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BVerwG - Beschluss vom 27.06.2018 (4 B 57.17)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig hinsichtlich Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in Gewerbegebieten

BVerwG - Urteil vom 27.06.2018 (10 C 4.17)

Zuordnungsvorbehalte im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 VZOG bei asset deals hinsichtlich Zulässigkeit; Erlösauskehr...

BVerwG - Urteil vom 26.06.2018 (5 C 3.17)

Anrechnen von tatsächlichen Betreuungsleistungen über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes

BVerwG - Urteil vom 21.06.2018 (4 CN 8.17)

Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes Wohnen mit Beherbergung zur Legalisierung und Festsetzung der im Plangebiet bereits vorhandenen...

BVerwG - Beschluss vom 21.06.2018 (4 BN 34.17)

Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht im Rahmen von Satzungstexten eines Bebauungsplans

BVerwG - Beschluss vom 18.06.2018 (4 B 63.17)

Beschwerde gegen die gerichtliche Auslegung eines Verwaltungsakts

BVerwG - Urteil vom 14.06.2018 (4 A 10.17)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-/110 kV-Freileitung (Westküstenleitung);...

BVerwG - Beschluss vom 12.06.2018 (9 B 4.18)

Abweisung einer beim Berufungsgericht anhängigen Wiederaufnahmeklage nach ordnungsgemäßer Anhörung der Beteiligten bei Unzulässigkeit...

BVerwG - Beschluss vom 12.06.2018 (4 B 69.17)

Ermittlung und Bewertung von Belangen durch Abwägungsmaterial bei der Aufstellung der Bauleitpläne; Überplanung von Wohnbebauung...

BVerwG - Beschluss vom 12.06.2018 (4 BN 28.17)

Abwägung einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms auch unterhalb der Grenzwerte hinsichtlich Nachbarschutzes i.R.d. Zulassung...

BVerwG - Beschluss vom 12.06.2018 (4 B 72.17)

Überplanung von Wohnbebauung in einer Gemengelage i.R.d. Ermittlungsgrundsatzes; Ermittlung und Bewertung von Belangen durch Abwägungsmaterial...

BVerwG - Beschluss vom 12.06.2018 (4 B 70.17)

Ermittlung und Bewertung von Belangen durch Abwägungsmaterial bei der Aufstellung der Bauleitpläne; Überplanung von Wohnbebauung...

BVerwG - Beschluss vom 12.06.2018 (4 B 71.17)

Überplanung von Wohnbebauung in einer Gemengelage i.R.d. Ermittlungsgrundsatzes; Ermittlung und Bewertung von Belangen durch Abwägungsmaterial...

BVerwG - Beschluss vom 11.06.2018 (4 BN 38.17 (4 CN 3.18))

Feststellen des Umfangs der Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplans bei Richten eines Normenkontrollantrags gegen eine Konzentrationsflächenplanung...

BVerwG - Beschluss vom 07.06.2018 (6 B 1.18)

Erfassen von nur mittelbar die Insolvenzmasse betreffenden Verfahren um Ansprüche durch Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung;...

BVerwG - Beschluss vom 05.06.2018 (4 BN 40.17)

Durchführen einer Erhebung vor Ort bei Differenzen zwischen Katastererhebungen und Angaben betroffener Grundstückseigentümer als...

BVerwG - Beschluss vom 05.06.2018 (4 BN 43.17)

Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch für ein überplantes Grundstück i.R.d. Aufstellung des Bebauungsplans für ein...

BVerwG - Beschluss vom 31.05.2018 (4 B 7.18)

Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener vor Lärm bei der Flugroutenfestsetzung; Schutz vor Angriffen mit Drohnen auf ein...

BVerwG - Urteil vom 17.05.2018 (4 CN 9.17)

Bekanntmachung von Satzungen zum Zusammenschluss der Gemeinden zu einem Planungsverband; Übertragung von Aufgaben der Bauleitplanung...

BVerwG - Urteil vom 17.05.2018 (2 C 49.17)

Pfändbarkeit einer Sonderzahlung und eines Sonderbetrags für Kinder nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz (SZG); Voraussetzungen...

BVerwG - Urteil vom 17.05.2018 (4 C 2.17)

Übereinstimmen des Tatbestandsmerkmals der unzumutbaren Belastung in § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 S. 1 BNatSchG mit dem Tatbestandsmerkmal...

BVerwG - Beschluss vom 17.05.2018 (4 B 75.17)

Herleitung der Klagebefugnis auch aus der Eigenschaft als Sondereigentümer

BVerwG - Beschluss vom 17.05.2018 (1 WNB 2.18)

Befugnis des Truppendienstgerichts zur Nachbesserung des angefochtenen Beschlusses und Behebung der gerügten Verfahrensmängel i.R.d....

BVerwG - Urteil vom 16.05.2018 (9 A 4.17)

Reichweite eines Bauvorhabens bei einer Änderung des festgestellten Plans bis zu dessen Fertigstellung; Erstreckung eines Bauvorhabens...

