467)

Erhebung eines Straßenausbaubeitrags als Vorauszahlung für die Erneuerung und Verbesserung der Ortsstraße

VGH Bayern - Urteil vom 04.12.2014 (15 B 12.1450)

Anspruch eines Nachbarn auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten gegen die auf seiner Dachterrasse errichteten Anlagen...