2. Rechtsprechung
  3. 2018
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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2018 (L 11 KA 57/18 B)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenRichterliches Ermessen bei fehlender Feststellung des wirtschaftlichen Interesses...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2018 (8 S 286/17)

Planerische Bewältigung des Lärmkonflikts beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen Obstbaubetrieb

VG Stuttgart - Urteil vom 27.11.2018 (2 K 7578/16)

Eingeschränktes Gewerbegebiet; Flüchtlingsunterkunft; Gebietserhaltungsanspruch; Gewerbebetrieb; Lärmimmissionen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2018 (2 A 2973/15)

Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines Lebensmittel-Discounters; Baurechtliche Zulässigkeit der Ausklammerung des Gebotes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2018 (2 A 1560/17)

Duldung der Beseitigung der Carportanlage auf einem im Miteigentum stehenden Grundstück wegen formeller und materieller Illegalitä...

BGH - Beschluss vom 27.11.2018 (V ZR 267/17)

Gesetzliche Darlegungsanforderungen einer Anhörungsrüge

VGH Bayern - Urteil vom 27.11.2018 (1 B 16.1879)

Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines als Wochenendhaus genehmigten Gebäudes; Abgrenzung zwischen...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2018 (1 ZB 17.179)

Rechtmäßige Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Hundeübungsplatz; Beseitigung der Einfriedung eines Hundeübungsplatzes...

BVerwG - Beschluss vom 27.11.2018 (9 A 10/17)

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss betreffend den Neubau einer Autobahn und eines Autobahnkreuzes; Enteignungsrechtliche Vorwirkung...

OVG Bremen - Beschluss vom 27.11.2018 (2 LA 62/17)

Klage eines Ruhestandsbeamten gegen die Anrechnung einer Regelaltersrente der Deutschen Rentenversicherung auf seine Versorgungsbezüge;...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2018 (14 B 18.1924)

Bemessung des Streitwerts bei einem Antrag auf Aufschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2018 (10 D 40/16.NE)

Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes; Verletzung in subjektiven Rechten wegen der Auswirkungen der Planung auf zu...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2018 (9 ZB 18.912)

Anforderungen an die Erteilung eines Bauvorbescheids; Planungsrechtliche des Neubaus eines Mehrfamilienwohnhauses mit zehn barrierefreien...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2018 (10 D 25/16.NE)

Schutz der zukünftigen Nutzer der im Plangebiet liegenden Grundstücke vor erheblichen Belästigungen durch die von den landwirtschaftlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2018 (10 D 35/16.NE)

Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Interesse des Grundstückseigentümers an der Nutzung und Erweiterung eines landwirtschaftlichen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (1 W 14/18)

Streitwert der Geltendmachung eines äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs im einstweiligen Rechtsschutz

OLG Köln - Beschluss vom 26.11.2018 (15 W 61/18)

Streitwert eines Antrags auf Duldung der Einstellung der Gas- oder Stromversorgung im einstweiligen Rechtsschutz

OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.11.2018 (11 W 41/18)

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages Zug um Zug gegen Rückübereignung des finanzierten...

VGH Bayern - Endurteil vom 23.11.2018 (15 B 15.1376)

Bauvorhaben; Berufung; Bescheid; Beseitigung; Betrieb; Eigenart der Landschaft; Gemarkung; landwirtschaftliche Privilegierung; Nutzungsuntersagung;...

OVG Bremen - Beschluss vom 23.11.2018 (2 B 194/18)

Gesamtschuldnerische Haftung eines Eigentümers einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus für Kanalbenutzungsgebühren

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2018 (9 CE 17.2369)

Anspruch auf Rückabwicklung einer bereits erfolgten Weitervermittlung einer Schäferhündin und deren Herausgabe; Rechtmäßige Fortnahme...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.11.2018 (13 OA 494/18)

Verhältnis von Erinnerung und Beschwerde nach § 66 GKG; Möglichkeit des Absehens vom Gerichtskostenansatz nach § 10 KostVfg

OLG Bamberg - Beschluss vom 23.11.2018 (6 W 22/18)

Streitwert einer Klage auf künftige Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2018 (6 WF 169/18)

Überprüfung der Kosten- und Auslagenentscheidung in einer Kindschaftssache durch das Beschwerdegericht

BVerwG - Urteil vom 22.11.2018 (7 C 7.17)

Klage eines öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Vornahme von Schallmessungen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2018 (15 U 74/17)

Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz für ein Gastronomiekonzept

OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2018 (4 U 73/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung einer unrichtiger Produktbeschreibung, die vom Antragsteller selbst herrührt

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (IX ZB 14/18)

Verwirkung und Verwerflichkeit des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung durch Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil...

OLG München - Beschluss vom 22.11.2018 (11 W 1501/18)

Haftung der Hauptpartei für die Kosten des Rechtsmittels eines Streithelfers

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (VIII ZB 57/18)

Erhebung von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (VIII ZB 74/17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (VIII ZB 84/18)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (VIII ZR 101/18)

Wertung der Rücksendung der Kostenrechnung als Erinnerung gegen den Kostenansatz

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (12 U 103/17)

Wirksamkeit des Handelns des Geschäftsführers einer GmbH unter falschen Personalien

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.11.2018 (4 Ta 136/18)

Zulässigkeit der Herabsetzung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung durch das Landesarbeitsgericht

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2018 (15 A 78/16)

Regimeentscheidung einer Gemeinde durch den Abschluss eines Erschließungsvertrages bzgl. privatrechtlicher Abwicklung der Herstellungskosten...

BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (I ZR 51/18)

Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; Fehlende Angabe zur zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum...

BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (IV ZR 229/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bzgl....

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2018 (2 A 1676/17)

Verpflichtung eines Bundeslandes zur Erteilung der Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplanes; Schaffung der planungsrechtlichen...

OLG Braunschweig - Urteil vom 20.11.2018 (2 U 22/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines in China hergestellten Werkzeugs mit dem angebrachten Hinweis K. Germany GmbH

BAG - Urteil vom 20.11.2018 (9 AZR 349/18)

Voraussetzungen der AufrechnungReichweite der Rechtskraft bei Aufrechnung mit einer GegenforderungKeine Berücksichtigung von Pflichtumlagebeiträgen...

BGH - Beschluss vom 20.11.2018 (VI ZR 330/17)

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Haftung des mittelbaren Störers

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (1 A 11633/17.OVG)

Zumutbarkeit des Ausweichens auf eine zulässige und weniger empfindliche Nutzungsart; Berücksichtigung der durch die Lage des Grundstücks...

BGH - Urteil vom 20.11.2018 (X ZR 115/16)

Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger hinsichtlich Verweigerung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (7 A 10624/18)

Anspruch des Betreibers einer Tierarztklinik auf Ersatz von Kosten für die tiermedizinische Versorgung dreier Katzen; Vorliegen eines...

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2018 (2 W 88/18)

Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2018 (6 E 379/18)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht; Ablehnung...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.11.2018 (10 LA 27/17)

Zugehörigkeit einer Mietausfallentschädigung zu den Kosten einer baulichen Maßnahme zur Errichtung einer Gemeinbedarfseinrichtung...

OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2018 (32 SA 47/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche wegen Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Pflichten aus einem MietverhältnisBindungswirkung...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2018 (10 C 18.2059)

Festsetzung des Streitwerts für das Klageverfahren gegen Anordnungen zur Hundehaltung nach Einstellung des Verfahrens