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OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2018 (2 L 45/15)

Richten einer Feststellungsklage auf die Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit eines bestimmten Vorhabens; Bestehen eines Feststellungsinteresses...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2018 (2 L 46/15)

Änderung einer Anlage durch Abweichung der Beschaffenheit der Anlage oder Art und Weise des Anlagenbetriebs in erheblicher Weise von...

OVG Bremen - Beschluss vom 18.07.2018 (2 B 87/18)

Rechtsstreit um den Abbruch eines Auswahlverfahrens zur Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens; Anspruch auf Fortführung eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.07.2018 (9 N 17.1983)

Kostentragung bei Einstellung des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsstreits nach Abschluss eines außergerichtlichen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2018 (10 S 2449/17)

Anspruch einer Gemeinde auf Umsetzung verkehrsbehördlicher Maßnahmen auf der Grundlage eines von ihr beschlossenen Lärmaktionsplanes;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2018 (1 MB 21/17)

Geltendmachung einer Überschreitung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung durch die Erteilung einer Baugenehmigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2018 (15 B 791/18)

Statthaftigkeit einer behördlichen Beschwerde mit dem Antrag zur Anordnung der Erhebung einer Anfechtungsklage durch den Beschwerdegegner...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.07.2018 (22 C 18.1072)

Überraschungsentscheidung des Gerichts durch Stützen der Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf Gesichtspunkte bzgl....

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2018 (11 A 226/17)

Altkleidercontainer; Altkleidersammelcontainer; Äquivalenzprinzip; Baustelleneinrichtung; Gebühr; Gebührensatz; Gemeingebrauch;...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2018 (1 N 14.1510)

Normenkontrollantrag bzgl. der Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Abbruch zweier Wohngebäude und Errichtung eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2018 (15 B 616/18)

Orientierung des straßenbaubeitragsrechtlichen weiten Anlagenbegriffs am Bauprogramm; Verzicht auf die Beitragserhebung durch Abgabenbescheid...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2018 (4 ZB 16.1971)

Persönliche Haftung eines Geschäftsführers der Komplementärs-GmbH einer Kommanditgesellschaft für Gewerbesteuerschulden im Veranlagungsjahr...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (9 A 1980/17.A)

Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten und dargelegten Versagung rechtlichen Gehörs i.R.e. Entscheidung trotz Abwesenheit...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.07.2018 (8 CE 18.1071)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Errichtung von zwei Ladestationen mit öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile;...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (4 C 18.1135)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Zahlung von Grundsteuer nach Entstehen der Grundsteuerpflicht durch Erbfolge; Anforderungen an...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (14 ZB 17.696)

Bemessung eines Unfallausgleichs bei einem wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten; Bemessung des Grades der Minderung...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.07.2018 (15 ZB 18.31632)

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines georgischen Staatsangehörigen wegen Furcht vor Verfolgung durch die Familie bei Rückkehr...

VGH Bayern - Urteil vom 11.07.2018 (1 N 15.938)

Anspruch auf Erklärung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans über die Ausweisung von Grünflachen bei Geltendmachung fehlender städtebaulicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (4 E 429/18)

Anforderungen an die Begründetheit einer Streitwertbeschwerde in einem Verfahren über die Anordung der Schließung von zwei Spielhalle...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2018 (1 KN 158/16)

Antragsbefugnis des Veräußerers eines planbetroffenen Grundstücks für die Anfechtung einer Änderung des Bebauungsplans; Zulässigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2018 (2 B 220/18)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Stellplatzanlage mit insgesamt 175 Einstellplätzen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2018 (2 B 219/18)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2018 (6 B 522/18)

Rechtmäßigkeit der Berufung eines Beschwerdeführers auf die Besorgnis der Befangenheit eines Richters in der ersten Instanz ohne...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2018 (4 A 2436/18.A)

