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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2018 (7 D 45/16.NE)

Planungsrechtliche Sicherung der vorhandenen städtebaulichen Struktur durch einen Bebauungsplan

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2018 (2 U 37/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von Diamanten, Edelsteinen, Gold und anderen Edelmetallen befassten...

SchlHOLG - Urteil vom 13.12.2018 (6 U 24/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Kreuzfahrt ohne Angabe eines für jede an Bord verbrachte nachzuentrichtenden Seviceentgelt...

OLG München - Urteil vom 13.12.2018 (6 U 886/18)

Badmöbel-PrämieWettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Preisvergünstigungen mit Ausnahme aller Angebote aus Prospekten, Anzeigen...

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2018 (2 B 18.1797)

Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für ein weiteres Mehrfamilienhaus im rückwärtigen Bereich eines Grundstücks; Prüfung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2018 (1 L 37/17)

Genehmigung und Genehmigungsfähigkeit eines Krankenhausversorgungsvertrages; Wirtschaftlich begründetes Interesse an der Genehmigung...

OLG Bremen - Urteil vom 13.12.2018 (5 U 10/17)

Schmerzensgeldansprüche nach einer Hüftendoprothesenoperation

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2018 (13 B 1560/18)

Zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung; Anforderungen an die Aufnahme eines Zweitstudiums

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2018 (2 M 82/18)

Mitprägung des Charakters eines Wohngebietes durch Sportanlagen; Allgemeine Unzulässigkeit von Fußballsportanlagen für Training...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 11.12.2018 (3 U 881/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Brille durch einen Optiker mit der Werbeaussage Fassung geschenkt

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2018 (7 A 2419/17)

Erteilung eines Bauvorbescheides für ein Vorhaben im Außenbereich i.R.d. Flächennutzungsplans

VGH Hessen - Urteil vom 11.12.2018 (5 A 1228/18)

Sondernutzung der Straße durch das Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers unmittelbar angrenzend auf einem Privatgrundstück;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2018 (11 U 12/18)

Umfang des Urheberrechtsschutzes an SchmuckstückenAbgrenzung vom wettbewerbsrechtlichen Schutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschun...

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2018 (1 U 145/17)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer urologischen OperationVoll beherrschbare RisikenUnbemerktes Zurücklassen eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2018 (5 C 18.1236)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2018 (7 C 18.2419)

Angemessenheit eines Streitwerts in Höhe des Auffangwerts bei schulrechtlichen Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86 Abs. 2 BayEUG

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2018 (3 U 156/17)

Schadensersatz wegen einer fehlerhaften und rechtswidrigen Behandlung einer SehnenscheidenentzündungNachweis einer ordnungsgemäßen...

OLG Köln - Urteil vom 07.12.2018 (6 U 95/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Impfstoffen gegenüber einem Apotheker mit der Zugabe von Serviceartikeln bei Abnahme von mindestens...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2018 (21 ZB 15.2719)

Ausreichen eines Prüfungszeugnisses über die Anstellungsprüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst zum Nachweis...

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.12.2018 (12 U 24/17)

Zustandekommen eines Architektenvertrages bei Erbringung von Architektenleistungen für zwei Grundstücke

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2018 (10 B 1430/18)

Neben die städtebauliche Ordnungsfunktion tretende nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2018 (8 D 62/18.AK)

Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) bei Fortschreibung des Luftreinhalteplans; Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2018 (2 B 1095/18.NE)

Rechtfertigung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans durch konkrete Erwartung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung rechtlich...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2018 (14 Sa 1501/18)

Abgrenzung von Arbeits- und freiem Dienstverhältnis

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2018 (6 U 196/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der bildlichen Wiedergabe eines bestimmten Fahrzeugmodells ohne Informationen über Verbrauchs-...

LAG Hamm - Beschluss vom 06.12.2018 (1 SHa 36/18)

Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts durch das Landesarbeitsgericht im Streitgenossenprozess

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (20 U 124/17)

Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Pkw der Marke Ferrari, da ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2018 (7 A 2379/16)

Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Erweiterung eines bestehenden Discount-Marktes auf 962...

FG Nürnberg - Beschluss vom 06.12.2018 (2 K 565/18)

Statthaftigkeit des Antrags auf Vornahme der Festsetzung des vorläufigen Streitwerts für Zwecke der Erhebung des Gerichtskostenvorschusses...

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (7 Sa 267/18)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

OLG Braunschweig - Urteil vom 06.12.2018 (9 U 75/17)

Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen BehandlungsfehlersWirksamkeit einer Aufklärung

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2018 (2 L 47/16)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage; Erlass einer Entscheidung in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren;...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (10 C 18.2396)

Bestimmung des Streitwerts im Rahmen eines Rechtsstreits bzgl. der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

OLG Köln - Urteil vom 05.12.2018 (5 U 24/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einem hypoxischen Hirnschaden eines Kindes aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei der Gebur...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (11 CS 18.2351)

Auch der einmalige Rückfall während einer drogenfreien Phase kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (9 ZB 18.908)

Zulässigkeit von tierschutzrechtlichen Anordnungen

OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.12.2018 (14 U 60/18)

Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.12.2018 (2 Sa 21/18)

Beharrliche Arbeitsverweigerung als wichtiger Grund für eine außerordentliche KündigungFehlverhalten und dadurch bewirkte negative...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 377/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 380/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 379/18)

Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in Insolvenz gefallenen Air BerlinWirksamkeit einer Massenentlassungsanzeig...

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.12.2018 (12 U 180/17)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Renaturierung eines Bachbetts aus einem privatrechtlichen Bauvertrag an einen Träger öffentlicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2018 (4 B 1233/18)

Schließung und Versiegelung einer Prostitutionsstätte aufgrund Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen in der Person liegenden...

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2018 (7 Sa 256/18)

Auslegung eines Tarif Sozialplans hinsichtlich der Höhe der zu gewährenden Leistungen bei Übergang einzelner Bereiche eines Unternehmens...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2018 (5 A 2417/17)

Einordnung des Abschleppen des Fahrzeugs als Sofortvollzug einer fiktiven rechtmäßigen Grundverfügung oder als Sicherstellung

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2018 (L 12 SF 155/17)

Festsetzung einer Dokumentenpauschale für die Anfertigung von Abschriften

VG Freiburg - Urteil vom 30.11.2018 (4 K 1509/18)

Veränderungssperre; Faktische Zurückstellung; Entscheidungsfrist; Baugenehmigung; Bauflucht; Grundzug der Planung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.11.2018 (6 U 111/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines die produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllenden SektionaltorsKlagebefugnis...

OLG Hamburg - Urteil vom 29.11.2018 (3 U 111/18)

Bewerbung eines Arzneimittels gegenüber spezialisierten AugenärztenÜberzeugende BindungsaffinitätSchlüssige Darlegung eines Irreführungsgesichtspunkte...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2018 (7 A 2278/17)

Zuordnung eines Vorhabengrundstück zum planungsrechtlichen Außenbereich nach dem Ergebnis des Ortstermins