2. Rechtsprechung
  3. 2018
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BVerfG - Kammerbeschluss vom 06.12.2018 (1 BvR 875/18)

Gewährleistung des Anspruchs des Einzelnen auf wirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (hier: Entgeltzahlung...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2018 (14 Sa 1501/18)

Abgrenzung von Arbeits- und freiem Dienstverhältnis

BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (V ZB 139/17)

Wirksamer Widerruf der Zustimmung eines Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum; Versagung der Umschreibung eines Eigentümerwechsels...

BVerwG - Beschluss vom 06.12.2018 (4 B 11.18)

Abstellen auf die textlichen Festsetzungen des Ausgangsbebauungsplans bei der Rügefrist; Abstellen auf den Zeitpunkt einer neuerlichen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2018 (6 U 196/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der bildlichen Wiedergabe eines bestimmten Fahrzeugmodells ohne Informationen über Verbrauchs-...

LAG Hamm - Beschluss vom 06.12.2018 (1 SHa 36/18)

Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts durch das Landesarbeitsgericht im Streitgenossenprozess

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (20 U 124/17)

Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Pkw der Marke Ferrari, da ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2018 (7 A 2379/16)

Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Erweiterung eines bestehenden Discount-Marktes auf 962...

BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (IX ZR 76/16)

Festsetzung des Streitwerts des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde durch Abänderung

FG Nürnberg - Beschluss vom 06.12.2018 (2 K 565/18)

Statthaftigkeit des Antrags auf Vornahme der Festsetzung des vorläufigen Streitwerts für Zwecke der Erhebung des Gerichtskostenvorschusses...

BSG - Urteil vom 06.12.2018 (B 8 SO 11/18 R)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Übernahme einer über die zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer...

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (7 Sa 267/18)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

BGH - Urteil vom 06.12.2018 (IX ZR 143/17)

Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt der Vornahme...

BFH - Urteil vom 06.12.2018 (X R 10/17)

Zeitpunkt der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende gemäß § 10b Abs. 1a EStGBindungswirkung...

BFH - Urteil vom 06.12.2018 (X R 11/17)

Zeitpunkt der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende gemäß § 10b Abs. 1a EStGBindungswirkung...

BSG - Urteil vom 06.12.2018 (B 8 SO 9/18 R (B 8 SO 10/16 R))

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIUnwirksamkeit von Zusatzentgelten zu den zwischen Leistungserbringern...

BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (V ZB 134/17)

Unwiderruflichkeit einer Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums in einer WEG

BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (V ZR 239/17)

Zusammenrechnen der Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben Klägers für die Bemessung der Obergrenze; Schätzung...

OLG Braunschweig - Urteil vom 06.12.2018 (9 U 75/17)

Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen BehandlungsfehlersWirksamkeit einer Aufklärung

BGH - Urteil vom 06.12.2018 (VII ZR 285/17)

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs für die Folgen eines Motorschadens an einem Kipplader mit Kran aufgrund eines Werkvertrags;...

BGH - Beschluss vom 05.12.2018 (IX ZA 16/17)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht zu dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Anhörungsrüg...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2018 (2 L 47/16)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage; Erlass einer Entscheidung in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren;...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (10 C 18.2396)

Bestimmung des Streitwerts im Rahmen eines Rechtsstreits bzgl. der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

BFH - Beschluss vom 05.12.2018 (I E 9/18)

Streitwert einer Klage auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 S. 3 KStG

OLG Köln - Urteil vom 05.12.2018 (5 U 24/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einem hypoxischen Hirnschaden eines Kindes aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei der Gebur...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (11 CS 18.2351)

Auch der einmalige Rückfall während einer drogenfreien Phase kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (9 ZB 18.908)

Zulässigkeit von tierschutzrechtlichen Anordnungen

OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.12.2018 (14 U 60/18)

Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs

BVerwG - Beschluss vom 04.12.2018 (4 B 3.18)

Gefahr erheblicher Geruchsbelästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft; Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze auf Grund...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.12.2018 (2 Sa 21/18)

Beharrliche Arbeitsverweigerung als wichtiger Grund für eine außerordentliche KündigungFehlverhalten und dadurch bewirkte negative...

BGH - Beschluss vom 04.12.2018 (XI ZR 196/18)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts; Bemessung des Streitwerts nach dem Widerruf...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 377/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 380/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 379/18)

Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in Insolvenz gefallenen Air BerlinWirksamkeit einer Massenentlassungsanzeig...

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.12.2018 (12 U 180/17)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Renaturierung eines Bachbetts aus einem privatrechtlichen Bauvertrag an einen Träger öffentlicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2018 (4 B 1233/18)

Schließung und Versiegelung einer Prostitutionsstätte aufgrund Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen in der Person liegenden...

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2018 (7 Sa 256/18)

Auslegung eines Tarif Sozialplans hinsichtlich der Höhe der zu gewährenden Leistungen bei Übergang einzelner Bereiche eines Unternehmens...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2018 (5 A 2417/17)

Einordnung des Abschleppen des Fahrzeugs als Sofortvollzug einer fiktiven rechtmäßigen Grundverfügung oder als Sicherstellung

BVerwG - Beschluss vom 03.12.2018 (4 BN 24.18)

Befugnis der Gemeinde zur Nichtberücksichtigung nicht rechtzeitig abgegebener Stellungnahmen; Umfang der Obliegenheitspflichten einerGemeinde...

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2018 (L 12 SF 155/17)

Festsetzung einer Dokumentenpauschale für die Anfertigung von Abschriften

BSG - Beschluss vom 03.12.2018 (B 2 U 116/18 B)

Streit über die Rechtmäßigkeit von Veranlagungsbescheiden zu einem GefahrtarifStreitwertfestsetzung unter Berücksichtigung der...

VG Freiburg - Urteil vom 30.11.2018 (4 K 1509/18)

Veränderungssperre; Faktische Zurückstellung; Entscheidungsfrist; Baugenehmigung; Bauflucht; Grundzug der Planung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.11.2018 (6 U 111/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines die produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllenden SektionaltorsKlagebefugnis...

OLG Hamburg - Urteil vom 29.11.2018 (3 U 111/18)

Bewerbung eines Arzneimittels gegenüber spezialisierten AugenärztenÜberzeugende BindungsaffinitätSchlüssige Darlegung eines Irreführungsgesichtspunkte...

BGH - Urteil vom 29.11.2018 (I ZR 237/16)

Prämienauslobung einer Versandapotheke gegenüber dem werbenden Kunden für dessen Kundenwerbung; Geltung des Heilmittelwerbegesetzes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2018 (7 A 2278/17)

Zuordnung eines Vorhabengrundstück zum planungsrechtlichen Außenbereich nach dem Ergebnis des Ortstermins

BGH - Beschluss vom 29.11.2018 (III ZR 222/18)

Bemessung des Streitwerts hinsichtlich des Berufens des auf Räumung und Herausgabe verklagten Besitzers gegenüber dem klageführenden...

BVerwG - Urteil vom 28.11.2018 (6 C 2.17)

Beteiligtenfähigkeit von Gebietsverbänden politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins durch wirksame...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2018 (Verg 35/18)

Europaweite Ausschreibung eines Auftrags im offenen VerfahrenÄnderung an VergabeunterlagenAuslegung der Erklärungsgehalte der Vergabeunterlagen...

VGH Hessen - Beschluss vom 28.11.2018 (6 E 2034/18)

Anschlussstreitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts