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VGH Bayern - Beschluss vom 09.10.2018 (15 ZB 18.1907)

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds; Zulassung; Berufung; Anforderung;...

BGH - Urteil vom 09.10.2018 (KZR 47/15)

Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes hinsichtlich Geltendmachung von gleichen Ansprüchen auch durch ein von dem behaupteten...

BGH - Beschluss vom 09.10.2018 (KRB 51/16)

Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von Versorgungsunternehmen auf dem bundesweiten Flüssiggasmarkt...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2018 (2 B 928/18)

Schutzziel der Mauer in der Begründung und Erhaltung einer besseren Ausnutzbarkeit des Grundstücks oberhalb der Straße i.R.e. bauaufsichtlichen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2018 (23 U 43/17)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Durchführung von RohbauarbeitenUnzumutbare oder unmögliche MängelbeseitigungAnerkannte Regeln...

BGH - Beschluss vom 09.10.2018 (KRB 58/16)

Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von Versorgungsunternehmen auf dem bundesweiten Flüssiggasmarkt...

BGH - Beschluss vom 09.10.2018 (KRB 60/17)

Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von Versorgungsunternehmen auf dem bundesweiten Flüssiggasmarkt...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2018 (6 Sa 75/18)

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers wegen Beschädigung eines überlassenen Firmenwagens

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.10.2018 (1 MB 11/18)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine unter Sofortvollzugsanordnung ergangene Zurückstellung der Entscheidung über die planungsrechtliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2018 (21 B 17.31035)

Anspruch kosovarischer Asylbewerber auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach §...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2018 (10 A 1803/16)

Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes mit einer Verkaufsfläche...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2018 (15 ZB 17.30545)

Rechtmäßige Abschiebung nach Mazedonien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat; Nachweis einer Verfolgungssituation im Heimatland...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2018 (15 ZB 18.31366)

Berücksichtigung eines vormals gebrochenen Beines bei der Feststellung eines Abschiebungsverbots

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2018 (1 N 15.1910)

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Darstellung von Konzentrationsflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen im...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2018 (10 D 56/18.NE)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes mit einer Verkaufsfläche von...

VGH Bayern - Endurteil vom 08.10.2018 (5 BV 17.1229)

Rechtmäßige Festsetzung von Gutachterkosten für die Bewertung von Immobilieneigentum; Gebührenrechtliche Behandlung von Wertgutachten...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.10.2018 (L 11 KR 4427/17 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bezogen auf anderweitig...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2018 (21 CS 18.1748)

Anspruch auf Besitz eines wegen Ablaufs der Gültigkeitsdauer nicht mehr zur Jagdausübung berechtigenden Jagdscheins

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2018 (15 ZB 18.32354)

Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer unzureichenden Auseinandersetzung des Gerichts mit einer...

OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2018 (11 UF 228/17)

Nachehelicher UnterhaltBestimmung der ehelichen LebensverhältnisseZum Zeitpunkt der Ehescheidung maßgebliche Umstände

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2018 (6 U 179/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung von Stecktechnikprodukten bei Gestattung der Verwendung eines die wettbewerbliche Eigenart des...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.10.2018 (10 S 1639/17)

Klage des Eigentümer eines im Allgemeinen Wohngebiet liegenden Wohnhauses gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.10.2018 (5 W 71/18)

Sofortige Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussKlage auf Zahlung einer monatlichen Entschädigung wegen Vorenthaltung eines dinglichen...

