2. Rechtsprechung
  3. 2016
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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2016 (15 W 386/16)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach Feststellung des Erbrechts des Fiskus

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.12.2016 (1 O 155/16)

Heraufsetzung des Streitwerts i.R.e. Ausgleichanspruchs für eine konkrete Anzahl von in der Vergangenheit erbrachten Mehrarbeitsstunde...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.12.2016 (22 CE 16.2618)

Stilllegung; Anlage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Vollstreckung; wesentliche Änderung; formelle Illegalität; Atypik; Ermessen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.12.2016 (22 CS 16.2162)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung...

OLG Köln - Urteil vom 29.12.2016 (7 U 131/15)

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Werkmängeln

OLG Köln - Urteil vom 29.12.2016 (16 U 49/12)

Anforderungen an die Ermittlung einer Unterschreitung der Mindestsätze gem. § 4 HOAI

VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2016 (6 CE 16.2584)

Ruhestandsversetzung; Postnachfolgeunternehmen; Vorruhestandsregelung; Vorwegnahme der Hauptsache

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.12.2016 (8 S 2442/14)

Abwehr der Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Wohnungseigentümergemeinschaft...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2016 (9 N 12.2579)

Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Heilung; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Verfahrenskosten; erledigendes Ereignis;...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2016 (15 CS 16.1774)

Nutzungsuntersagung eines illegalen Verkaufsplatzes für Kies, Sand, Schotter und andere Baustoffe im Außenbereich

KG - Beschluss vom 28.12.2016 (2 Ws 235/16 Vollz)

Maßgebliches Recht für die Gewährung von Vollzugslockerungen für einen SicherungsverwahrtenGerichtliche Überprüfung der Entscheidung...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2016 (13 M 16.2464)

Kostenansatz; Namenswiedergabe; (Justiz-)Verwaltungsakt; Unterschrift; Ausfertigung

BVerwG - Beschluss vom 27.12.2016 (2 BN 1.16)

Rechtmäßigkeit einer Dienstanweisung über die Führungskräfteauswahl und -entwicklung in der Polizei Bremen

BVerwG - Beschluss vom 27.12.2016 (20 KSt 1.16 (20 F 13.16))

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Fachsenats

OLG Köln - Urteil vom 23.12.2016 (6 U 119/16)

Irreführung der Bewerbung von Standorten, an denen ein Schädlingsbekämpfungsunternehmen keine Niederlassungen betreibt im Interne...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2016 (22 ZB 16.2286)

Windkraftanlage; Standortgemeinde; Darlegung von Zulassungsgründen; pauschale Verweisungen; kumulierende Vorhaben; enger Zusammenhang;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2016 (20 B 710/16.AK)

Bau von Betriebsanlagen für Straßenbahnen i.R.d. Planfeststellung; Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2016 (9 CS 16.1746)

Baugenehmigung; Gemeinde; landwirtschaftlicher Betrieb; landwirtschaftliche Tätigkeit; privilegiertes Vorhaben; Außenbereich; Innenbereich;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.12.2016 (21 U 24/16)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit ungesicherten Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben gegenüber dem Anspruch auf Auszahlung des...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2016 (9 CS 16.1672)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Pferdestalls; Abwehranspruch gegen im Außenbereich unzulässige Nachbarvorhaben...

BSG - Beschluss vom 23.12.2016 (B 10 ÜG 25/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts aus wichtigem...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.12.2016 (13a ZB 16.30070)

rechtliches Gehör; Berufungszulassung; Afghanistan

VGH Bayern - Beschluss vom 22.12.2016 (13a ZB 16.30591)

Unterhaltspflicht eines verheirateten Afghanen bei Rückkehr nach Afghanistan hinsichtlich Schutzgewährung

BVerwG - Beschluss vom 22.12.2016 (4 BN 17.16)

Subsumtion eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit unter die Unbeachtlichkeitsklausel des § 12 Abs. 1 Raumordnungsgesetz...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2016 (7 B 1182/16)

Nutzungsuntersagung der gewerblichen Vermietung und Überlassung von Parkplätzen an Dritte

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2016 (15 W 590/15)

Eintragungsfähigkeit von Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2016 (VII-Verg 5/16)

Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2016 (11 U 54/15)

Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der Höhe eines Unfallschadens

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2016 (9 CS 16.2082)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stellplatz; Gebot der Rücksichtnahme...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2016 (VII-Verg 26/16)

Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten Versorgung von Versicherten mit Inkontinenzhilfen und...

