2. Rechtsprechung
  3. 2019
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BVerfG - Beschluss vom 28.12.2019 (2 BvR 211/19)

Heranziehung zur Tragung von Sachverständigenkosten in einem abgeschlossenen Strafverfahren i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2019 (19 E 616/19)

Bestimmung des Streitwerts bei Erledigung des gerichtlichen und des Widerspruchsverfahrens durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs;...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.12.2019 (9 U 52/19)

Behauptet fehlerhafte und nicht durch wirksame Einwilligung gerechtfertigte ärztliche BehandlungLiposuktion der unteren ExtremitätenUnterschreiten...

KG - Beschluss vom 23.12.2019 (22 W 92/17)

Eintragungsfähigkeit von unter Beschränkung des Rederechts der Mitglieder zustande gekommenen Satzungsänderungen eines eingetragenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2019 (14 E 1003/19)

Bestimmung des Streitwerts bei Zwangsgeldandrohung, dessen Höhe über dem für die Grundverfügung selbst zu bemessenden Streitwert...

VGH Bayern - Urteil vom 20.12.2019 (9 B 12.940)

Streit um eine Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung; Erledigung eines Bescheides durch inhaltliche Überholung; Wegfall des...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2019 (9 C 19.2202)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Unzulässige Vorverlagerung der eigentlichen Prüfung der Sach-...

OVG Saarland - Beschluss vom 20.12.2019 (2 A 26/19)

Verschaffung eines eigenen Eindrucks des Verwaltungsgerichts von den konkreten örtlichen Gegebenheiten hinsichtlich Verletzung des...

KG - Urteil vom 20.12.2019 (5 U 24/19)

Anforderungen an die Ausgestaltung des Bestellbuttons bei Bestellungen im InternetAnforderungen an die Transparenz von Preisanpassungsklausel...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2019 (Verg 35/19)

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerFreie Festlegung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2019 (Verg 18/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2019 (5 Ta 109/19)

Vergütungsansprüche aus Arbeitsverhältnissen als wiederkehrende Leistungen§ 42 GKG als abschließende DeckelungsvorschriftDreifacher...

BGH - Beschluss vom 20.12.2019 (IX ZR 230/19)

Richten des Rechtsbehelfs einer Erinnerung gegen eine Verletzung des Kostenrechts

BVerwG - Beschluss vom 20.12.2019 (6 KSt 3.19 (6 B 60.19))

Erinnerung gegen den Kostenansatz in einer Kostenrechnung; Antrag auf Prozesskostenhilfe

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2019 (8 AS 19.40039)

Anforderungen an die sofortige Vollziehbarkeit eines Besitzeinweisungsbeschlusses; Unzulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der...

BGH - Urteil vom 19.12.2019 (VII ZR 6/19)

Bemessung der Kosten für die Beseitigung der Mängel eines Werks; Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf vor...

BVerwG - Urteil vom 19.12.2019 (7 C 28.18)

Anfechtung einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 BImSchG durch eine Umweltvereinigung; Klagebefugnis einer Umweltvereinigung;...

VGH Bayern - Urteil vom 19.12.2019 (1 N 17.1236)

Streit um die Wirksamkeit außer Kraft getretener Veränderungssperren; Feststellungsinteresse für eine Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene...

BGH - Beschluss vom 19.12.2019 (I ZB 90/18)

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. Gebots rechtlichen Gehörs

OLG Hamburg - Urteil vom 19.12.2019 (3 U 172/18)

Eilrechtsschutz wegen Werbeaussagen für ein ArzneimittelIrreführung von FachkreisenWirkungsweise eines Asthmapräparates

BGH - Beschluss vom 19.12.2019 (IX ZB 83/18)

Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld hinsichtlich Bildung von eigenen Einkünften eines...

OLG Celle - Urteil vom 19.12.2019 (13 U 87/18)

Zulässigkeit von Preisnachlässen des Herstellers bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente an Apotheken; Unzulässige...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2019 (5 U 52/19)

Ansprüche eines Bauunternehmers wegen verzögerten Baubeginns

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2019 (8 B 858/19)

Immissionsschutzrechtliches Verfahren wegen Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage; Beschwerde im Verfahren des vorläufigen...

