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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2018 (7 D 10/16.NE)

Unwirksamkeit eines auf die Entwicklung der Flächen eines ehemaligen Garten- und Landschaftsbaubetriebes als Wohngebiet gerichteten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2018 (7 D 38/16.NE)

Höhenfestsetzung im Bebauungsplan hinsichtlich der festgesetzten Geländehöhe für den Bereich zwischen Baugrenze und Straßenbegrenzungslinie;...

VGH Hessen - Urteil vom 06.09.2018 (4 C 2630/16.N)

ERGÄNZENDES VERFAHREN; DIN 277; BEBAUUNGSPLAN; BESCHLUSSFASSUNG; TEXTLICHE FESTSETZUNG; ÄNDERUNG; UMBAUTER RAUM; BRUTTO-RAUMINHAL...

OVG Saarland - Urteil vom 06.09.2018 (2 C 623/16)

Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen der Eigentümer von in der Nachbarschaft des Plangebietes gelegenen Grundstücken...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.09.2018 (15 ZB 18.32208)

Eine Gehörsrüge bedarf zum Erfolg substantiierte Ausführungen

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.09.2018 (2 L 97/16)

Außenbereich; Splittersiedlung; Verfestigung; Wochenendhaus; Wochenendhaus im Außenbereich

VGH Bayern - Beschluss vom 05.09.2018 (22 ZB 18.1784)

Eine Klage hat nur dann Erfolg, wenn der Kläger postulationsfähig ist.

VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2018 (9 ZB 16.1261)

Ein Vorbescheid kann nur erteilt werden, wenn ein Anspruch besteht.

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2018 (10 B 993/18)

Einfügen des Vorhabens hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2018 (9 ZB 16.1260)

Widerspricht das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans hat der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2018 (10 A 1494/17)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelcarport bzgl. Drittschutzes einer Walsabstandsregel...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2018 (11 A 546/15)

Abstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum ohne erforderliche Erlaubnis als unerlaubte Sondernutzung; Ermessen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2018 (2 MB 36/17)

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die teilweise Erneuerung einer Straße; Berücksichtigungsfähigkeit des sog. Blockbinnenhofes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2018 (11 A 2511/16)

Unterfallen eines Bauvorhabens unter das fernstraßenrechtliche Anbauverbot; Auslegung des Begriffs des Hochbaus im Sinne des § 9...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2018 (9 N 18.1592)

Eine Kostenentscheidung kann der außergerichtlichen Einigung folgen.

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2018 (15 ZB 17.1003)

Existiert für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplans keine gesonderte Planzeichnung für den Vorhaben- und Erschließungsplan, hängt...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2018 (9 CS 18.1076)

Besteht Bestandschutz für ein Bauvorhaben, ist ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz nicht begründet.

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2018 (9 NE 18.6)

Werden Fehler in einem Bebauungsplan korrigiert, die zur Unwirksamkeit führten, ist der Bebauungsplan wirksam.

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2018 (9 ZB 18.32200)

Für die Zulassung einer Berufung müsse die Voraussetzung dafür vorliegen.

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2018 (7 A 2418/17)

Rücksichtnahmegebot eines genehmigten Vorhabens bei unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen infolge der Benutzung der Boulebahn durch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2018 (10 B 326/18.NE)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen hinsichtlich Außervollzugsetzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2018 (8 B 743/18)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die nachteilige Abänderung eines Beschlusses über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2018 (13 B 380/18)

Zulassung eines Bewerbers zum Studium der Humanmedizin im zweiten Fachsemester des Wintersemesters 2017/2018 durch Quereinstieg als...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2018 (9 ZB 18.32134)

Ein Erfolg einer Berufung beruht auf glaubwürdigen Gründen.

VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2018 (6 CS 18.1570)

Fortdauern der Anordnung der Aussetzung des Verfahrens wegen des Todes des Antragstellers im Zeitpunkt der Beschlussfassung i.R.d....

OVG Saarland - Urteil vom 28.08.2018 (2 A 158/18)

Anfechtung der erteilten Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans für die Errichtung einer Garage mit Flachdach wegen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.08.2018 (2 S 1254/18)

Ermittlung des pfändungsfreien Guthabenbetrag des Schuldners im Falle der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos; Geseonderte Hinweispflicht...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2018 (15 ZB 17.31137)

Voraussetzungen eines Anspruchs kosovarischer Staatsangehöriger auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsgründen aufgrund...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2018 (7 KS 108/16)

Klage einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Bestimmung des Begriffs des Schienenweges in der 16. BImSchV;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2018 (19 E 459/18)

Anhebung des Streitwerts für das durch Einstellungsbeschluss nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen beendete erstinstanzliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2018 (5 CE 18.1677)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Anspruchs auf Verpflichtung der Kreisverwaltungsbehörde zur Beauftragung eines Arztes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2018 (2 B 784/18.NE)

Rechtfertigung der Außervollzugsetzung des Bebauungsplans nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zur Abwehr schwerer Nachteile;...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2018 (1 NE 18.1123)

Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Nachweis formeller oder materieller Fehler bei...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2018 (6 ZB 18.1025)

War die Versetzung eines transsexuellen Berufssoldaten nur in den Sanitätsdienst möglich gewesen, die dafür nötige Ausbildung aber...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.08.2018 (5 S 1431/18)

Streitwerterhöhende Wirkung von mit einer Klage als Nebenforderungen geltend gemachten vor- und außergerichtlichen Kosten

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.08.2018 (4 MB 91/18)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses wegen rechtlicher Unmöglichkeit; Auswirkungen einer Anerkennung...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2018 (13a C 18.954)

Liegen die vereinbarten Voraussetzungen nicht vor, kann ein Förderbescheid zurückgenommen werden.

VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2018 (15 ZB 17.1890)

Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung durch den Neubau eines Schweinestalles in einer bereits vorbelasteten Umgebung

VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2018 (15 ZB 17.2351)

Klage eines Landwirts gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnbauvorhabens; Vorliegen einer Nachbarrechtsverletzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2018 (2 A 2599/16)

Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude zur dauerhaften Wohnnutzung; Vorbildwirkung...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2018 (20 ZB 18.31016)

Kein Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Zu hohe Anforderungen an den Sachvortrag

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.08.2018 (A 12 S 1364/18)

Reichweite des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; Ausreichen des Inhalts der vom Gericht eingeführten Erkenntnismittel; Tatsächliche...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.08.2018 (2 OA 504/18)

Bemessung des Streitwerts in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. der Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2018 (2 ZB 16.912)

Fügt sich ein Bauvorhaben nicht in eine bestehende Reihenhaussiedlung ein, darf kein Vorbescheid erteilt werden.

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2018 (2 C 18.180)

Bei einer Streitwertfestsetzung müssen alle relevanten Fakten mit einbezogen werden.

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2018 (8 B 548/18)

Untersagung des Betriebs eines von der Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr durch Verstreichenlassen...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2018 (2 LB 82/18)

Vorhandene Straße als Bezugsgröße einer Parallelverschiebung von Grundstücksseiten auf die zu reinigende Straße; Projektion einer...

OVG Bremen - Beschluss vom 17.08.2018 (1 B 162/18)

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung aufgrund des fehlenden Hinweises zur Möglichkeit der Einlegung des Rechtsbehelfs in elektronischer...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2018 (11 S 1776/18)

Befristung eines gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots im Anwendungsbereich der EU-Rückführungsrichtlinie; Anordnung eines...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2018 (2 LB 83/18)

Wirtschaftlicher Grundstücksbegriff als Grundlage für die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren durch den Satzungsgeber bei...