2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. Sonstige
Details zeigen
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2018 (6 Sa 75/18)

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers wegen Beschädigung eines überlassenen Firmenwagens

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.10.2018 (1 MB 11/18)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine unter Sofortvollzugsanordnung ergangene Zurückstellung der Entscheidung über die planungsrechtliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2018 (21 B 17.31035)

Anspruch kosovarischer Asylbewerber auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach §...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2018 (10 A 1803/16)

Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes mit einer Verkaufsfläche...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2018 (15 ZB 17.30545)

Rechtmäßige Abschiebung nach Mazedonien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat; Nachweis einer Verfolgungssituation im Heimatland...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2018 (15 ZB 18.31366)

Berücksichtigung eines vormals gebrochenen Beines bei der Feststellung eines Abschiebungsverbots

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2018 (1 N 15.1910)

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Darstellung von Konzentrationsflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen im...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2018 (10 D 56/18.NE)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes mit einer Verkaufsfläche von...

VGH Bayern - Endurteil vom 08.10.2018 (5 BV 17.1229)

Rechtmäßige Festsetzung von Gutachterkosten für die Bewertung von Immobilieneigentum; Gebührenrechtliche Behandlung von Wertgutachten...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.10.2018 (L 11 KR 4427/17 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bezogen auf anderweitig...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2018 (21 CS 18.1748)

Anspruch auf Besitz eines wegen Ablaufs der Gültigkeitsdauer nicht mehr zur Jagdausübung berechtigenden Jagdscheins

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2018 (15 ZB 18.32354)

Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer unzureichenden Auseinandersetzung des Gerichts mit einer...

OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2018 (11 UF 228/17)

Nachehelicher UnterhaltBestimmung der ehelichen LebensverhältnisseZum Zeitpunkt der Ehescheidung maßgebliche Umstände

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2018 (6 U 179/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung von Stecktechnikprodukten bei Gestattung der Verwendung eines die wettbewerbliche Eigenart des...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.10.2018 (10 S 1639/17)

Klage des Eigentümer eines im Allgemeinen Wohngebiet liegenden Wohnhauses gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.10.2018 (5 W 71/18)

Sofortige Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussKlage auf Zahlung einer monatlichen Entschädigung wegen Vorenthaltung eines dinglichen...

LAG Köln - Urteil vom 04.10.2018 (7 Sa 979/17)

Festsetzung eines angemessenen Nachtzuschlags bei Nachtwachen in Pflegeeinrichtungen

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.10.2018 (14 Sa 552/18)

Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung

VGH Bayern - Beschluss vom 02.10.2018 (2 ZB 16.2168)

Geltendmachung einer einmauernden bzw. erdrückenden Wirkung eines Neubauvorhabens auf eine Eigentumswohnung; Umfang des baurechtlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.10.2018 (22 ZB 18.1841)

Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit aufgrund eines Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft sowie...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2018 (20 B 16.330)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungsanlage; Rechtmäßigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2018 (9 C 18.1989)

Begründetheit einer Streitwertbeschwerde

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.10.2018 (2 W 98/17)

Funktionelle Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung über eine Beschwerde bei Zuständigkeit des Oberlandesgerichts...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2018 (1 KN 19/16)

Abwägung; Eigentum; Intertemporales Prozessrecht; Normenkontrollverfahren; Verwirkung; Aufhebung von § 47 Abs. 2 a VwGO a, F.

VG Stuttgart - Beschluss vom 28.09.2018 (4 K 8556/18)

Betriebsuntersagung; Schädliche Umwelteinwirkungen; Lärm; Gaststätte; Diskothek; Ermittlungsdefizit

OLG Hamburg - Urteil vom 28.09.2018 (11 U 128/17)

Mängel eines PraxisfußbodensHöhe eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2018 (15 A 271/16)

Anforderungen an das Bestehen einer Pflicht zur Leistung eines Erschließungsbeitrags für ein gewerblich genutztes Hinterliegergrundstück...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.09.2018 (4 ZB 16.2516)

Kostenerstattungsanspruch eines Gemeinderatsmitglieds gegenüber der Gemeinde für eine Verfassungsbeschwerde

OVG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2018 (12 KN 191/17)

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark; Rechtsschutzbedürfnis einer anerkannten Umweltvereinigung;...