BGH - Beschluss vom 19.12.2019 (V ZB 145/18)

Ansehen der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum zivilrechtlich als behördliches Veräußerungsverbot;...

OLG Köln - Urteil vom 18.12.2019 (16 U 114/19)

Schlüsselfertige Erstellung einer EigentumswohnanlageAbgrenzung selbständiger und scheinselbständiger Sonderwunschvertrag

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2019 (5 WF 190/19)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitVerhandlung nach Terminsaufhebung mit nur einem Beteiligten

BGH - Urteil vom 18.12.2019 (VIII ZR 62/19)

Handeln bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten statt um umlagefähige...

VG Stuttgart - Urteil vom 18.12.2019 (17 K 99/17)

Luftreinhalteplan; Elektrofahrzeug; Verkehrsrechtliche Anordnung; Verkehrszeichen; Widerspruchsfrist

BGH - Beschluss vom 18.12.2019 (IX ZR 88/18)

Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei i.R.d. Anhörungsrüge

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2019 (8 A 10797/19.OVG)

Feststehen der Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte aufgrund einer Abnahmemessung; Rügeberechtigung einer Privatperson...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2019 (8 D 9/16.AK)

Klage auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung für eine Abfallbehandlungsanlage; Belange des Arbeitsschutzes

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2019 (20 BV 18.2645)

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Herbeiführung des erledigenden Ereignisses durch die Aufhebung des streitgegenständlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2019 (7 A 4584/18)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2019 (12 Sa 1127/18)

Kürzung der Versorgungsbezüge um Anwartschaften bei VersorgungsausgleichBindungswirkung familiengerichtlicher Beschlüsse zum Versorgungsausgleich...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.12.2019 (11 U 85/18)

Zurückweisung einer Berufung durch BeschlussKeine Kostenteilung im Verhältnis der Streitwertanteile von Berufung und Anschlussberufun...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2019 (3 CE 19.1884)

Streit um die Umsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin; Entbindung von höherwertigem Dienstposten durch (Rück-)Umsetzung;...

OLG München - Beschluss vom 17.12.2019 (Verg 25/19)

Zulässigkeit des Ausschlusses eines Bieters wegen Vorlage einer ungültigen Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaf...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2019 (8 S 2711/19)

Rechtsschutz gegen ein bauaufsichtliches Einschreiten einer Gemeinde gegen die Kleintierhaltung auf dem Grundstück; Planungsrechtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2019 (4 A 4236/19)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Vollumfängliches gerichtliches Auseinandersetzen...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2019 (9 ZB 17.1942)

Streit um eine Beseitigungsanordnung betreffend Hütten; Anfiorderungen an einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs....

KG - Urteil vom 17.12.2019 (5 U 50/19)

Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Werbung für MedizinprodukteWerbung mit kostenlosem dreijährigen Bezug von Markenbatterien...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2019 (10 S 566/19)

Klage eines Naturschutzvereins gegen eine Genehmigung zur dauerhaften Umwandlung von 3,62 ha Wald sowie zur befristeten Umwandlung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2019 (10 S 823/19)

Rechtschutz gegen die Genehmigung einer Waldumwandlung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Konzentrationswirkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2019 (2 D 101/18.NE)

Bauleitplanung; Baunutzungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang im Bauleitplanungsverfahren

BFH - Urteil vom 17.12.2019 (VII R 18/17)

Rechtliche Einordnung der Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-EhegattenBegriff...

KG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 W 313/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesWirkung einer einem Notar erteilten VollmachtMöglichkeit der Ausübung...

BVerwG - Beschluss vom 16.12.2019 (4 BN 16.19)

Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach § 215 Abs. 1 BauGB; Kenntnis der erhobenen Rügen

VGH Bayern - Urteil vom 16.12.2019 (3 B 17.1814)

Streit um unionsrechtliche Ausgleichsansprüche eines Berufsfeuerwehrmanns wegen Zuvielarbeit; Keine Gesamtrechtsnachfolge bei Versetzung...

OLG Naumburg - Urteil vom 16.12.2019 (12 U 114/19)

Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs wegen Nachträgen eines Detailpauschalpreisvertrages