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OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2018 (22 U 34/18)

Zulässigkeit eines Teilurteils betreffend verschiedene Teilkomplexe eines werkvertraglichen Rechtsstreits

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (19 E 764/18)

Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Eilverfahren über die vorläufige Zulassung zur Abiturprüfung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2018 (6 U 77/18)

Zulässigkeit des Stützens einer einstweiligen Verfügung auf eine weitere Beanstandung

OLG München - Endurteil vom 08.11.2018 (6 U 454/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Spitzenstellungsbehauptung Deutschlands größte Partnervermittlung

BGH - Urteil vom 08.11.2018 (I ZR 108/17)

Bestimmung des § 16a Abs. 1 S. 3 RStV als eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG; Unterlassungsanspruch des Angebots...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2018 (6 B 1351/18)

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde im Laufe des gerichtlichen Verfahrens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2018 (I-10 W 155/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungFehlender Hinweis auf eine VorschussüberschreitungRatenfreie PKH...

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2018 (12 U 25/16)

Voraussetzungen der Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Übergang in ein Abrechnungsverhältnis wegen Geltendmachung von Mängeln...

BGH - Urteil vom 08.11.2018 (VII ZR 100/16)

Zahlungsanspruch eines Bestellers in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bzgl. des Bauwerks ohne Beseitigung der Bauwerksmängel;...

OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2018 (5 U 32/18)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich des Verschlusses der Punktionsstelle nach einer Herzkatheteruntersuchung

OLG Rostock - Beschluss vom 08.11.2018 (4 W 27/18)

Mehrwert eines Vergleichs

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2018 (9 ZB 15.941)

Antrag auf Feststellung einer landwirtschaftlichen Privilegierung für die Errichtung bestimmter baulicher Anlagen; Erfüllung der...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2018 (9 ZB 15.679)

Antrag auf Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungsverfahrens sowie eines Baubeseitigungsverfahrens; Nachweis eines nach erwerbswirtschaftlichen...

OLG München - Beschluss vom 07.11.2018 (9 U 1903/18 Bau)

Formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers zur Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft unter Verzicht auf die Einreden der...

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (7 U 31/17)

Höhe der Vergütung aus einem Frachtvertrag

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2018 (8 C 10052/18.OVG)

Anforderungen an einen projektbezogenen Angebotsbebauungsplan; Festsetzung der Standorte von Windenergieanlagen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2018 (Verg 39/18)

Anforderungen an die Rüge eines VergaberechtsverstoßesAusschließung eines Anbieters im Rahmen der Ausschreibung eines Rahmenvertrages...

VGH Bayern - Urteil vom 07.11.2018 (4 B 18.1386)

Anspruch mehrerer Grundstückseigentümer auf Kostenerstattung aus einem städtebaulichen Vertrag; Verpflichtung zur Kostentragung...

BGH - Beschluss vom 07.11.2018 (IV ZR 238/17)

Begründetheit einer Gegenvorstellung über die Herabsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit gegenüber der Wertfestsetzung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2018 (2 Sa 197/18)

Voraussetzungen eines Betriebs(teil-)übergangs i.S. von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2018 (8 ZB 17.1096)

Rechtmäßige Enteignung von Teilflächen von Grundstücken zu Zwecken des 6-streifigen Ausbaus einer Bundesautobahn; Nicht bestehende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.11.2018 (15 A 2671/15)

Anforderungen an die Berechnung eines Erschließungsbeitrags für einen Grundstückseigentümer; Voraussetzungen für die Gewährung...

VG Karlsruhe - Urteil vom 06.11.2018 (2 K 6513/16)

Baugenehmigung; Erhaltungssatzung; Beeinträchtigung; Stadtgestalt; Nutzungsstruktur; Nutzungsänderung; Wohnraumverdichtung; Optische...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2018 (10 A 2661/17)

Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmittel-Discountmarktes

BGH - Teilurteil vom 06.11.2018 (II ZR 199/17)

Differenzhaftung der Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung...

OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2018 (3 U 35/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlung- und Aufklärungsfehler bei der Einbringung einer lateralen Schlittenprothese am äußeren...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2018 (19 E 773/18)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Umbettung

LAG Hamm - Beschluss vom 02.11.2018 (8 Ta 333/18)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts wegen der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufnahme eines Arbeitszeugnisses

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.11.2018 (6 U 122/17)

Verletzung des Olympiaschutzgesetzes durch den Betreiber eines Fitnessstudios

BVerwG - Urteil vom 01.11.2018 (4 C 5.17)

Privilegierung bei gewerblichen Tierhaltungsanlagen als Massenphänomene in Teilen des Bundesgebiets; Planungshoheit der Gemeinde im...

BGH - Beschluss vom 31.10.2018 (I ZR 235/16)

Erlaubnis der pharmazeutischen Unternehmer zur Abgabe der kostenlosen Fertigarzneimittel auch an Apotheker mit der Aufschrift zu Demonstrationszwecken...

BGH - Urteil vom 31.10.2018 (I ZR 73/17)

Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs;...

OLG Köln - Urteil vom 31.10.2018 (11 U 166/17)

Gewährleistungsansprüche einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen Einbringung schwermetallhaltigen Bettungsmaterials beim StraßenbauVoraussetzungen...

BGH - Beschluss vom 31.10.2018 (XII ZB 300/18)

Verwaltung der Verfügungsgelder des Betreuten auf einem Sammelanderkonto als pflichtwidriges Handeln des als Betreuer bestellten Rechtsanwalt...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.10.2018 (15 ZB 18.31200)

Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren aufgrund von Verständigungsproblemen mit dem Dolmetscher in der mündlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2018 (13 E 152/18)

Reduktion des Streitwerts auf den aus dem Tenor ersichtlichen Betrag

BGH - Urteil vom 31.10.2018 (I ZR 20/18)

Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung; Bedeutung der Zustellung für die Gewährung...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.10.2018 (4 Ta 120/18)

Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Durchsetzung der Teilnahme einer Arbeitnehmerin an einem betrieblichen...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.10.2018 (15 Verg 6/18)

Wiederholung eines Vergabeverfahrens wegen Vorliegens eines Interessenkonflikts

VGH Bayern - Beschluss vom 30.10.2018 (13a ZB 17.31034)

Klärungsbedürftigkeit der Bedrohung eines afghanischen Mitarbeiters eines sicherheitsrelevanten Unternehmens aufgrund der von ihm...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.10.2018 (9 C 18.673)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.10.2018 (15 ZB 18.31200)

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs aufgrund des Bestehens von Verständigungsproblemen mit Dolmetscher in der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2018 (10 A 1521/17)

Nachweis eines innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegenden Vorhabengrundstücks

VGH Bayern - Beschluss vom 30.10.2018 (1 ZB 16.1634)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung für die Aufstellung eines...

KG - Urteil vom 30.10.2018 (5 U 183/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels zur Förderung der Leberbehandlung

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2018 (5 Ta 126/18)

Verfahrensbezogene Ermittlung des Gegenstandswerts für anwaltliche TätigkeitWerterhöhung auch durch nicht entschiedenen Hilfsantrag5000...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.10.2018 (10 C 18.1782)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2018 (11 U 62/17 (Kart))

Anforderungen an die Transparenz der Ausschreibung eines Wegenutzungsvertrages für ein Energieversorgungsnetz

OVG Saarland - Beschluss vom 29.10.2018 (2 B 223/18)

Berücksichtigen der Auswirkungen der Festsetzungen des Bebauungsplans zum Bau eines Hotels auf die Belange des Umweltschutzes einschließlich...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2018 (1 A 10232/18.OVG)

Zulässigkeit einer großflächigen Fremdwerbeanlage in einer im Wesentlichen von Wohnbebauung geprägten Gemengelage; Erteilung einer...