2. Rechtsprechung
  3. 2018
Details zeigen
VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2018 (15 N 16.2373, 15 N 17.1598)

Normenkontrolle gegen den Erlass eines Bebauungsplans mit der Festsetzung von Einzelhandelsnutzungen; Auswirkungen der Bauplanung auf...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2018 (10 C 18.2582)

Streitwert für ein übereinstimmend für erledigt erklärtes Klageverfahren gegen eine ausländerrechtliche Verwarnung

VGH Hessen - Beschluss vom 17.12.2018 (10 A 2474/17.Z)

Wohngeldrechtliche Berücksichtigung der von einer Stiftung an bedürftige Personen erbrachten und einkommenssteuerrechtlich nicht...

OLG Köln - Urteil vom 14.12.2018 (19 U 27/18)

Ansprüche des Unternehmers bei vorzeitiger Kündigung des Bauvertrages durch den öffentlichen AuftraggeberPflichten des Unternehmers...

VG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2018 (2 K 7128/16)

Beherberungsbetrieb; Fernfahrerunterkunft; Gewerbegebiet; nähere Umgebung; Speditionsbetrieb; wohnähnliche Nutzung

BGH - Urteil vom 14.12.2018 (V ZR 2/18)

Kompetenz der Wohnungseigentümer zu einem Beschluss über die Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans bis zur Beschlussfassung...

BVerfG - Beschluss vom 14.12.2018 (2 BvR 1594/17)

Darlegen der Erschöpfung des Rechtswegs hinsichtlich der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (hier: Schadensersatzanspruch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2018 (8 B 296/18)

Genehmigung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen in einem Flächennutzungsplan; Voraussetzungen für die Abänderung eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.12.2018 (7 C 18.2255)

Bemessung des Streitwerts für eine Klage auf Einspeisung eines Fernsehprogramms

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (17 Ta (Kost) 6137/18)

Gegenstandswert eines Streits über die Berechtigung einer Abmahnung

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (26 Ta (Kost) 6136/18)

Begriff des Gegenstandes § 45 GKGWirtschaftliche Werthäufung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2018 (7 D 45/16.NE)

Planungsrechtliche Sicherung der vorhandenen städtebaulichen Struktur durch einen Bebauungsplan

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2018 (2 U 37/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von Diamanten, Edelsteinen, Gold und anderen Edelmetallen befassten...

SchlHOLG - Urteil vom 13.12.2018 (6 U 24/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Kreuzfahrt ohne Angabe eines für jede an Bord verbrachte nachzuentrichtenden Seviceentgelt...

BGH - Urteil vom 13.12.2018 (I ZR 165/17)

Vorliegen einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bei Durchleitung der Förderkredite der Kreditanstalt für...

BGH - Urteil vom 13.12.2018 (I ZR 3/16)

Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Vereinbarkeit des Verbots...

BVerwG - Urteil vom 13.12.2018 (4 CN 3.18)

Darstellen von ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen hinsichtlich Ausschlusswirkung; Ausscheiden von Flächen...

BVerwG - Urteil vom 13.12.2018 (3 A 17.15)

Schutz einer baurechtlich nicht genehmigten und auch nicht genehmigungsfähigen Wohnnutzung gegenüber Immissionen; Weitergehender...

OLG München - Urteil vom 13.12.2018 (6 U 886/18)

Badmöbel-PrämieWettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Preisvergünstigungen mit Ausnahme aller Angebote aus Prospekten, Anzeigen...

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2018 (2 B 18.1797)

Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für ein weiteres Mehrfamilienhaus im rückwärtigen Bereich eines Grundstücks; Prüfung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2018 (1 L 37/17)

Genehmigung und Genehmigungsfähigkeit eines Krankenhausversorgungsvertrages; Wirtschaftlich begründetes Interesse an der Genehmigung...

BFH - Urteil vom 13.12.2018 (III R 22/17)

Zeitpunkt des Beginns der Herstellung eines Gebäudes im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 10 ÜG 4/16 R)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger VerfahrensdauerErmittlung der Entschädigung bei Entschädigungsklagen...

OLG Bremen - Urteil vom 13.12.2018 (5 U 10/17)

Schmerzensgeldansprüche nach einer Hüftendoprothesenoperation

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2018 (13 B 1560/18)

Zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung; Anforderungen an die Aufnahme eines Zweitstudiums

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2018 (2 M 82/18)

Mitprägung des Charakters eines Wohngebietes durch Sportanlagen; Allgemeine Unzulässigkeit von Fußballsportanlagen für Training...

BVerwG - Urteil vom 12.12.2018 (4 C 6.17)

Wirkungslosigkeit des Anerkenntnisses des Bauherren mit der Bekanntmachung des die anerkannten Festsetzungen enthaltenden Bebauungsplans;...

BAG - Urteil vom 11.12.2018 (3 AZR 400/17)

Altersabstandsklausel in der Versorgungszusage als unmittelbare AltersdiskriminierungSachliche Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung...

BGH - Urteil vom 11.12.2018 (KZR 26/17)

BGH - Urteil vom 11.12.2018 (KZR 26/17)

OLG Nürnberg - Endurteil vom 11.12.2018 (3 U 881/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Brille durch einen Optiker mit der Werbeaussage Fassung geschenkt

BGH - Beschluss vom 11.12.2018 (KVR 65/17)

Untersagung des Zusammenschlussvorhabens von EDEKA und Netto mit KT als einheitlichen Vorgang durch Übernahme der Geschäftsanteile...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2018 (7 A 2419/17)

Erteilung eines Bauvorbescheides für ein Vorhaben im Außenbereich i.R.d. Flächennutzungsplans

VGH Hessen - Urteil vom 11.12.2018 (5 A 1228/18)

Sondernutzung der Straße durch das Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers unmittelbar angrenzend auf einem Privatgrundstück;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2018 (11 U 12/18)

Umfang des Urheberrechtsschutzes an SchmuckstückenAbgrenzung vom wettbewerbsrechtlichen Schutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschun...

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2018 (1 U 145/17)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer urologischen OperationVoll beherrschbare RisikenUnbemerktes Zurücklassen eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2018 (5 C 18.1236)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2018 (7 C 18.2419)

Angemessenheit eines Streitwerts in Höhe des Auffangwerts bei schulrechtlichen Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86 Abs. 2 BayEUG

BVerwG - Beschluss vom 10.12.2018 (4 BN 27.18)

Klärungsbedürftigkeit der Antragsbefugnis eines deutlich vom Plangebiet eines Bebauungsplanes entfernt liegenden Eigentümers; Ermittlung...

BVerwG - Beschluss vom 10.12.2018 (4 B 29.18 (4 C 10.18))

Berücksichtigen der bereits errichteten Gebäude und ausgeübten Nutzungen bei Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung durch...

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2018 (3 U 156/17)

Schadensersatz wegen einer fehlerhaften und rechtswidrigen Behandlung einer SehnenscheidenentzündungNachweis einer ordnungsgemäßen...

BVerwG - Beschluss vom 10.12.2018 (2 VR 4.18)

Rechtmäßiger Abbruch eines Auswahlverfahrens für einen förderlichen Dienstposten durch den Dienstherrn; Auswirkungen einer Umorganisation...

BGH - Urteil vom 07.12.2018 (V ZR 273/17)

Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in...

OLG Köln - Urteil vom 07.12.2018 (6 U 95/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Impfstoffen gegenüber einem Apotheker mit der Zugabe von Serviceartikeln bei Abnahme von mindestens...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2018 (21 ZB 15.2719)

Ausreichen eines Prüfungszeugnisses über die Anstellungsprüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst zum Nachweis...

BGH - Beschluss vom 07.12.2018 (AnwZ (Brfg) 55/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls i.R.d. Anordnung des Ruhens des Verfahren...

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.12.2018 (12 U 24/17)

Zustandekommen eines Architektenvertrages bei Erbringung von Architektenleistungen für zwei Grundstücke

BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (V ZB 94/16)

Antrag auf Eintragung eines Nießbrauchs an einem im Erbbaugrundbuch eingetragenen Dauernutzungsrecht; Vereinbarung eines Zustimmungsvorbehalts...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2018 (10 B 1430/18)

Neben die städtebauliche Ordnungsfunktion tretende nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2018 (8 D 62/18.AK)

Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) bei Fortschreibung des Luftreinhalteplans; Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2018 (2 B 1095/18.NE)

Rechtfertigung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans durch konkrete Erwartung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung rechtlich...