Details zeigen
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.09.2018 (6 U 84/17)

Unterlassungsanspruch wegen der Bewerbung von NaturkosmetikUnlauterkeit des AnbietensWesentliche Merkmale einer WareErwartungs- und...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.09.2018 (8 ZB 18.1187)

Erlöschen der straßenrechtlichen Widmung eines Eigentümerwegs durch Zwangsversteigerung; Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2018 (5 S 978/17)

Rechtsstreit über die Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines Ortsbauplans im Rahmen einer Bauvoranfrage; Prüfung des Vorliegen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2018 (19 Verg 1/18)

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung

OLG Köln - Beschluss vom 25.09.2018 (4 U 107/18)

Anforderungen an die Verbraucherinformationen gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB a.F. beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrage...

BVerfG - Beschluss vom 25.09.2018 (1 BvR 2814/17)

Unmöglichkeit eines Vaters der Erlangung der rechtlichen Vaterschaft für seine beiden Kinder durch Vaterschaftsanerkennung seitens...

KG - Urteil vom 25.09.2018 (7 U 4/18)

Ergänzende Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der auf den Werklohn entfallenden Umsatzsteue...

VGH Hessen - Beschluss vom 25.09.2018 (10 A 19/18.Z)

Streitwert; Rundfunkbeitrag

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2018 (3 L 202/18)

Untersagung des Befahrens des Runstedter Sees mit verbrennungsmotorbetriebenen Wassersportfahrzeugen (Jetbooten) an (allen) Sonntagen...

OLG München - Beschluss vom 24.09.2018 (34 Wx 194/18)

Vollzug eines Tauschs von Wohnungseigentum in einer bestehenden Eigentümergemeinschaft im Grundbuch

KG - Beschluss vom 24.09.2018 (13 UF 33/18)

Höhe des Betreuungsunterhalts der nicht verheirateten Mutter eines KindesBerücksichtigung zuvor erzielten Erwerbseinkommens

BGH - Beschluss vom 24.09.2018 (AnwZ (Brfg) 37/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2018 (Verg 51/17)

Streitwertfestsetzung für ein Beschwerdeverfahren in einer VergabesacheAufgabe der bisherigen Rechtsprechung

OLG München - Beschluss vom 21.09.2018 (Verg 4/18)

Ermittlung des Jahresumsatzes eines Bieters als Kriterium für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2018 (4 F 16/18)

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs i.R.d. Strafvollstreckungsverfahrens

VGH Bayern - Beschluss vom 21.09.2018 (22 ZB 18.1043)

Die Ausübung eines Gewerbes kann aufgrund von Steuerschulden untersagt werden.

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2018 (2 A 669/17)

Klage eines Nachbarn gegen einen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung eines Schweinemaststalles mit 1.250 Mastplätzen; Verletzung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.09.2018 (12 U 86/18)

Umfang der Ausschlussklausel betreffend Streitigkeiten über den Zugang zum Hochschulstudium in der Rechtsschutzversicherung

OLG Naumburg - Urteil vom 21.09.2018 (7 U 33/17 (Hs))

Nichtigkeit eines GaskonzessionsvertragsUnbillige Behinderung eines Bewerbers durch ein fehlerhaftes AuswahlverfahrenVermeidung von...

VGH Hessen - Beschluss vom 20.09.2018 (8 B 1358/18)

Aufstellungsbeschluss; Bauleitplan; Bebauungsplan; Beschluss; Bürgerbegehren; Entscheidung; frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2018 (6 U 127/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit positiven Teilergebnissen in einem Test bei der Stiftung Warentest

BGH - Urteil vom 20.09.2018 (I ZR 71/17)

Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden Hinweisen auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen für...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2018 (1 KN 169/16)

Maßgeblichkeit des Soll-Zustands bei der Überplanung von Waldstücken i.R.d. Raumordnungsrechts; Umwandlung von Wald durch Bebauungspla...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2018 (8 A 2523/17)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen hinsichtlich Nachbarschutzes...

OLG Celle - Beschluss vom 20.09.2018 (13 U 166/17 (Kart))

Anforderungen an die Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2018 (8 A 11958/17.OVG)

Voraussetzungen für eine nachträgliche Kumulation von Windenergieanlagen; Prüfung der aufgeführten Schutzkriterien bei einer standortbezogenen...

BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (I ZR 122/17)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung über die Festsetzung des Streitwerts in einem Urheberrechtsverfahren; Grundsätze...

BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (I ZB 120/17)

Anfallen einer Verfahrensgebühr eines Rechtsanwalts i.R.e. Antrags des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften als eine besondere...

BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (I ZR 195/15)

Fälligkeit einer gerichtlichen Verfahrensgebühr für die erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BGH - Beschluss vom 20.09.2018 (I ZR 196/15)

Fälligkeit einer gerichtlichen Verfahrensgebühr für die erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2018 (21 Sa 390/18)

Zustimmungsbedürftigkeit der Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus

BGH - Beschluss vom 19.09.2018 (V ZB 135/18)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde;...

BGH - Urteil vom 19.09.2018 (VIII ZR 261/17)

Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2018 (29 U 152/17)

Zulässigkeit der Verweigerung der Nachbesserung einer Bauleistung wegen Unverhältnismäßigkeit

OLG München - Beschluss vom 19.09.2018 (Verg 6/18)

Antrag auf weitere Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerKeine Belehrung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2018 (11 A 2467/16)

Annahme einer konkludenten Zustimmung des privaten Grundstückseigentümers zur Widmung einer über sein Privatgrundstück verlaufenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2018 (8 A 1886/16)

Bestimmung des Vorrangs zweier sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen im Hinblick auf Turbulenzen; Erlöschen einer...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2018 (3 S 778/18)

Vorliegen einer Vergnügungsstätte bei einer mit Quotenmonitoren ausgestatteten Vermittlungsstelle von Sportwetten; Erteilung einer...

KG - Urteil vom 18.09.2018 (5 U 124/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Infrarotkabinen und -duschen mit entschlackenden und entgiftenden Eigenschaften

KG - Urteil vom 18.09.2018 (5 U 15/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags im gewerblichen RechtsschutzWettbewerbswidrigkeit des Feilbietens von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2018 (8 A 1884/16)

Bestimmung des Vorrangs von zwei, sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen unter Turbulenzgesichtspunkten; Nachträgliches...

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.09.2018 (6 U 209/17)

Wirksamkeit einer Fördervereinbarung über die Gewährung laufender Geldleistungen zur Finanzierung eines Studiums mit variabler,...

BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 20/18)

Bestimmtheitsanforderungen im Antrag einer Klage auf Abgabe einer WillenserklärungGrundsätze der vom Arbeitgeber zu beachtenden Sozialauswahl...

BGH - Beschluss vom 17.09.2018 (AnwZ (Brfg) 30/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gewährung der Wiedereinsetzung

VGH Bayern - Urteil vom 17.09.2018 (15 N 17.698)

Flächentechnische Vorstellung einer Gemeinde im Zeitpunkt des Beschlusses einer Vorkaufssatzung; Unzulässige Ausübung von Vorkaufsrechten...

BGH - Beschluss vom 17.09.2018 (AnwZ (Brfg) 41/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

BGH - Beschluss vom 17.09.2018 (AnwZ (Brfg) 31/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2018 (9 B 15.1278)

Zulässigkeit einer Werbetafel in Euronorm in einem Mischgebiet

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.09.2018 (3 U 1138/18)

Unterlassung irreführender Werbung

KG - Beschluss vom 14.09.2018 (5 U 75/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Abdrucks unbestellter Anzeigen in einer Zeitung