2. Rechtsprechung
  3. 2017
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VGH Bayern - Beschluss vom 29.12.2017 (9 ZB 16.1480)

Untersagung der Nutzung von Wohnhäusern zur Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Nachbargrundstück wegen Wertminderung der Grundstück...

KG - Urteil vom 29.12.2017 (21 U 120/15)

Planungsfehler hinsichtlich der Beschläge für die Öffnung raumhoher FensterelementeUmfang der Haftung des Bauunternehmers auf die...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2017 (13 B 1334/17)

Zulassung zum Studium im Studienfach Humanmedizin im ersten Fachsemester; Zuordnung zu einem Studienort bzgl. Ortspräferenz

KG - Beschluss vom 28.12.2017 (12 W 48/17)

Streitwert eines Räumungsrechtsstreits

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2017 (13 B 1333/17)

Zulassung zum Studium im Studienfach Humanmedizin im ersten Fachsemester i.R.d. Härtequote durch Nachweis einer Erkrankung

VGH Bayern - Beschluss vom 27.12.2017 (3 B 16.335)

Neuberechnung der Versorgungsbezüge aus einem Beamtenverhältnis; Berücksichtigung eines Zusammentreffen von Versorgungsbezügen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2017 (13 B 1364/17)

Zulassung zum Studium im Studienfach Humanmedizin im ersten Fachsemester i.R.d. Härtequote

VGH Bayern - Beschluss vom 27.12.2017 (15 CS 17.2061)

Beschwerde eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Biergartens mit (zusätzlichen) Gastplätzen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.12.2017 (A 4 S 2775/17)

Rügepflicht bei Einführung einer falschen Erkenntnismittelliste im Asylprozess

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (7 B 1225/17)

Gebietsgewährleistungsanspruch in Anknüpfung an ein faktisches Baugebiet; Nachbarschutz bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (7 B 1226/17)

Abwägung des Gebietsgewährleistungsanspruchs und Nachbarschutzes mit dem Interesse an der Vollziehung einer Baugenehmigung

OLG München - Beschluss vom 22.12.2017 (34 Wx 139/17)

Voraussetzungen der Eintragung eines bisher nicht gebuchten Sondernutzungsrechts hinsichtlich eines Pkw-Stellplatzes im Wohnungsgrundbuc...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.12.2017 (9 CS 17.2033)

Beschwerde eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für eine Gaststätte; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme; Entstehung...

OLG Hamburg - Urteil vom 21.12.2017 (5 U 67/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und Bewerbens einer Zigarette mit einer Mentholkapsel im Filter

OLG Köln - Urteil vom 21.12.2017 (7 U 49/13)

Anforderungen an die Abnahme einer Werkleistung

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2017 (4 BN 3.17)

Ordnungskonzept einer Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie mit der Ausschlusswirkung; Festsetzung eines Sondergebiets...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2017 (11 A 2535/14)

Rücknahme einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Pollern auf einer öffentlichen Straße durch eine Privatperson; Nutzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2017 (20 ZB 17.31672)

Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) durch fachärztliche Atteste in einem Asylverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2017 (8 ZB 17.1189)

Inanspruchnahme des Eigentümers eines Grundstücks als Baulastverpflichteter für die Wiederherstellung einer über den Weißen Main...

OLG Hamburg - Urteil vom 21.12.2017 (3 U 26/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Gesundheitsmatte mit Erfahrungsberichten

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2017 (4 BN 16.17)

Erteilung des Benehmens mit der Wasserbehörde als eine für die Planung wesentliche umweltbezogene Information; Anwendbarkeit der...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2017 (11 U 6/14 Kart)

Anspruch einer Kfz-Werkstätte auf Zulassung zum Vertragswerkstattsystem eines Automobilherstellers

BGH - Beschluss vom 21.12.2017 (III ZR 228/86)

Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens; Schadensersatzbegehren im Wege der Amtshaftun...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2017 (I-20 U 77/17)

Anforderungen an die Belehrung über das Sonderkündigungsrecht des Kunden gem. § 46 Abs. 8 S. 3 TKG

BVerwG - Urteil vom 21.12.2017 (4 C 7.16)

Bestimmung der maßgeblichen Rechtsgrundlage für das Erlöschen einer als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden ursprünglichen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2017 (6 U 18/17)

Verantwortlichkeit eines Reisebüros für Wettbewerbsverstöße im Katalog eines Reiseveranstalters

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2017 (4 BN 12.17)

Normenkontrollklage gegen die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets in einem Bebauungsplan; Planbedingte Zunahme von Lärmimmissionen...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2017 (17 Ta (Kost) 6125/17)

Streitwert eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Bewerberauswahlanspruchs

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2017 (8 ZB 17.979)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Feststellung der Nichtigkeit der Eintragung eines Fußwegs im Straßenbestandsverzeichnis;...

OLG München - Endurteil vom 21.12.2017 (1 U 454/17)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

OLG München - Beschluss vom 21.12.2017 (6 W 1604/17)

Streitwert der Klage eines Verbraucherschutzverbandes wegen eines Verstoßes gegen § 16a Abs. 1 EnEV

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2017 (11 U 26/17 (Kart))

Zulässigkeit der Klage gegen die Rechtmäßigkeit einer Doping-Sperre

BAG - Urteil vom 21.12.2017 (8 AZR 853/16)

Behandlungsvertrag als besondere Form des DienstleistungsvertragesGeltung der Vertragsauslegungsgrundsätze des BGB für BehandlungsverträgeSchutzvorkehrungen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2017 (VII-Verg 8/17)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen wegen nicht auskömmlicher Preise

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2017 (8 A 2660/15)

Beurteilung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen einer Biogasanlage; Heranziehung der Geruchsimmissions-Richtlinie bei der tatrichterlichen...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2017 (13 KN 67/14)

Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Schutzzonen niedersächsischer Wasserschutzgebiete; Vereinbarkeit...

BVerwG - Beschluss vom 20.12.2017 (4 BN 8.17)

Unterschutzstellung bestimmter Teile von Natur und Landschaft als Schutzgebiet i.R.d. Abwägung von Nutzungsinteressen der betroffenen...

BGH - Beschluss vom 20.12.2017 (IX ZR 80/15)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 86/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

OLG Köln - Urteil vom 20.12.2017 (11 U 112/15)

Wirksamkeit vom Architekten abgeschlossener Nachtragsvereinbarungen

LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 52/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

BGH - Beschluss vom 20.12.2017 (XII ZB 213/17)

Mögliche und zumutbare Maßnahmen zur Wahrung einer Frist bei einer unvorhergesehenen Erkrankung des Rechtsanwalts; Glaubhaftmachung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2017 (4 E 891/17)

Pauschale Berufung auf eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages als Mindestanforderung an die Erhebung außergebührenrechtlicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2017 (1 E 1086/17)

Streitwertfestsetzung bei einer Dienstposten- bzw. Umsetzungskonkurrenz

VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2017 (10 C 17.2156)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich einer versammlungsrechtlichen Beschränkung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2017 (1 ZB 16.1301)

Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2017 (4 E 1084/17)

Ablehnung der Mitwirkung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2017 (4 E 1083/17)

Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit

BVerwG - Urteil vom 19.12.2017 (7 A 7.17 (7 A 10.12))

Klage der Eigentümer eines in die Denkmalliste eingetragenen Grundstücks in Hamburg-Övelgönne gegen den Planfeststellungsbeschluss...

BVerwG - Urteil vom 19.12.2017 (7 A 10.17)

Klage der Eigentümer eines Gründstücks in Hamburg gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe;...