2. Rechtsprechung
  3. 2015
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.12.2015 (VII-Verg 26/15)

Auferlegung der Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens

VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2015 (1 ZB 14.2623)

Darlegungserfordernis über das Führen eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne der baurechtlichen Vorschriften zur Erteilung...

VGH Bayern - Urteil vom 28.12.2015 (1 B 15.2094)

Definition des Begriffs der Einfriedung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit einer Anordnung zur Beseitigung von Stahlwänden

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2015 (VII-Verg 34/15)

Zulässigkeit der Vergabe von Busverkehrsdienstleistungen ohne AusschreibungAbgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag

OLG Rostock - Beschluss vom 23.12.2015 (3 U 56/15)

Rechtsweg für die Abwehr von Besitzstörungen durch die öffentliche Hand an einem im Wege der Besitzeinweisung hoheitlich erlangten...

BVerwG - Beschluss vom 23.12.2015 (4 B 42.15)

Befürchtung eines bauplanungsrechtlichen Trading-down-Effekts durch die Unterschreitung des Mindestabstands von 500 Metern zwischen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2015 (7 B 1200/15.NE)

Abwägungsgebot hinsichtlich Zulassung von Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme (hier: Unterbringung von Flüchtlingen)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2015 (7 A 972/14)

Erteilungsbegehren eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides für die Errichtung eines Wohngebäudes mit Seniorenwohnungen; Einfügen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.12.2015 (6 U 81/15)

Werklohnansprüche für die Bearbeitung von Alucobond-RohplattenStillschweigende Abnahme durch schlüssiges VerhaltenBegriff der Mangelhaftigkeit...

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2015 (9 B 46.15)

Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitragsrecht; Beitragspflicht; Grundstück; Buchgrundstück; wirtschaftliche Einheit; wirtschaftliche...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2015 (24 U 212/14)

Ansprüche des Auftraggebers eines Bauträgervertrages auf Ersatz des Verzugschadens

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2015 (7 U 195/13)

Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für eine posttraumatische Belastungsstörung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2015 (7 B 1085/15)

Beurteilung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anhand des Maßstabs der Offensichtlichkeit;...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2015 (1 ZB 14.2604)

Rechtmäßigkeit von Beseitigungsanordnungen für eine bodenständige Photovoltaikanlage und das benachbarte Gebäude für die Elektronik...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2015 (8 ZB 14.2702)

Festsetzung einer jederzeit widerruflichen Sondernutzung gemeindlichen Straßengrunds für eine Baustelleneinrichtung; Erhebung einer...

BVerwG - Urteil vom 17.12.2015 (4 C 7.14; 4 C 8.14; 4 C 9.14; 4 C 10.14; 4 C 11.14)

Forderung eines funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs zwischen kumulierenden Vorhaben als Voraussetzung eines planvollen Vorgehen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2015 (10 B 1150/15)

Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung hinsichtlich einer Voliere für acht Zuchtfalken und einer Überdachung an der Garage mangels...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2015 (V-4 Kart 2-15 (OWi))

Festsetzung einer Geldbuße wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Kartellverbot

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.12.2015 (1 U 87/15)

Rechtsfolgen des unterbliebenen Ausfüllens von Preisermittlungsblättern im Rahmen der Angebotsabgabe

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2015 (4 U 77/14)

Sittenwidrigkeit eines aufgrund eines mit erheblichen Mängeln behafteten Vergabeverfahrens abgeschlossenen Ingenieurvertrages

OVG Hamburg - Beschluss vom 16.12.2015 (2 Bs 218/15)

Begründen des Denkmalwerts durch die Fassade als Baudenkmal; Berechtigung des Eigentümers eines Denkmals zur Anfechtung der denkmalrechtlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2015 (VII-Verg 24/15)

Rechtsfolgen eines Fehlers in der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der Verlängerbarkeit des Auftrags im Rahmen der Ausschreibung...

BVerfG - Beschluss vom 16.12.2015 (1 BvR 685/12)

Verfassungsbeschwerde betreffend die fernstraßenrechtliche Planfeststellung für den Neubau des 4. Bauabschnitts der Bundesautobahn...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2015 (VII-Verg 25/15)

Anforderungen an das Verfahren vor der VergabekammerAnforderungen an die Transparenz von Bewertungskriterien

KG - Urteil vom 16.12.2015 (21 U 81/14)

Haftung des Architekten wegen Verletzung der Pflicht zur Bauüberwachung

OLG Düsseldorf - Teilurteil vom 15.12.2015 (23 U 27/14)

Ersatz von Mängelbeseitigungskosten durch fehlerhafte Errichtung und Wartung einer Heizungsanlage und einer SprinkleranlageInsolvenzeröffnung...

