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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2018 (1 E 695/18)

Festsetzung des Streitwerts bzgl. eines Streits um Leistungen für künftige Behandlungszeiträume in einem beihilferechtlichen Verfahre...

OLG München - Beschluss vom 23.10.2018 (32 W 1603/18 WEG)

Gebührenstreitwert im Berufungsverfahren betreffend eine WohnungseigentumssacheStreitwert bei einer Streitigkeit um die Vermietung...

OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2018 (24 U 106/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2018 (4 E 548/17)

Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren über eine Ordnungsverfügung zur Duldung einer Feuerstättenschau; Beschwerde gegen...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2018 (9 ZB 16.1987)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Hangbefestigung mit Stützmauern und Auffüllungen auf einem Grundstück;...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2018 (8 ZB 18.1235)

Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks mit darauf befindlicher Autowaschanlage auf Beseitigung von acht Stahlpfosten an einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2018 (7 C 18.2033)

Festsetzung des Streitwerts im Rahmen der Rückerstattung von Rundfunkbeiträgen

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.10.2018 (2 U 55/18)

Abmahnung wegen Verstößen gegen die TextilkennzeichnungsverordnungNotwendiger Inhalt einer BerufungsbegründungBloße Bezugnahme...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2018 (5 TaBV 9/18)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2018 (L 9 SO 203/16)

Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens nach dem SGB XIIErforderlichkeit...

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2018 (17 Sa 262/18)

Deutsche Gerichtsbarkeit für eine griechische Lehrerin an einem griechischen Lyzeum in einer deutschen StadtSpezialität des Kündigungsrechts...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2018 (Verg 26/18)

Nicht förmliches Vergabeverfahren zur Neuvergabe von ReinigungsdienstleistungenBereitstellung von Vergabeunterlagen bereits von Anfang...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (11 UF 125/18)

Verfahren des Familiengerichts bei Genehmigung der Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern über unterbringungsähnliche Maßnahme...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2018 (8 S 647/13)

Hinweis in der Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans hinsichtlich Unbeachtlichkeit von Mängeln in der Abwägung nach § 214 Abs....

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2018 (1 Sa 337/18)

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (11 W 24/18)

Bemessung des Streitwerts eines selbständigen BeweisverfahrensZulässigkeit der Streitwertbeschwerde

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2018 (1 ZB 18.32333)

Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung

VGH Hessen - Beschluss vom 16.10.2018 (5 A 1307/17)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Wassergebühren; Ablösung eines Vorausleistungsbescheids durch den endgültigen Heranziehungsbescheid...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2018 (8 S 2368/16)

Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahrens; Anforderungen an die Ausweisung von Retentionsflächen...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.10.2018 (2 U 1578/18)

Umfang des Ersatzes unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Köln - Urteil vom 16.10.2018 (14 U 28/17)

Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung der Fahrbahn einer Straße

OVG Saarland - Beschluss vom 16.10.2018 (1 A 269/18)

Rechtmäßige Bemessung des vom Gericht nach Erledigung eines Rechtsstreits festgesetzten Streitwerts; Umfang des einem Beamten zu...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 39/18)

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 27/18)

Wirksamkeit des Entzugs der Betriebsleitung der kreiseigenen Entsorgungseinrichtungen wegen Schwierigkeiten in der Kommunikation

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2018 (8 Sa 43/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Überstundenvergütung

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2018 (22 CE 18.2092)

Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Inbetriebnahme einer immissionschutzrechtlich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2018 (13 C 62/18)

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2018 (13 C 50/18)

Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2018 (7 B 1254/18)

Drittschutz bei der Festsetzung der Baugrenzen im Bebauungsplan; Umfang der nachbarschützenden Wirkung eines Bebauungsplans

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.10.2018 (3 W 1932/18)

Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung zum Schutz von Markenrechten

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2018 (7 D 99/17.NE)

Ausfertigung des Bebauungsplans vor seiner Bekanntmachung zur Gewährleistung der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2018 (7 D 66/17.NE)

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei Ausweisung einer unbebauten Fläche im Bebauungsplan als reines Wohngebiet für...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.10.2018 (21 B 18.30691)

Anspruch kosovarischer Asylbewerber auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach §...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2018 (1 A 10581/16.OVG)

Verfahrensfehler als Verstöße gegen Rechtsvorschriften über die äußere Ordnung des Verfahrens hinsichtlich der Bedeutung der Regelungen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2018 (5 S 1398/18)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Zwecke...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2018 (15 U 29/17)

Zuständigkeit der Kartellsenate im Patentverletzungsprozess

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2018 (12 E 228/18)

Voraussetzung für das Entstehen der Erledigungsgebühr; Besondere Bemühen des Anwalts um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreit...

OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2018 (17 U 92/17)

Anspruch auf Erstattung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2018 (15 U 28/18)

Voraussetzungen der Zuständigkeit des Kartellsenats für die Entscheidung eines Zivilrechtsstreits

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2018 (2 Sa 426/17)

Grenzen der Pfändung von ArbeitseinkommenBerücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau und des Elternunterhalts

VGH Bayern - Urteil vom 10.10.2018 (2 N 16.1285)

Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan über ein Gewerbegebiet im Hinblick auf die ordnungsgemäße...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.10.2018 (2 M 53/18)

Entsprechen der Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete nach der BauNVO als Voraussetzung für einen Gebietserhaltungsanspruch;...

VG Freiburg - Urteil vom 10.10.2018 (4 K 805/16)

Freizeitlärm; Nachtruhe; Öffentlicher Platz; Gesundheitsgefährdung; Anspruch auf polizeiliches Einschreiten; Antragserfordernis;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2018 (8 C 11694/17.OVG)

Klage einer Bahngesellschaft gegen ihre Verpflichtung zur Durchführung von Schutzvorkehrungen gegen Baulärm bei Arbeiten an einer...

LAG Thüringen - Beschluss vom 10.10.2018 (6 TaBV 11/17)

Wiederholung einer verfahrensfehlerhaften Betriebsratswahl bei theoretisch möglichem anderen WahlergebnisÜberzeugungsbildung des...

KG - Beschluss vom 09.10.2018 (Verg 5/18)

Anwendbarkeit des § 278 Abs. 6 ZPO im VergabenachprüfungsverfahrenFestsetzung der Verfahrensgebühr

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2018 (2 D 22/17.NE)

Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets für landwirtschaftliche Flächen im Bebauungsplan i.R.d. Abwägungsgebots; Versickerung...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.10.2018 (15 ZB 18.1907)

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds; Zulassung; Berufung; Anforderung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2018 (2 B 928/18)

Schutzziel der Mauer in der Begründung und Erhaltung einer besseren Ausnutzbarkeit des Grundstücks oberhalb der Straße i.R.e. bauaufsichtlichen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2018 (23 U 43/17)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Durchführung von RohbauarbeitenUnzumutbare oder unmögliche MängelbeseitigungAnerkannte Regeln...