BVerwG - Beschluss vom 08.05.2018 (4 B 22.18)

Behandlung des Erlasses einer Vorkaufssatzung in einer nichtöffentlichen vorberatenden Ausschusssitzung; Erlass einer Vorkaufssatzung...

BVerwG - Beschluss vom 07.05.2018 (4 BN 23.17)

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange im Falle einer Konzentrationsflächenplanung zur Kiesgewinnung i.R.e. Teilflächennutzungsplans;...

BVerwG - Beschluss vom 07.05.2018 (4 BN 24.17)

Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen i.R.e. Teilflächennutzungsplans zur Kiesgewinnung

BVerwG - Beschluss vom 02.05.2018 (4 BN 7.18)

Festlegung der Kubatur des im Durchführungsvertrag vereinbarten Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan

BVerwG - Beschluss vom 02.05.2018 (4 B 19.18)

Wahlfreiheit der Behörden hinsichtlich der Berechnungsmethode für die Ermittlung der durch eine Sanierung eintretenden Bodenwertsteigerunge...

BVerwG - Beschluss vom 30.04.2018 (4 B 59.17 (4 C 5.18))

Erteilung einer Baugenehmigung für Umbau und Restaurierung einer Gaststätte als Brauhaus hinsichtlich Gebietsverträglichkeit und...

BVerwG - Beschluss vom 27.04.2018 (4 BN 16.18)

Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Nachbarn an der Bewahrung des Charakters des festgesetzten reinen Wohngebiets i.R.d. Überplanung...

BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (5 C 11.17)

Beginn der Monatsfrist (erst) mit der Feststellung der Minderjährigkeit bzgl. Durchführung des Verfahrens zur Verteilung unbegleitet...

BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (3 C 5.16)

Anspruch eines Tierschutzvereins auf Ersatz von Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung einer Katze; Geschäftsführung...

BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (3 C 7.16)

Verwahrung eines Tieres durch tierschutzgerechte Unterbringung und Versorgung i.R.d. Ablieferung eines Fundtiers bei der Fundbehörde;...

BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (5 C 4.17)

Beihilfeanspruch eines Beamten zu pflegebedingten Aufwendungen für die vollstationäre Pflege der Ehefrau unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz;...

BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (3 C 24.16)

Dereliktion eines Tieres als nichtig bei Verstoß gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot; Aufwendungsersatzanspruch einer...

BVerwG - Beschluss vom 24.04.2018 (8 B 13.17)

Feststellung des Werts des Streitgegenstandes für ein Beschwerdeverfahren

BVerwG - Urteil vom 19.04.2018 (1 C 29.17)

Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses für das mit dem Ziel der Ermöglichung eines Familiennachzuges verfolgte Begehren eines subsidiär...

BVerwG - Urteil vom 19.04.2018 (1 C 1.17)

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen Scheinvaters

BVerwG - Beschluss vom 18.04.2018 (3 A 7.17 (3 A 1.16))

Beurteilung der Gesundheitsgefahren nächtlichen Schienenlärms durch Anwendbarkeit der Schall 03 1990

BVerwG - Urteil vom 10.04.2018 (4 CN 2.17)

Abwägungsfehlerfreie Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung; Überschlägige Ermittlungen zu den Kosten der Gesamtmaßnahme...

BVerwG - Beschluss vom 10.04.2018 (6 AV 1.18)

Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage gegen Gesamtschuldner als einfache Streitgenossen; Anwendung der Regelung...

BVerwG - Beschluss vom 09.04.2018 (4 BN 11.18)

Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshilfe hinsichtlich Nachbarschutzes; Überschreiten der Schwelle...

BVerwG - Beschluss vom 09.04.2018 (4 BN 10.18)

Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshilfe für das Sondergebiet Krematorium; Schwelle der Erheblichkeit...

BVerwG - Beschluss vom 04.04.2018 (3 B 45.16)

Änderung der Geschäftsverteilung im laufenden Geschäftsjahr; Zuweisung der ausschließlich bereits anhängigen Verfahren an einen...

BVerwG - Urteil vom 28.03.2018 (10 C 2.17)

Spiegelbildliche Repräsentation der im Beirat der Wirtschaftsprüferkammer vertretenen Interessengruppen als Anforderung bei der Besetzung...

BVerwG - Beschluss vom 27.03.2018 (4 B 60.17)

Klärungsbedürftigkeit der Funktionslosigkeit von Bebauungsplanfestsetzungen hinsichtlich Berücksichtigung der Wahrung der städtebaulichen...

BVerwG - Beschluss vom 27.03.2018 (4 B 50.17)

Verletzung des im Begriff des Einfügens enthaltenen Rücksichtnahmegebots bei Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsvorschrifte...

BVerwG - Beschluss vom 27.03.2018 (4 B 4.18)

Auslegung eines mit einer großflächigen Lagerhalle (fingiert) bebauten Grundstücks als Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils...

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2018 (4 BN 14.18)

Antragsbefugnis eines außerhalb des Plangebiets ansässigen Landwirts im Hinblick auf Geruchsimmissionen durch Einwirkungen auf das...