OVG Bremen - Urteil vom 15.12.2015 (2 B 104/15)

Erteilung einer Sperrzeitaufhebung für den Betrieb einer Diskothek; Befugnis des Nachbarn zur Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen...

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2015 (L 5 KR 242/14 B)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtung einer Statusfeststellung ohne einen Beitragsbescheid

OLG Celle - Urteil vom 12.12.2015 (16 U 111/15)

Anforderungen an die Substantiierung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen Fehlern der Planung und Bauaufsich...

VGH Bayern - Urteil vom 11.12.2015 (6 N 14.1743)

Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für eine Lärmschutzeinrichtung; Anwendbarkeit des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2015 (2 B 1214/15)

Nutzungsuntersagung einer Cocktailbar wegen diskothekenähnlichen Tanzveranstaltungen mit erheblicher Musikbeschallung

OVG Sachsen - Urteil vom 11.12.2015 (1 A 276/14)

Angemessene Personalkosten für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Kindertageseinrichtung als erforderlich; Gewährung einer betrieblichen...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2015 (1 C 10631/14.OVG)

Einordnung einer Sanierungssatzung und eines Bebauungsplans als rechtlich voneinander unabhängige Satzungen; Schicksal der Gültigkeit...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2015 (8 W 66/15)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

BVerwG - Urteil vom 10.12.2015 (4 C 15.14)

Klage gegen die erfolgte Festlegung der Abflugstrecken (sog. Südumfliegung) am Flughafen Frankfurt am Main aus Lärmschutzgründen;...

OVG Sachsen - Urteil vom 10.12.2015 (3 A 792/13)

Neubau eines 5,4 km langen Streckenabschnitts der neuen Staatsstraße S 289 im Landkreis Zwickau; Wirkung der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2015 (22 CS 15.2247)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb zweier Windkraftanlagen hinsichtlich Umweltauswirkunge...

BVerwG - Urteil vom 09.12.2015 (9 C 27.14)

Erhehbung von Erschließungsbeiträgen durch die Gemeinden für nicht in ihre gesetzliche Baulast fallende Erschließungsanlagen; Übernahme...

BVerwG - Urteil vom 09.12.2015 (9 C 28.14)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag; Festsetzung eines Artzuschlags für tatsächlich gewerblich...

BVerwG - Beschluss vom 09.12.2015 (4 B 36.15)

Baugenehmigungsbeghren für die Überdachung einer bereits vorhandenen Dungplatte auf einem Resthof im Außenbereich im Wege der Verpflichtungsklage;...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.12.2015 (15 CS 15.1935)

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Asylbewerberwohnheims (Gemeinschaftsunterkunft); Geltendmachung...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.12.2015 (15 CS 14.943)

Zwangsgeldbewehrte Anordnung der Beseitigung eines Stehimbissverkaufswagens auf einem Grundstück; Vereinbarkeit des Verkaufsstands...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2015 (2 K 60/14)

Vorranggebiete für Windkraftanlagen mit Ausschlusswirkung i.R.e. Raumordnungsplans; Auswirkungen der Abwägungsfehler bei Ausweisung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2015 (8 S 1542/14)

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigen für das Vorverfahren; Auferlegung der Verfahrenskosten nach Erledigung des Rechtsstreits...

OLG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (17 U 91/14)

Werklohn aus einem Vertrag über die Ausführung von MontagearbeitenBehauptung einer illegalen Beschäftigung von Ausländern

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.12.2015 (10 U 132/13)

Auswahlermessen des Auftraggebers eines Bauvertrages hinsichtlich der Inanspruchnahme des Unternehmers oder des Architekten wegen MängelnErsatz...

KG - Beschluss vom 08.12.2015 (1 W 680/15)

Genehmigungsbedürftigkeit der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum

VGH Bayern - Urteil vom 08.12.2015 (15 N 12.2636)

Abwägung der Eigentumsbelange eines Grundstückseigentümers hinsichtlich Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs i.R.e....

KG - Beschluss vom 08.12.2015 (1 W 518/15)

Genehmigungsbedürftigkeit der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2015 (8 CE 15.2053)

Folgenbeseitigungsanspruch im Rahmen einer Aufhebung zur Sperrung einer als öffentlicher Weg gewidmeten Treppe sowie Vornahme von...