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BGH - Beschluss vom 20.12.2018 (III ZR 133/18)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Zahlung einer Entschädigung wegen Enteignung einer Teilfläche des Grundeigentums

BGH - Urteil vom 20.12.2018 (I ZR 112/17)

Wettbewerbsklage eines Verlagsunternehmens gegen eine Kommune wegen deren Herausgabe einer kostenpflichtige Tageszeitung und eines...

BGH - Beschluss vom 20.12.2018 (XI ZB 26/18)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren der Festsetzung des Streitwerts

BGH - Beschluss vom 19.12.2018 (VII ZB 45/18)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache durch den Einzelrichter hinsichtlich der Aufhebung...

BGH - Urteil vom 19.12.2018 (VIII ZR 254/17)

Darstellen einer in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesenen Verwaltungskostenpauschale als eine zum Nachteil...

BGH - Beschluss vom 19.12.2018 (VII ZR 288/17)

Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund eines fehlenden Hinweises des Senats; Entscheidung über die...

BGH - Urteil vom 14.12.2018 (V ZR 2/18)

Kompetenz der Wohnungseigentümer zu einem Beschluss über die Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans bis zur Beschlussfassung...

BGH - Urteil vom 13.12.2018 (I ZR 165/17)

Vorliegen einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bei Durchleitung der Förderkredite der Kreditanstalt für...

BGH - Urteil vom 13.12.2018 (I ZR 3/16)

Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Vereinbarkeit des Verbots...

BGH - Urteil vom 11.12.2018 (KZR 26/17)

BGH - Urteil vom 11.12.2018 (KZR 26/17)

BGH - Beschluss vom 11.12.2018 (KVR 65/17)

Untersagung des Zusammenschlussvorhabens von EDEKA und Netto mit KT als einheitlichen Vorgang durch Übernahme der Geschäftsanteile...

BGH - Urteil vom 07.12.2018 (V ZR 273/17)

Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in...

BGH - Beschluss vom 07.12.2018 (AnwZ (Brfg) 55/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls i.R.d. Anordnung des Ruhens des Verfahren...

BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (V ZB 94/16)

Antrag auf Eintragung eines Nießbrauchs an einem im Erbbaugrundbuch eingetragenen Dauernutzungsrecht; Vereinbarung eines Zustimmungsvorbehalts...

BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (V ZB 139/17)

Wirksamer Widerruf der Zustimmung eines Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum; Versagung der Umschreibung eines Eigentümerwechsels...

BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (IX ZR 76/16)

Festsetzung des Streitwerts des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde durch Abänderung

BGH - Urteil vom 06.12.2018 (IX ZR 143/17)

Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt der Vornahme...

BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (V ZB 134/17)

Unwiderruflichkeit einer Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums in einer WEG

BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (V ZR 239/17)

Zusammenrechnen der Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben Klägers für die Bemessung der Obergrenze; Schätzung...

BGH - Urteil vom 06.12.2018 (VII ZR 285/17)

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs für die Folgen eines Motorschadens an einem Kipplader mit Kran aufgrund eines Werkvertrags;...

BGH - Beschluss vom 05.12.2018 (IX ZA 16/17)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht zu dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Anhörungsrüg...

BGH - Beschluss vom 04.12.2018 (XI ZR 196/18)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts; Bemessung des Streitwerts nach dem Widerruf...

BGH - Urteil vom 29.11.2018 (I ZR 237/16)

Prämienauslobung einer Versandapotheke gegenüber dem werbenden Kunden für dessen Kundenwerbung; Geltung des Heilmittelwerbegesetzes...

BGH - Beschluss vom 29.11.2018 (III ZR 222/18)

Bemessung des Streitwerts hinsichtlich des Berufens des auf Räumung und Herausgabe verklagten Besitzers gegenüber dem klageführenden...

BGH - Beschluss vom 27.11.2018 (V ZR 267/17)

Gesetzliche Darlegungsanforderungen einer Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (IX ZB 14/18)

Verwirkung und Verwerflichkeit des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung durch Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil...

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (VIII ZB 57/18)

Erhebung von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (VIII ZB 74/17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (VIII ZB 84/18)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (VIII ZR 101/18)

Wertung der Rücksendung der Kostenrechnung als Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (I ZR 51/18)

Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; Fehlende Angabe zur zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum...

BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (IV ZR 229/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bzgl....

BGH - Beschluss vom 20.11.2018 (VI ZR 330/17)

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Haftung des mittelbaren Störers

BGH - Urteil vom 20.11.2018 (X ZR 115/16)

Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger hinsichtlich Verweigerung...

BGH - Urteil vom 16.11.2018 (V ZR 171/17)

Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen der aufgewandten Kosten für die Anmietung einer Ersatzwohnung und die Einlagerung...

BGH - Beschluss vom 15.11.2018 (V ZR 25/18)

Bemessung des Streitwerts in einem Klageverfahren über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden...

BGH - Beschluss vom 14.11.2018 (XII ZB 107/18)

Ergeben der erforderlichen Konkretisierung einer Patientenverfügung im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter...

BGH - Beschluss vom 13.11.2018 (VI ZR 305/18)

Erinnerung gegen den Kostenansatz i.R.d. Erhebung der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 13.11.2018 (VIII ZB 35/18)

Erhebung von Gerichtskosten hinsichtlich Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 12.11.2018 (EnVR 44/18)

Kostentragung des Rechtsbeschwerdeverfahrens durch Rücknahme des Rechtsmittels

BGH - Urteil vom 08.11.2018 (I ZR 108/17)

Bestimmung des § 16a Abs. 1 S. 3 RStV als eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG; Unterlassungsanspruch des Angebots...

BGH - Urteil vom 08.11.2018 (VII ZR 100/16)

Zahlungsanspruch eines Bestellers in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bzgl. des Bauwerks ohne Beseitigung der Bauwerksmängel;...

BGH - Beschluss vom 07.11.2018 (IV ZR 238/17)

Begründetheit einer Gegenvorstellung über die Herabsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit gegenüber der Wertfestsetzung...

BGH - Teilurteil vom 06.11.2018 (II ZR 199/17)

Differenzhaftung der Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung...

BGH - Beschluss vom 31.10.2018 (I ZR 235/16)

Erlaubnis der pharmazeutischen Unternehmer zur Abgabe der kostenlosen Fertigarzneimittel auch an Apotheker mit der Aufschrift zu Demonstrationszwecken...

BGH - Urteil vom 31.10.2018 (I ZR 73/17)

Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs;...

BGH - Beschluss vom 31.10.2018 (XII ZB 300/18)

Verwaltung der Verfügungsgelder des Betreuten auf einem Sammelanderkonto als pflichtwidriges Handeln des als Betreuer bestellten Rechtsanwalt...

BGH - Urteil vom 31.10.2018 (I ZR 20/18)

Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung; Bedeutung der Zustellung für die Gewährung...

BGH - Urteil vom 26.10.2018 (V ZR 279/17)

Rechtsstreit um die Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands (hier: sog. Sozialverbindlichkeiten); Tilgung...

BGH - Urteil vom 26.10.2018 (V ZR 328/17)

Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für Schadensersatzansprüche hinsichtlich Verletzung...