Zulassung der Berufung bei Geltendmachung eines Gehörsverstoßes wegen nicht ausreichender Berücksichtigung des Vorbringens über...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2018 (7 D 28/16.NE)

Planungsrechtliche Ermöglichung der Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters im Rahmen eines Bebauungsplans

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2018 (4 ZB 18.1277)

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Richterliches Verkennen des dargestellten Sachverhalts und der Rechtsposition des Kläger...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2018 (6 ZB 18.1054)

Rechtmäßige Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2018 (7 D 27/16.NE)

Anforderungen an die Befugnis zur Stellung eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan über die Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2018 (7 D 11/16.NE)

Festsetzung eines Sondergebiets Großflächiger Lebensmittelvollsortimenter im Zentrum des Plangebietes des Bebauungsplans; Auswirkungen...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.07.2018 (1 LB 5/16)

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Betriebes der Zucht, Vermehrung und Erzeugung von Tomaten auf einer Außenbereichsfläche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2018 (7 D 13/16.NE)

Planungsrechtliche Ermöglichung der Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters im Rahmen eines Bebauungsplans

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.07.2018 (2 L 119/16)

Überprüfung der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens bei einseitiger Erledigungserklärung des Rechtsstreits im Berufungszulassungsverfahren...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2018 (9 ZB 17.1986)

Bauaufsichtliche Genehmigung für die Nutzungsänderung einer ehemaligen Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2018 (10 B 614/18)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer aufschiebenden Wirkung einer Klage des Antragstellers gegen die Erteilung einer Baugenehmigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2018 (9 ZB 17.1984)

Bauaufsichtliche Genehmigung für die Nutzungsänderung einer ehemaligen Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2018 (8 A 47/17)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf Grundstücken...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.07.2018 (8 E 10238/18.OVG)

Anspruch auf Beiladung eines Umweltverbandes im Rechtsstreit einer Verbandsgemeinde auf Verpflichtung zur Genehmigung des Teilflächenplans...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2018 (22 ZB 18.855)

Verpflichtung eines Unternehmens zur Beseitigung ihrer Bauschuttlagerung und -behandlungsanlage nach Ablauf der immisionsschutzrechtlichen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.2018 (3 S 1507/17)

Normative Vorgaben zur Beurteilung bestimmter planbedingter Auswirkungen auf abwägungsrelevante Belange; Abschätzung der planbedingten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2018 (13 B 505/18)

Zuteilung eines Zweitstudienplatzes im Studiengang Zahnmedizin im ersten Fachsemester im zentralen Vergabeverfahren i.R.d. Bestimmung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2018 (10 A 1231/17)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Versagung einer Baugenehmigung für die Erweiterung...

VGH Hessen - Urteil vom 03.07.2018 (4 C 531/17.N)

BIOAEROSOLE; IMMISSIONEN; GESUNDHEITSSCHUTZ; LAI-LEITFADEN; GIRL; PILZSPOREN; HOLZHACKSCHNITZEL

VGH Bayern - Beschluss vom 29.06.2018 (1 ZB 17.449)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage im...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.06.2018 (1 ZB 16.1757)

Anspruch auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines zweiten Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich; Dienen...

VGH Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (9 B 13.2616)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel für den wechselnden Plakatanschlag an einer Außenwand; Zulässige...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2018 (11 CS 18.964)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die befristete Sperrung der Bundesstraße B 22 im Bereich des sog. Würgauer Bergs für Motorradfahrer...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.06.2018 (9 ZB 16.1012)

Anforderungen an das Bestehen einer nachbarschützenden Wirkung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung in einem Bauvorbeschei...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2018 (8 S 700/18)

Teilstattgabe eines Antrags eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung mit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2018 (2 D 80/16.NE)

Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans zum Ausbau einer Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (hier: Weingartenstraße);...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2018 (10 D 51/16.NE)

Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan über die Errichtung einer Wohnsiedlung auf dem Gebiet eines...