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BVerwG - Beschluss vom 19.12.2018 (4 B 6.18)

Ersetzung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung durch Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche; Berücksichtigung...

BVerwG - Urteil vom 13.12.2018 (4 CN 3.18)

Darstellen von ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen hinsichtlich Ausschlusswirkung; Ausscheiden von Flächen...

BVerwG - Urteil vom 13.12.2018 (3 A 17.15)

Schutz einer baurechtlich nicht genehmigten und auch nicht genehmigungsfähigen Wohnnutzung gegenüber Immissionen; Weitergehender...

BVerwG - Urteil vom 12.12.2018 (4 C 6.17)

Wirkungslosigkeit des Anerkenntnisses des Bauherren mit der Bekanntmachung des die anerkannten Festsetzungen enthaltenden Bebauungsplans;...

BVerwG - Beschluss vom 10.12.2018 (4 BN 27.18)

Klärungsbedürftigkeit der Antragsbefugnis eines deutlich vom Plangebiet eines Bebauungsplanes entfernt liegenden Eigentümers; Ermittlung...

BVerwG - Beschluss vom 10.12.2018 (4 B 29.18 (4 C 10.18))

Berücksichtigen der bereits errichteten Gebäude und ausgeübten Nutzungen bei Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung durch...

BVerwG - Beschluss vom 10.12.2018 (2 VR 4.18)

Rechtmäßiger Abbruch eines Auswahlverfahrens für einen förderlichen Dienstposten durch den Dienstherrn; Auswirkungen einer Umorganisation...

BVerwG - Beschluss vom 06.12.2018 (4 B 11.18)

Abstellen auf die textlichen Festsetzungen des Ausgangsbebauungsplans bei der Rügefrist; Abstellen auf den Zeitpunkt einer neuerlichen...

BVerwG - Beschluss vom 04.12.2018 (4 B 3.18)

Gefahr erheblicher Geruchsbelästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft; Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze auf Grund...

BVerwG - Beschluss vom 03.12.2018 (4 BN 24.18)

Befugnis der Gemeinde zur Nichtberücksichtigung nicht rechtzeitig abgegebener Stellungnahmen; Umfang der Obliegenheitspflichten einerGemeinde...

BVerwG - Urteil vom 28.11.2018 (6 C 2.17)

Beteiligtenfähigkeit von Gebietsverbänden politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins durch wirksame...

BVerwG - Beschluss vom 27.11.2018 (9 A 10/17)

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss betreffend den Neubau einer Autobahn und eines Autobahnkreuzes; Enteignungsrechtliche Vorwirkung...

BVerwG - Urteil vom 22.11.2018 (7 C 7.17)

Klage eines öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Vornahme von Schallmessungen...

BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (4 B 2.18)

Definition der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 und 2 BauGB bei von Produktionshallen ausgehenden Emissionen; Prägung des...

BVerwG - Beschluss vom 13.11.2018 (4 BN 33.18)

Zulassung der Revision hinsichtlich Klärung der Verfügbarkeit der Arten umweltbezogener Informationen

BVerwG - Urteil vom 01.11.2018 (4 C 5.17)

Privilegierung bei gewerblichen Tierhaltungsanlagen als Massenphänomene in Teilen des Bundesgebiets; Planungshoheit der Gemeinde im...

BVerwG - Beschluss vom 26.10.2018 (5 B 35.18 (5 B 4.18))

Verwerfung der Gegenvorstellung hinsichtlich Zulassung neben der Anhörungsrüge

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2018 (4 B 15.18)

Folgen eines Abwehranspruchs gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung zu Gunsten...

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2018 (6 B 151.18, 6 PKH 5.18)

Anforderungen an die Begründungspflichten des Zweitprüfers in der juristischen Staatsprüfung bei Abweichung von der Bewertung des...

BVerwG - Beschluss vom 15.10.2018 (6 A 8.18 (6 A 3.16))

Anforderungen an die Geltendmachung einer Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer Überraschungsentscheidung im Hinblick auf die mögliche...

BVerwG - Beschluss vom 10.10.2018 (6 A 3.16)

Berichtigung des Tatbestandes nach § 119 VwGO wegen Unklarheit; Gesamtbetrachtung des Kontextes der einzelnen Feststellung innerhalb...

BVerwG - Beschluss vom 27.09.2018 (9 VR 5.18)

Untersagung der Durchführung weiterer Rodungsarbeiten auf dem ehemaligen Standortübungsplatz Friedrichsfeld bis zur Umsetzung der...

BVerwG - Urteil vom 27.09.2018 (7 C 24.16)

Vorliegen eines Verfahrensfehlers im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG bei Unterlassen einer aufgrund der unmittelbaren...

BVerwG - Beschluss vom 26.09.2018 (3 PKH 6.17)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Wiederaufnahmeverfahren mit dem Ziel der Rehabilitierung...

BVerwG - Beschluss vom 13.09.2018 (9 B 34.17)

Frage nach der Verfassungswidrigkeit des § 133 Abs. 3 BauGB als Grund für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutun...

