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BGH - Beschluss vom 21.12.2017 (III ZR 228/86)

Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens; Schadensersatzbegehren im Wege der Amtshaftun...

BGH - Beschluss vom 20.12.2017 (IX ZR 80/15)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 20.12.2017 (XII ZB 213/17)

Mögliche und zumutbare Maßnahmen zur Wahrung einer Frist bei einer unvorhergesehenen Erkrankung des Rechtsanwalts; Glaubhaftmachung...

BGH - Beschluss vom 19.12.2017 (I ZB 33/17)

Statthaftigkeit der Beschwerde des Schuldners gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 18.12.2017 (XI ZR 560/16)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren

BGH - Urteil vom 15.12.2017 (V ZR 257/16)

Haftung des Erwerbers von Wohnungs- oder Teileigentum für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage; Beschluss...

BGH - Urteil vom 15.12.2017 (V ZR 275/16)

Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne bei Auslösung eines neuen Unterlassungsanspruchs durch eine...

BGH - Beschluss vom 15.12.2017 (AnwZ (Brfg) 11/17)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

BGH - Beschluss vom 14.12.2017 (I ZR 266/15)

Belastung von Herstellern, Importeuren und Händlern vergütungspflichtiger Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung...

BGH - Urteil vom 14.12.2017 (I ZR 184/15)

Gewährung eines Beseitigungsanspruchs durch die Bestimmung des § 1 UKlaG den anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von...

BGH - Beschluss vom 13.12.2017 (I ZA 7/17)

Prozesskostenhilfe für eine zulassungsbedürftige aber unanfechtbar nicht zugelassene Rechtsbeschwerde i.R.e. Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 12.12.2017 (KVZ 41/17)

Pauschales Verbot der Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen in einem selektiven Vertriebssystem; Beschränkung des passiven Verkaufs...

BGH - Urteil vom 12.12.2017 (KZR 50/15)

Einstufung eines Unternehmens als kleines oder mittleres Unternehmen bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; Vergleich der Größe des...

BGH - Beschluss vom 12.12.2017 (II ZB 25/16)

Statthaftigkeit der Erinnerung gegen die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrunde liegenden Entscheidung in der Sache

BGH - Beschluss vom 12.12.2017 (VI ZB 24/17)

Hinderung des Rechtsmittelführers an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung; Unvollständigkeit der Prozessakten...

BGH - Versäumnisurteil vom 08.12.2017 (V ZR 82/17)

Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers durch Dritte; Anmeldung der bevorrechtigten Hausgeldansprüche...

BGH - Urteil vom 07.12.2017 (IX ZR 25/17)

Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger bei möglicher Inanspruchnahme wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit...

BGH - Urteil vom 06.12.2017 (XII ZR 95/16)

Zuordnung von auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellten Fahrzeugen des Mieters zum Vermieterpfandrecht; Erlöschen des...

BGH - Beschluss vom 28.11.2017 (3 StR 266/17)

Mittäterschaft bei Beteiligung mehrerer Personen hinsichtlich Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsmerkmale i.R.e. Überweisungsbetrug...

BGH - Beschluss vom 28.11.2017 (V ZB 210/17)

Rücknahme der Beschwerde; Festsetzung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (VII ZR 34/15)

Sicherungsverlangen des Bauunternehmers; Durchsetzbarer Anspruch auf Sicherheitsleistung

BGH - Beschluss vom 23.11.2017 (I ZR 49/15)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz

BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 60/16)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren nach einem Badeunfall; Umfang der Aufsichtspflicht der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad...

BGH - Urteil vom 21.11.2017 (VI ZR 436/16)

Materielles und immaterielles Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Verbindung einer Amtshaftungsklage...

BGH - Beschluss vom 21.11.2017 (VIII ZR 28/17)

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen durch den Mieter; Grundlegende Veränderung des Charakters der Mietsache im Fall ihrer Durchführung;...

BGH - Beschluss vom 20.11.2017 (IX ZR 80/15)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters

BGH - Beschluss vom 20.11.2017 (AnwZ (Brfg) 42/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verweis des Rechtsanwalts auf ein erneutes Zulassungsverfahre...

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (I ZR 91/16)

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für eine Handfugenpistole; Geeignetheit von Merkmalen des Produkts zur Begründung einer wettbewerblichen...

BGH - Versäumnisurteil vom 16.11.2017 (IX ZR 21/17)

Eintritt der Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags bei Förderfähigkeit des Altersvorsorgevertrags...

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (I ZR 161/16)

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (I ZR 161/16)

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (I ZR 160/16)

Erwartung des Angebots von attraktiven Produkten mit der Behauptung einer Spitzenstellung (hier: Knochenzement); Bewerben eines neuen...

BGH - Beschluss vom 15.11.2017 (VIII ZR 194/16)

Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren nach Entfernung der Versiegelung (hier:...

BGH - Beschluss vom 14.11.2017 (KVR 57/16)

Zusammenschlussvorhaben der Unternehmen EDEKA und Kaisers Tengelmann; Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung von gegen das...

BGH - Beschluss vom 14.11.2017 (VIII ZR 101/17)

Wirkung einer im selbständigen Beweisverfahren vorgezogenen Beweisaufnahme zwischen den Parteien; Verwertung der Beweiserhebung des...

BGH - Urteil vom 14.11.2017 (VII ZR 65/14)

Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung...

BGH - Urteil vom 10.11.2017 (V ZR 184/16)

Kompetenzeinräumung gegenüber Mitgliedern von Untergemeinschaften zum Beschluss der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen unter...

BGH - Beschluss vom 09.11.2017 (I ZB 23/17)

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Beantwortung einer Anfrage eines Gläubigers betreffend die fristgerechte Abgabe der Vermögensauskunft...

BGH - Urteil vom 09.11.2017 (VII ZR 116/15)

Vorschussanspruch des Bestellers für Nacherfüllungs- und Mängelbeseitigungskosten; Geltendmachung der Mängelrechte nach Abnahme...

BGH - Urteil vom 08.11.2017 (VIII ZR 13/17)

Schadensersatzbegehren des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache; Verjährung der Ansprüche des Vermieters durch berechtigte...

BGH - Beschluss vom 08.11.2017 (KZR 59/16)

Abänderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen

BGH - Beschluss vom 07.11.2017 (IX ZB 40/17)

Zurückweisung der Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 06.11.2017 (IX ZR 57/17)

Anwaltszwang für das Verfahren der Anhörungsrüge

BGH - Urteil vom 27.10.2017 (V ZR 189/16)

Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände als Bestandteil...

BGH - Urteil vom 27.10.2017 (V ZR 193/16)

Gegenseitiger Ausschluss der mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis; Kennzeichen einer...

BGH - Beschluss vom 25.10.2017 (XII ZB 251/17)

Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde durch einen mittellosen Beteiligten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach...

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (XI ZR 600/16)

Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit in einem Vertrag über Bauleistungen; Einwendungsausschluss bzgl. unbestrittener...

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (XI ZR 362/15)

Anspruch des Bürgen auf Rückgabe des Geleisteten bei dauerhafter Einrede des Bürgen gegen den Gläubiger wegen Unwirksamkeit der...

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 504/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 515/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 514/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...