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OLG Dresden - Beschluss vom 28.12.2018 (Verg 4/18)

Voraussetzungen der Aufhebung des Vergabeverfahrens gem. § 63 VgV

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2018 (19 E 841/18)

Voraussetzungen für eine Streitwertanhebung in schulrechtlichen Eilverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2018 (4 A 494/16)

Festsetzung des Streitwerts für die Anfechtung eines Feuerstättenbescheids

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2018 (4 A 495/16)

Festsetzung des Streitwerts für die Anfechtung eines Feuerstättenbescheids

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2018 (4 A 4250/18)

Rückwirkung einer während eines laufenden Verfahrens in das Vermögenszuordnungsgesetz eingefügten Regelung zur Gegenstandswertfestsetzun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2018 (4 A 4278/18)

Rückwirkung einer während eines laufenden Verfahrens in das Vermögenszuordnungsgesetz eingefügten Regelung zur Gegenstandswertfestsetzun...

OLG Köln - Beschluss vom 27.12.2018 (16 U 118/18)

Umfang der Schadensersatzpflicht hinsichtlich kompatibler Vorschäden

KG - Beschluss vom 21.12.2018 (Verg 7/18)

Voraussetzungen einer eigenen Sachentscheidung des Vergabesenats in der Beschwerdeinstanz des Vergabenachprüfungsverfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2018 (2 A 2177/17)

Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes; Erteilung nach Art der baulichen Nutzung unter...

KG - Beschluss vom 21.12.2018 (5 U 138/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ohne gesicherte wissenschaftliche ErkenntnisRechtsmissbräuchlichkeit...

OLG Rostock - Beschluss vom 21.12.2018 (1 U 25/17)

Vergütung für Telefondienstleistungen und Betrieb eines InternetportalsKostentragung von Berufungsführer und Anschlussberufungsführe...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2018 (15 B 18.95)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einem Verfahren bzgl. der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.12.2018 (2 M 117/18)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung für den Anbau und die Aufstockung einer Doppelhaushälfte; Verletzung des Gebots...

OLG Köln - Urteil vom 21.12.2018 (6 U 156/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Streamens von Musik und Videos ohne verbrauchtes Datenvolumen

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2018 (22 C 18.2138)

Bemessung des Streitwerts wegen Nachrüstung eines Kachelofens; Vermeintliche Anordnung der Stilllegung eines Kachelofens im Zusammenhang...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2018 (11 U 95/13 kart)

Höhe der an die Deutsche Telekom zu zahlenden Nutzungsentgelte für Kabelkanäle

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2018 (I-2 U 26/18)

Wettbewerbswidrigkeit der unzutreffenden Bewerbung eines Produkts mit Patentschutz

VG Karlsruhe - Urteil vom 20.12.2018 (2 K 12861/17)

Bauvorbescheid; Klageänderung; Unbeplanter Innenbereich; Außenbereich; Ortsteil; Splittersiedlung; Verfestigung

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2018 (2 U 26/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Internetapotheke mit einem mit dem Kaufpreis eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2018 (15 ZB 18.32985)

Anspruch eines ägyptischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2018 (8 A 2971/17)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen; Anforderungen an die Durchführung...

OLG Hamburg - Urteil vom 20.12.2018 (4 U 80/18)

Voraussetzungen der Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag

OLG Koblenz - Urteil vom 20.12.2018 (1 U 287/18)

Rechte des Käufers eines unter Denkmalschutz stehenden Fachwerkhauses wegen unterbliebener Offenbarung der Denkmalschutzeigenschaf...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2018 (15 C 15.747)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung für die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft; Beeinträchtigung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2018 (11 U 6/18)

Pflichten des Rechtsanwalts bei der Vertretung eines Mandanten im Verfahren über den Zugewinnausgleich

VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2018 (15 ZB 18.33135)

Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung in einem Asylverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2018 (10 B 1469/18.NE)

Aussetzung des Vollzugs der Änderung eines Bebauungsplans bis zur Entscheidung über einen noch zu erhebenden Normenkontrollantra...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.12.2018 (1 U 41/18)

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von gesundheitsbezogenen WerbeaussagenWissenschaftliche Absicherung eines gesundheitsbezogenen...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2018 (L 8 R 335/14)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und SchätzbescheidesZulässigkeit der Rückforderung zunächst zur Einstellung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (II-3 WF 68/18)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Familiensachen

OLG Köln - Urteil vom 19.12.2018 (11 U 110/16)

Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung des planenden Architekten und des ausführenden UnternehmersVoraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (Verg 40/18)

Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags wegen unzulässiger angeblicher de-facto-VergabeBegriff des öffentlichen Auftrags...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.12.2018 (17 UF 155/18)

Anspruch auf Herausgabe eines PkwMiteigentumsvermutung für Hausratsgegenstände

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2018 (6 A 10321/18.OVG)

Abhängen der Beseitigung eines Zugangshindernisses zwischen einer Erschließungsanlage und einem Anliegergrundstück von einem Zusammenwirken...

LAG Hamm - Beschluss vom 18.12.2018 (14 Ta 552/18)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstandes mit den angeordneten RatenBerücksichtigung des Kindergeldes als...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2018 (3 Wx 89/18)

Anforderungen an den Nachweis der Verwalterzustimmung gegenüber dem Grundbuchamt

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2018 (L 5 P 14/18 B ER)

Bestimmung des Streitwerts für ein Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung im Falle einer Anfechtungsklage...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2018 (8 A 11049/18.OVG)

Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen Wohngebiet

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2018 (4 Ta 423/18)

Streitwert eines Kündigungsrechtsstreits bei Klageerweiterung um eine überholende außerordentliche Kündigung

VGH Hessen - Beschluss vom 17.12.2018 (9 B 2118/18)

Beanspruchung der Veröffentlichung eines Luftreinhalteplanes zum Ersatz der fehlenden vorläufigen Vollstreckbarkeit eines erstinstanzlichen...

VGH Hessen - Beschluss vom 17.12.2018 (9 A 2037/18.Z)

LUFTREINHALTEPLAN; BESCHEIDUNGSURTEIL; VERHÄLTNISMÄßIGKEIT ZONALER FAHRVERBOTE; STRECKENBEZOGENE FAHRVERBOTE; UMWELTVERBAND; KLAGEBEFUGNI...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2018 (15 N 16.2373, 15 N 17.1598)

Normenkontrolle gegen den Erlass eines Bebauungsplans mit der Festsetzung von Einzelhandelsnutzungen; Auswirkungen der Bauplanung auf...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2018 (10 C 18.2582)

Streitwert für ein übereinstimmend für erledigt erklärtes Klageverfahren gegen eine ausländerrechtliche Verwarnung

VGH Hessen - Beschluss vom 17.12.2018 (10 A 2474/17.Z)

Wohngeldrechtliche Berücksichtigung der von einer Stiftung an bedürftige Personen erbrachten und einkommenssteuerrechtlich nicht...

OLG Köln - Urteil vom 14.12.2018 (19 U 27/18)

Ansprüche des Unternehmers bei vorzeitiger Kündigung des Bauvertrages durch den öffentlichen AuftraggeberPflichten des Unternehmers...

VG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2018 (2 K 7128/16)

Beherberungsbetrieb; Fernfahrerunterkunft; Gewerbegebiet; nähere Umgebung; Speditionsbetrieb; wohnähnliche Nutzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2018 (8 B 296/18)

Genehmigung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen in einem Flächennutzungsplan; Voraussetzungen für die Abänderung eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.12.2018 (7 C 18.2255)

Bemessung des Streitwerts für eine Klage auf Einspeisung eines Fernsehprogramms

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (17 Ta (Kost) 6137/18)

Gegenstandswert eines Streits über die Berechtigung einer Abmahnung

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (26 Ta (Kost) 6136/18)

Begriff des Gegenstandes § 45 GKGWirtschaftliche Werthäufung