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  3. 2018
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BGH - Urteil vom 14.09.2018 (V ZR 138/17)

Entziehen des Wohnungseigentums in Bruchteilseigentum bei Verwirklichung eines Entziehungstatbestands nur durch einen der Miteigentümer;...

OLG Köln - Beschluss vom 14.09.2018 (16 U 105/17)

Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Bauvertrag bei Vereinbarung eines Verjährungsverzichts

KG - Urteil vom 14.09.2018 (21 U 63/16)

Pflicht zur Eigentumsverschaffung an einem GrundstückRechtsfähigkeit einer WohnungseigentümergemeinschaftEntstehen einer werdenden...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2018 (4 WF 29/18)

Überprüfung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls des Erwerbstätigenfreibetrages

OLG Hamburg - Urteil vom 14.09.2018 (11 U 138/17)

Werklohnforderungen und Schadensersatzansprüche wegen BaumängelnKonkludente AbnahmeAngemessenheit einer Prüfungs- und Bewertungsfris...

BVerwG - Beschluss vom 13.09.2018 (9 B 34.17)

Frage nach der Verfassungswidrigkeit des § 133 Abs. 3 BauGB als Grund für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutun...

BVerwG - Beschluss vom 13.09.2018 (9 B 30.17)

Bestehen einer Dokumentationspflicht hinsichtlich einer Abwägungsentscheidung bezüglich eines Bebauungsplans

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2018 (8 S 2254/17)

Rechtsstreit über die baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung von Teilflächen eines als Lagerhalle genehmigten Gebäudes...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.09.2018 (15 ZB 15.780)

Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit vier Garagen und fünf Carports auf einem Grundstück; Rücksichtnahmegebot...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2018 (3 S 1465/18)

Rechtmäßigkeit der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts für ein im Ortsteil Robern gelegenen Grundstück; Erforderlichkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2018 (10 A 2168/17)

Nachbarschutz und Gebot der Rücksichtnahme bzgl. Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarkte...

BGH - Urteil vom 13.09.2018 (I ZR 117/15)

Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen Videokanals und eines dort abrufbaren Werbevideos als audiovisueller...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2018 (6 U 74/18)

Widerlegung der Vermutung der Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz

OLG Hamburg - Urteil vom 13.09.2018 (5 U 22/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer Marke

BGH - Beschluss vom 13.09.2018 (V ZB 227/17)

Sicherstellen des Anwalts durch allgemeine Anweisung i.R.d. Büroorganisation zur Eintragung einer ausreichenden Vorfrist bei Eintragung...

OLG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (12 U 20/13)

Anforderungen an die Feststellung fehlender Geschäftsfähigkeit beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrages

BGH - Urteil vom 13.09.2018 (I ZR 26/17)

Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung...

OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2018 (17 UF 28/18)

Wirksamkeit der ehevertraglichen Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2018 (12 Sa 757/17)

Schadensersatzansprüche eines ehemaligen Arbeiters einer Kirchengemeinde wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Eingehung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2018 (3 S 372/18)

Bindung des Einverständnisses eines als Nachbar betroffenen Eigentümers gegenüber dem ursprünglichen Bebauungsplan bei nachträglichen...

OLG München - Beschluss vom 12.09.2018 (34 Wx 283/18 Kost)

Gegenstandswert eines Eigentumsumschreibungsantrags

VGH Bayern - Beschluss vom 12.09.2018 (22 ZB 17.960, 22 ZB 17.961)

Verpflichtung zur Schließung von zwei von drei Spielhallen in ein und demselben Gebäude aufgrund von neuen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags...

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2018 (14 K 3709/16)

Klärungsbedürftigkeit der Befreiung der Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaften an die Wohnungseigentümer von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2018 (7 B 918/18)

Nichtverletzung nachbarschützender Normen des Bauplanungsrechts oder des Bauordnungsrechts durch die Erteilung einer Baugenehmigun...

OLG Celle - Urteil vom 11.09.2018 (13 W 40/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Lebensmitteln ohne Angabe der Codenummer

VGH Bayern - Beschluss vom 11.09.2018 (10 ZB 18.437)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer zum Zweck des Familiennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis für einen in Frankreich als Flüchtling...

OLG Celle - Beschluss vom 11.09.2018 (13 Verg 4/18)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2018 (12 B 503/18)

Begründung der fehlenden Eignung für die Kindertagespflege mit den hygienischen Verhältnissen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.09.2018 (20 D 79/17.AK)

Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von Abfällen der Deponieklasse I; Überprüfung des...

KG - Beschluss vom 11.09.2018 (1 W 233/18)

Anforderungen an den Nachweis der Bestellung zum Verwalter gegenüber dem Grundbuchamt

OVG Hamburg - Urteil vom 11.09.2018 (2 Bf 43/15)

Einordnung von Reihenhäusern als eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO; Inhalt der Festsetzung RH - Reihenhäuser - im...

OLG Hamm - Urteil vom 11.09.2018 (4 U 134/17)

Vertrieb von Kinesiologie TapesEntfernen von Kundenbewertungen bei AmazonTeilnahme an dem Bewertungssystem bei Amazon keine absatzfördernde...

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.09.2018 (7 Verg 4/18)

Voraussetzungen vorzeitiger Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.09.2018 (Verg 3/18)

Rechtsfolgen fehlender Nachforderung eines nicht vorhandenen Eignungsnachweises im Vergabenachprüfungsverfahren

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2018 (3 Sa 1273/16 B)

Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2018 (3 Sa 1279/16 B)

Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2018 (3 Sa 1278/16 B)

Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang

BGH - Beschluss vom 11.09.2018 (5 StR 249/18)

Nichterhebung von bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstandenen Verfahrenskosten

OVG Bremen - Beschluss vom 10.09.2018 (1 B 20/18)

Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 Abs. 3 BauGB bei fehlender Ermittlung des planbedingten Verkehrslärms; Vorläufiger Rechtsschutz...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2018 (10 B 1114/18)

Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines rückwärtigen Anbaus an einas Wohngebäude; Einklang der Baugenehmigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2018 (3 C 18.877)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Auswahlentscheidung über die Dienstpostenbesetzung eines Beamten

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2018 (L 5 P 28/18 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Zusammenfassung mehrerer Maßnahmen in einem Maßnahmenbescheid...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2018 (12 C 18.1507)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Neuprüfung eines Prozeßkostenantrags

OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2018 (7 UF 9/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts

LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2018 (4 Ta 91/18)

Behandlung von gerichtlichen Gebührenforderungen in der Insolvenz der Beklagten

LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2018 (4 Ta 95/18)

Behandlung von gerichtlichen Gebühren Forderungen in der Insolvenz der Beklagten

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2018 (7 D 10/16.NE)

Unwirksamkeit eines auf die Entwicklung der Flächen eines ehemaligen Garten- und Landschaftsbaubetriebes als Wohngebiet gerichteten...

OLG Hamburg - Urteil vom 06.09.2018 (3 U 219/17)

Unterlassungsanspruch aus Heilmittelwerberecht und WettbewerbsrechtImpfstoffe gegen Erkrankungen durch MeningokokkenPotentielles Wettbewerbsverhältnis...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2018 (7 D 38/16.NE)

Höhenfestsetzung im Bebauungsplan hinsichtlich der festgesetzten Geländehöhe für den Bereich zwischen Baugrenze und Straßenbegrenzungslinie;...

BVerwG - Urteil vom 06.09.2018 (3 A 15.15)

Vornahme des Schallschutzes zugunsten von im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen dargestellten Flächen bei der Planfeststellung...