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VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2018 (21 CE 18.854)

Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Betrieb eines Rettungswagens; Vorgaben zum Sonderbedarf als Mindestanforderung an...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.11.2018 (1 MR 3/18)

Antragsbefugnis eines Plannachbars bei der Möglichkeit der nachteiligen Veränderung der Hochwasserlage auf dem Plangebiet unmittelbar...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.11.2018 (8 A 10486/18.OVG)

Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch einen auf dem Außengelände einer Kochschule genehmigten Grillbereich

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2018 (Verg 60/17)

Europaweite Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen in einer Zentralen Unterbringungseinheit für Flüchtlinge im offenen VerfahrenNotwendigkeit...

BGH - Urteil vom 16.11.2018 (V ZR 171/17)

Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen der aufgewandten Kosten für die Anmietung einer Ersatzwohnung und die Einlagerung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2018 (7 D 29/16.NE)

Nachbarklage gegen einen Bebauungsplan zur Errichtung eines Braunkohlekraftwerk; Prüfung einer Verletzung des subjektiven Rechts auf...

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.11.2018 (2 U 30/18)

Zulässigkeit eines Teilurteils

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2018 (6 U 103/18)

Anforderungen an die Vollziehung der Bestätigung einer Unterlassungsverfügung durch Urteil mit abweichender TenorierungWettbewerbswidrigkeit...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2018 (9 U 145/16)

Beginn der Widerrufsfrist bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages im FernabsatzBegriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BG...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2018 (6 U 159/17)

Verjährung der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Verbreitung einer Presseerklärung

BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (4 B 2.18)

Definition der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 und 2 BauGB bei von Produktionshallen ausgehenden Emissionen; Prägung des...

BAG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 AZB 31/18)

Entscheidungszuständigkeit des Senats über eine Rechtsbeschwerde gegen die Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung des Landesarbeitsgericht...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2018 (6 ZB 18.1516)

Nichtbestehen einer Bindungswirkung eines Erschließungsbeitragsbescheides; Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige...

OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2018 (11 U 86/18)

Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.11.2018 (4 Ta 133/18)

Streitwert eines Vergleichs in Bestands- und Beschäftigungsrechtsstreits bei Vereinbarung der Fortführung des Arbeitsverhältnisses...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2018 (4 Sa 435/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung

BGH - Beschluss vom 15.11.2018 (V ZR 25/18)

Bemessung des Streitwerts in einem Klageverfahren über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden...

VGH Hessen - Beschluss vom 15.11.2018 (1 E 996/18)

Beschwerdebedingte Änderung des Streitwerts; Beanspruchung der Erhöhung der Besoldung aus der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe...

BAG - Urteil vom 15.11.2018 (6 AZR 385/17)

Tarifliche Vergütungsstruktur für Gesangsleistungen berufsmäßiger OpensängerKeine Sondervergütung eines Opernsängers für seine...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2018 (I-10 W 164/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungBestimmung des erforderlichen Zeitaufwands für die Erbringung der...

OLG Köln - Urteil vom 14.11.2018 (11 U 71/18)

Geltendmachung des Werklohnanspruchs für ein Video anlässlich eines Firmenjubiläums bei Fertigstellung nach der Veranstaltung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2018 (U (Kart) 7/18)

MUB-HintersitzlehnenZulässigkeit einer auf Vertragserfüllung gerichteten Leistungsverfügung

KG - Beschluss vom 14.11.2018 (Verg 7/18)

Auslegung des Rügeschreibens durch das Beschwerdegericht im Vergabenachprüfungsverfahren

BGH - Beschluss vom 14.11.2018 (XII ZB 107/18)

Ergeben der erforderlichen Konkretisierung einer Patientenverfügung im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2018 (3 Kart 6/18 (V))

Umfang des Akteneinsichtsrechts eines an einer Ausschreibungsrunde für Windenergie beteiligten Bieters

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2018 (3 Kart 6/18)

Umfang des Akteneinsichtsrechts eines an einer Ausschreibungsrunde für Windenergie beteiligten Bieters

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2018 (Verg 48/18)

Ausschluss eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen der öffentlichen Personenbeförderung wegen Einreichung einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.11.2018 (7 CE 18.10017 u.a.)

Vorläufige Zulassung zum ersten Studienabschnitt des Studiengangs Humanmedizin; Glaubhaftmachung weiterer freier Studienplätze über...

OLG München - Endurteil vom 14.11.2018 (20 U 1782/18)

Pfändbarkeit von Tantiemezahlungen

BVerwG - Beschluss vom 13.11.2018 (4 BN 33.18)

Zulassung der Revision hinsichtlich Klärung der Verfügbarkeit der Arten umweltbezogener Informationen

KG - Beschluss vom 13.11.2018 (1 W 235/18)

Rechtsfolgen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Grundstückseigentümers gegen die mit der Anordnung...

BGH - Beschluss vom 13.11.2018 (VI ZR 305/18)

Erinnerung gegen den Kostenansatz i.R.d. Erhebung der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 13.11.2018 (VIII ZB 35/18)

Erhebung von Gerichtskosten hinsichtlich Erinnerung gegen den Kostenansatz

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2018 (1 ZB 17.813)

Rechtmäßige Versagung der Erlaubnis für eine Schaufenstermarkise an einem denkmalgeschützten Gebäude

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2018 (4 ZB 18.215)

Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Anpflanzung von vier Hainbuchen auf einem angrenzenden Grünstreifen; Verstoß gegen...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2018 (2 CS 18.2165)

Abgrenzung eines Bauvorbescheides von einer bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens

VGH Bayern - Urteil vom 12.11.2018 (15 B 17.2006)

Anspruch auf Erstattung von Kosten anlässlich eines geschlossenen städtebaulichen Vertrags; Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher...

VGH Bayern - Urteil vom 12.11.2018 (15 B 17.2015)

Anspruch auf Erstattung von Kosten anlässlich eines geschlossenen städtebaulichen Vertrags; Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher...

OVG Saarland - Beschluss vom 12.11.2018 (2 A 556/17)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Textilmarktes mit 18 Stellplätzen; Voraussetzungen für eine Verletzung der gerichtlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2018 (2 D 10/17.NE)

Normenkontrollantrag gegen eine Satzung zur förmlichen Festsetzung eines Sanierungsgebietes Innenstadt im vereinfachten Verfahren;...

OVG Bremen - Beschluss vom 12.11.2018 (2 LA 60/18)

Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2018 (11 D 96/17.AK)

Ankommen auf den Inhalt und die Vollständigkeit der in physischer Form ausgelegten Unterlagen im eisenbahnrechtlichen Fachplanungsrecht...

BGH - Beschluss vom 12.11.2018 (EnVR 44/18)

Kostentragung des Rechtsbeschwerdeverfahrens durch Rücknahme des Rechtsmittels

VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2018 (22 C 18.1718)

Verurteilung eines deutschen Bundeslandes zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans; Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge als notwendige...

KG - Urteil vom 09.11.2018 (5 U 185/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Ausschlusses des Widerrufsrechts des Verbrauchers durch eine Versandapotheke

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2018 (4 U 49/16)

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung in einem Bauvertrag

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (12 B 586/18)

Hälftige Kostenteilung eines gerichtskostenfreien Verfahrens; Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahre...

KG - Beschluss vom 09.11.2018 (Verg 5/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts eines Vergleichs im Vergabenachprüfungsverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2018 (9 CS 18.1330)

Erstattung der Kosten für die Durchführung einer öffentlichen Versteigerung von Nutztieren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (11 A 287/17)

Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung für regelspurige Eisenbahnen; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen...