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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2018 (19 E 841/18)

Voraussetzungen für eine Streitwertanhebung in schulrechtlichen Eilverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2018 (4 A 494/16)

Festsetzung des Streitwerts für die Anfechtung eines Feuerstättenbescheids

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2018 (4 A 495/16)

Festsetzung des Streitwerts für die Anfechtung eines Feuerstättenbescheids

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2018 (4 A 4250/18)

Rückwirkung einer während eines laufenden Verfahrens in das Vermögenszuordnungsgesetz eingefügten Regelung zur Gegenstandswertfestsetzun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2018 (4 A 4278/18)

Rückwirkung einer während eines laufenden Verfahrens in das Vermögenszuordnungsgesetz eingefügten Regelung zur Gegenstandswertfestsetzun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2018 (2 A 2177/17)

Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes; Erteilung nach Art der baulichen Nutzung unter...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2018 (15 B 18.95)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einem Verfahren bzgl. der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.12.2018 (2 M 117/18)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung für den Anbau und die Aufstockung einer Doppelhaushälfte; Verletzung des Gebots...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2018 (22 C 18.2138)

Bemessung des Streitwerts wegen Nachrüstung eines Kachelofens; Vermeintliche Anordnung der Stilllegung eines Kachelofens im Zusammenhang...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2018 (15 ZB 18.32985)

Anspruch eines ägyptischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2018 (8 A 2971/17)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen; Anforderungen an die Durchführung...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2018 (15 C 15.747)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung für die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft; Beeinträchtigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2018 (15 ZB 18.33135)

Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung in einem Asylverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2018 (10 B 1469/18.NE)

Aussetzung des Vollzugs der Änderung eines Bebauungsplans bis zur Entscheidung über einen noch zu erhebenden Normenkontrollantra...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2018 (6 A 10321/18.OVG)

Abhängen der Beseitigung eines Zugangshindernisses zwischen einer Erschließungsanlage und einem Anliegergrundstück von einem Zusammenwirken...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2018 (8 A 11049/18.OVG)

Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen Wohngebiet

VGH Hessen - Beschluss vom 17.12.2018 (9 B 2118/18)

Beanspruchung der Veröffentlichung eines Luftreinhalteplanes zum Ersatz der fehlenden vorläufigen Vollstreckbarkeit eines erstinstanzlichen...

VGH Hessen - Beschluss vom 17.12.2018 (9 A 2037/18.Z)

LUFTREINHALTEPLAN; BESCHEIDUNGSURTEIL; VERHÄLTNISMÄßIGKEIT ZONALER FAHRVERBOTE; STRECKENBEZOGENE FAHRVERBOTE; UMWELTVERBAND; KLAGEBEFUGNI...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2018 (15 N 16.2373, 15 N 17.1598)

Normenkontrolle gegen den Erlass eines Bebauungsplans mit der Festsetzung von Einzelhandelsnutzungen; Auswirkungen der Bauplanung auf...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2018 (10 C 18.2582)

Streitwert für ein übereinstimmend für erledigt erklärtes Klageverfahren gegen eine ausländerrechtliche Verwarnung

VGH Hessen - Beschluss vom 17.12.2018 (10 A 2474/17.Z)

Wohngeldrechtliche Berücksichtigung der von einer Stiftung an bedürftige Personen erbrachten und einkommenssteuerrechtlich nicht...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2018 (8 B 296/18)

Genehmigung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen in einem Flächennutzungsplan; Voraussetzungen für die Abänderung eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.12.2018 (7 C 18.2255)

Bemessung des Streitwerts für eine Klage auf Einspeisung eines Fernsehprogramms

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2018 (7 D 45/16.NE)

Planungsrechtliche Sicherung der vorhandenen städtebaulichen Struktur durch einen Bebauungsplan

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2018 (2 B 18.1797)

Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für ein weiteres Mehrfamilienhaus im rückwärtigen Bereich eines Grundstücks; Prüfung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2018 (1 L 37/17)

Genehmigung und Genehmigungsfähigkeit eines Krankenhausversorgungsvertrages; Wirtschaftlich begründetes Interesse an der Genehmigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2018 (13 B 1560/18)

Zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung; Anforderungen an die Aufnahme eines Zweitstudiums

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2018 (2 M 82/18)

Mitprägung des Charakters eines Wohngebietes durch Sportanlagen; Allgemeine Unzulässigkeit von Fußballsportanlagen für Training...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2018 (7 A 2419/17)

Erteilung eines Bauvorbescheides für ein Vorhaben im Außenbereich i.R.d. Flächennutzungsplans

VGH Hessen - Urteil vom 11.12.2018 (5 A 1228/18)

Sondernutzung der Straße durch das Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers unmittelbar angrenzend auf einem Privatgrundstück;...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2018 (5 C 18.1236)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2018 (7 C 18.2419)

Angemessenheit eines Streitwerts in Höhe des Auffangwerts bei schulrechtlichen Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86 Abs. 2 BayEUG

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2018 (21 ZB 15.2719)

Ausreichen eines Prüfungszeugnisses über die Anstellungsprüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst zum Nachweis...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2018 (10 B 1430/18)

Neben die städtebauliche Ordnungsfunktion tretende nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2018 (8 D 62/18.AK)

Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) bei Fortschreibung des Luftreinhalteplans; Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2018 (2 B 1095/18.NE)

Rechtfertigung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans durch konkrete Erwartung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung rechtlich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2018 (7 A 2379/16)

Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Erweiterung eines bestehenden Discount-Marktes auf 962...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2018 (2 L 47/16)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage; Erlass einer Entscheidung in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren;...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (10 C 18.2396)

Bestimmung des Streitwerts im Rahmen eines Rechtsstreits bzgl. der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (11 CS 18.2351)

Auch der einmalige Rückfall während einer drogenfreien Phase kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (9 ZB 18.908)

Zulässigkeit von tierschutzrechtlichen Anordnungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2018 (4 B 1233/18)

Schließung und Versiegelung einer Prostitutionsstätte aufgrund Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen in der Person liegenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2018 (5 A 2417/17)

Einordnung des Abschleppen des Fahrzeugs als Sofortvollzug einer fiktiven rechtmäßigen Grundverfügung oder als Sicherstellung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2018 (7 A 2278/17)

Zuordnung eines Vorhabengrundstück zum planungsrechtlichen Außenbereich nach dem Ergebnis des Ortstermins

VGH Hessen - Beschluss vom 28.11.2018 (6 E 2034/18)

Anschlussstreitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2018 (8 S 286/17)

Planerische Bewältigung des Lärmkonflikts beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen Obstbaubetrieb

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2018 (2 A 2973/15)

Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines Lebensmittel-Discounters; Baurechtliche Zulässigkeit der Ausklammerung des Gebotes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2018 (2 A 1560/17)

Duldung der Beseitigung der Carportanlage auf einem im Miteigentum stehenden Grundstück wegen formeller und materieller Illegalitä...

VGH Bayern - Urteil vom 27.11.2018 (1 B 16.1879)

Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines als Wochenendhaus genehmigten Gebäudes; Abgrenzung zwischen...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2018 (1 ZB 17.179)

Rechtmäßige Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Hundeübungsplatz; Beseitigung der Einfriedung eines Hundeübungsplatzes...