BVerwG - Beschluss vom 13.09.2018 (9 B 30.17)

Bestehen einer Dokumentationspflicht hinsichtlich einer Abwägungsentscheidung bezüglich eines Bebauungsplans

BVerwG - Urteil vom 06.09.2018 (3 A 15.15)

Vornahme des Schallschutzes zugunsten von im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen dargestellten Flächen bei der Planfeststellung...

BVerwG - Urteil vom 06.09.2018 (3 A 11.15)

Verlangen einer Gemeinde als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer des Schutzes vor schädlichen...

BVerwG - Beschluss vom 06.09.2018 (9 C 8.18)

Klage eines Grundstückseigentümers gegen die gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines rund 200...

BVerwG - Urteil vom 06.09.2018 (3 A 14.15)

Verlangen einer Gemeinde als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer des Schutzes vor schädlichen...

BVerwG - Beschluss vom 06.09.2018 (9 C 5.17)

Bestimmung der zeitlichen Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines rund 200 Meter langen östlichen...

BVerwG - Beschluss vom 23.08.2018 (4 BN 26.18)

Verpflichtgung des Plangebers zur Vergewisserung von den bestehenden planungsrechtlichen Gegebenheiten bei der Aufstellung des Bebauungsplans;...

BVerwG - Beschluss vom 21.08.2018 (4 BN 44.17)

Erlass der Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; Berücksichtigung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung...

BVerwG - Beschluss vom 16.08.2018 (4 B 41.17)

Außerachtlassen des Abstandsflächenrechts unter Berufung auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis zu Lasten des Nachbarn

BVerwG - Beschluss vom 15.08.2018 (4 BN 9.18)

Verfassungsmäßigkeit einer Beschränkung der baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks auf eine einzige Nutzungsart

BVerwG - Urteil vom 09.08.2018 (4 C 7.17)

Abhängen des Richtens der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung zum Schutz des Nachbarn vom Willen der Gemeinde als Plangeber;...

BVerwG - Beschluss vom 09.08.2018 (9 BN 6.18)

Erhebung einer Vergnügungssteuer als Spielgerätesteuer anhand des Einspielergebnisses und Typus der örtlichen Aufwandsteuer; Entsprechen...

BVerwG - Beschluss vom 07.08.2018 (4 B 24.18)

Begünstigung von der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen dienenenden Bauvorhaben

BVerwG - Beschluss vom 07.08.2018 (4 B 24.18 (4 C 9.18))

Klärungsbedürftigkeit der Begünstigung von Vorhaben eines privaten Vorhabenträgers zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlinge...

BVerwG - Beschluss vom 31.07.2018 (4 BN 41.17)

Klärungsbedürftigkeit der Erforderlichkeit einer erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs bei Änderung eines Planentwurfs...

BVerwG - Beschluss vom 31.07.2018 (4 BN 21.18)

Rechtsverletzung trotz Unterschreitens der zulässigen Geruchsstundenhäufigkeiten bei einem Grundstück außerhalb des Plangebiet...

BVerwG - Beschluss vom 25.07.2018 (4 BN 29.17)

Beurteilungsgrundlage für die Feststellung einer Verletzung rechtlichen Gehörs; Überplanung von bereits bebauten Ortsteilen durch...

BVerwG - Beschluss vom 25.07.2018 (4 B 35.18)

Zulässigkeit eines Bauvorhabens innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

BVerwG - Beschluss vom 19.07.2018 (4 B 27.18)

Klärungsbedürftigkeit des Abstellens bei der Bestimmung der Grenzen der näheren Umgebung eines Baugrundstücks allein auf die vorhandene...

BVerwG - Beschluss vom 16.07.2018 (4 B 51.17)

Prägung der Eigenart der näheren Umgebung durch Baulichkeiten bei mangelnder Bildung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils durch...

BVerwG - Beschluss vom 10.07.2018 (4 BN 39.17)

Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung von städtebaulichen Gründen für einen Einzelhandelsausschluss unter Gewährung einer...

BVerwG - Beschluss vom 05.07.2018 (9 VR 1.18 (9 A 2.18))

Lauf der gesetzlichen Frist für einen Aussetzungsantrag bei der Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses;...

BVerwG - Urteil vom 28.06.2018 (2 C 14.17)

Klage gegen die Entlassung aus dem Amt als hauptberuflicher Vizepräsident einer Universität nach Abwahl durch den Senat; Entlassung...

BVerwG - Beschluss vom 28.06.2018 (6 KSt 2.18 (6 A 4.18))

Zuständigkeit des BVerwG für eine Erinnerung gegen die Kostenrechnung des VG für eine Klage auf Auskunft über die beim Bundesnachrichtendienst...

BVerwG - Beschluss vom 27.06.2018 (4 B 10.17)

Anwendung einer Typisierung im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Tischlerei im Mischgebiet; Bauplanungsrechtliche Beurteilung des...