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2016 (4 BN 14.16)

Normenkontrolleklage gegen einen im vereinfachten Verfahren erlassenen Bebauungsplan; Überplanung einer denkmalgeschützten Hofanlage...

BFH - Urteil vom 21.12.2016 (XI R 27/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Wettbewerbern eines Unternehmers als Aufwendungsersatz aufgrund wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen...

BAG - Urteil vom 21.12.2016 (5 AZR 362/16)

Stillschweigende Vereinbarung einer VergütungVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungDarlegungslast für die Leistung...

BAG - Urteil vom 21.12.2016 (5 AZR 363/16)

Stillschweigende Vereinbarung einer VergütungVerwirkung als Sonderfall unzulässiger RechtsausübungDarlegungslast für die Leistung...

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2016 (L 15 SF 130/16)

Zulässigkeit der Gerichtskostenfeststellung im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Klagerücknahme

BAG - Urteil vom 21.12.2016 (5 AZR 374/16)

Auslegung des Mindestlohngesetzes unter Beachtung der EuGH-Rechtsprechung zum ArbeitnehmerentsendegesetzBerechnung des Mindestlohns...

OLG München - Endurteil vom 21.12.2016 (3 U 2405/16)

Anforderungen an die tierärztliche Risikoaufklärung bei der Operation eines Pferdes

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (4 CE 16.1939)

Obdachlosenwohnung; Zwangsräumung; Räumungsgut; Eigentumsinhaltsbestimmung; Satzung; Verwertbarkeit

BVerwG - Beschluss vom 20.12.2016 (4 B 49.16)

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Unterbringung und psychotherapeutischen Betreuung Minderjähriger im reinen Wohngebiet; Untersagung...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (2 ZB 15.1869)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Denkmalschutz; Ensembleschutz; Abbruchgenehmigung; Ermessensentscheidung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (2 B 1067/16)

Einwendungen gegen eine Baugenehmigung zum Neubau von Flüchtlingsunterkünften zur temporären Aufstellung auf dem Grundstück

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (13a ZB 16.30466)

Zulassung der Berufung; entscheidungserhebliche Tatsachen; Irak; rechtliches Gehör

VGH Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (8 B 15.884)

Gelten der Grundsätze der Anfechtung der straßenrechtlichen Einziehung als Ausnahme von einem Dritten für die straßenrechtliche...

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.12.2016 (2 WF 254/16)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Zustellung des Festsetzungsantrags und des Hinweises auf die Monatsfrist zur Erhebung von Einwendungen...

BGH - Beschluss vom 20.12.2016 (II ZR 249/14)

Statthaftigkeit einer Streitwertbeschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (20 ZB 16.2306)

Antrag auf Zulassung der Berufung des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen ein Urteil des VG hinsichtlich...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (22 AS 16.2421)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau und Betrieb von sechs Windkraftanlagen; Drittschutz bei Annahme...

OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2016 (17 U 81/16)

Voraussetzungen des Zustandekommens einer schriftlichen Pauschal-Honorarvereinbarung über Architektenleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (2 A 2518/15)

Baugenehmigungsbegehren für die Erweiterung eines Lebensmittel-Frischemarktes; Darlegung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweife...

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.12.2016 (3 W 85/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von gefüllter Schokolade und Pralinen ohne Kennzeichnung nach der KakaoV