LAG Köln - Urteil vom 04.10.2018 (7 Sa 979/17)

Festsetzung eines angemessenen Nachtzuschlags bei Nachtwachen in Pflegeeinrichtungen

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.10.2018 (14 Sa 552/18)

Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung

BGH - Beschluss vom 02.10.2018 (VI ZR 546/16)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Anhörungsrüge

VGH Bayern - Beschluss vom 02.10.2018 (2 ZB 16.2168)

Geltendmachung einer einmauernden bzw. erdrückenden Wirkung eines Neubauvorhabens auf eine Eigentumswohnung; Umfang des baurechtlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.10.2018 (22 ZB 18.1841)

Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit aufgrund eines Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft sowie...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2018 (20 B 16.330)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungsanlage; Rechtmäßigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2018 (9 C 18.1989)

Begründetheit einer Streitwertbeschwerde

BGH - Beschluss vom 01.10.2018 (4 StR 228/18)

Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz i.R.v. Gebühren für das Revisionsverfahren und Adhäsionsverfahren

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.10.2018 (2 W 98/17)

Funktionelle Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung über eine Beschwerde bei Zuständigkeit des Oberlandesgerichts...

BGH - Beschluss vom 28.09.2018 (V ZR 229/17)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Versagung der Zustimmung zur Veräußerung gemäß...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2018 (1 KN 19/16)

Abwägung; Eigentum; Intertemporales Prozessrecht; Normenkontrollverfahren; Verwirkung; Aufhebung von § 47 Abs. 2 a VwGO a, F.

VG Stuttgart - Beschluss vom 28.09.2018 (4 K 8556/18)

Betriebsuntersagung; Schädliche Umwelteinwirkungen; Lärm; Gaststätte; Diskothek; Ermittlungsdefizit

OLG Hamburg - Urteil vom 28.09.2018 (11 U 128/17)

Mängel eines PraxisfußbodensHöhe eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2018 (15 A 271/16)

Anforderungen an das Bestehen einer Pflicht zur Leistung eines Erschließungsbeitrags für ein gewerblich genutztes Hinterliegergrundstück...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.09.2018 (4 ZB 16.2516)

Kostenerstattungsanspruch eines Gemeinderatsmitglieds gegenüber der Gemeinde für eine Verfassungsbeschwerde

BGH - Urteil vom 27.09.2018 (VII ZR 45/17)

Klage auf Schadensersatz wegen mangelhafter Ausführung von Straßenbauarbeiten; Inhaltskontrolle einer Klausel über VOB-Gewährleistung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2018 (12 KN 191/17)

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark; Rechtsschutzbedürfnis einer anerkannten Umweltvereinigung;...

BVerwG - Beschluss vom 27.09.2018 (9 VR 5.18)

Untersagung der Durchführung weiterer Rodungsarbeiten auf dem ehemaligen Standortübungsplatz Friedrichsfeld bis zur Umsetzung der...

OVG Saarland - Beschluss vom 27.09.2018 (2 A 729/17)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer behindertengerechten Werkshalle zu einem Bordell; Anwendbarkeit...

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.09.2018 (2 U 41/18)

Anbieten von rezeptpflichtigen Produkten im Internet durch eine ApothekeBerufswidrige WerbungGefahr einer SelbstmedikationMittelbare...

BVerwG - Urteil vom 27.09.2018 (7 C 24.16)

Vorliegen eines Verfahrensfehlers im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG bei Unterlassen einer aufgrund der unmittelbaren...

BGH - Beschluss vom 27.09.2018 (IX ZB 19/18)

Vorliegen von eigenständig erwirtschafteten Einkünfte des Schuldners bei erzielten Erbbauzinsen im laufenden Insolvenzverfahren;...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2018 (17 Kart 5/18)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung auf Gewährung von Zugang zum Nutzerkonto eines Kleinanzeigenmarkts

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.2018 (6 U 49/18)

Überprüfung der funktionellen Zuständigkeit der Zivilkammer für Ansprüche aus ergänzendem Leistungsschutz in der BerufungsinstanzWettbewerbswidrigkeit...

BVerwG - Beschluss vom 26.09.2018 (3 PKH 6.17)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Wiederaufnahmeverfahren mit dem Ziel der Rehabilitierung...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.09.2018 (9 CS 17.361)

Ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen der Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen; Wiederherstellung des bisherigen...

VGH Hessen - Urteil vom 26.09.2018 (6 A 789/17)

Ausfuhrgenehmigung; Feststellungsklage; PROZESSSTANDSCHAFT; Dual-Use-Verordnung