OVG Saarland - Beschluss vom 27.09.2018 (2 A 729/17)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer behindertengerechten Werkshalle zu einem Bordell; Anwendbarkeit...

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.09.2018 (2 U 41/18)

Anbieten von rezeptpflichtigen Produkten im Internet durch eine ApothekeBerufswidrige WerbungGefahr einer SelbstmedikationMittelbare...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2018 (17 Kart 5/18)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung auf Gewährung von Zugang zum Nutzerkonto eines Kleinanzeigenmarkts

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.2018 (6 U 49/18)

Überprüfung der funktionellen Zuständigkeit der Zivilkammer für Ansprüche aus ergänzendem Leistungsschutz in der BerufungsinstanzWettbewerbswidrigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.09.2018 (9 CS 17.361)

Ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen der Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen; Wiederherstellung des bisherigen...

VGH Hessen - Urteil vom 26.09.2018 (6 A 789/17)

Ausfuhrgenehmigung; Feststellungsklage; PROZESSSTANDSCHAFT; Dual-Use-Verordnung

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.09.2018 (6 U 84/17)

Unterlassungsanspruch wegen der Bewerbung von NaturkosmetikUnlauterkeit des AnbietensWesentliche Merkmale einer WareErwartungs- und...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.09.2018 (8 ZB 18.1187)

Erlöschen der straßenrechtlichen Widmung eines Eigentümerwegs durch Zwangsversteigerung; Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2018 (5 S 978/17)

Rechtsstreit über die Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines Ortsbauplans im Rahmen einer Bauvoranfrage; Prüfung des Vorliegen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2018 (19 Verg 1/18)

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung

OLG Köln - Beschluss vom 25.09.2018 (4 U 107/18)

Anforderungen an die Verbraucherinformationen gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB a.F. beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrage...

KG - Urteil vom 25.09.2018 (7 U 4/18)

Ergänzende Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der auf den Werklohn entfallenden Umsatzsteue...

VGH Hessen - Beschluss vom 25.09.2018 (10 A 19/18.Z)

Streitwert; Rundfunkbeitrag

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2018 (3 L 202/18)

Untersagung des Befahrens des Runstedter Sees mit verbrennungsmotorbetriebenen Wassersportfahrzeugen (Jetbooten) an (allen) Sonntagen...

OLG München - Beschluss vom 24.09.2018 (34 Wx 194/18)

Vollzug eines Tauschs von Wohnungseigentum in einer bestehenden Eigentümergemeinschaft im Grundbuch

KG - Beschluss vom 24.09.2018 (13 UF 33/18)

Höhe des Betreuungsunterhalts der nicht verheirateten Mutter eines KindesBerücksichtigung zuvor erzielten Erwerbseinkommens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2018 (Verg 51/17)

Streitwertfestsetzung für ein Beschwerdeverfahren in einer VergabesacheAufgabe der bisherigen Rechtsprechung

OLG München - Beschluss vom 21.09.2018 (Verg 4/18)

Ermittlung des Jahresumsatzes eines Bieters als Kriterium für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2018 (4 F 16/18)

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs i.R.d. Strafvollstreckungsverfahrens

VGH Bayern - Beschluss vom 21.09.2018 (22 ZB 18.1043)

Die Ausübung eines Gewerbes kann aufgrund von Steuerschulden untersagt werden.

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2018 (2 A 669/17)

Klage eines Nachbarn gegen einen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung eines Schweinemaststalles mit 1.250 Mastplätzen; Verletzung...