OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2019 (14 E 1003/19)

Bestimmung des Streitwerts bei Zwangsgeldandrohung, dessen Höhe über dem für die Grundverfügung selbst...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Einzelrichter ist gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zur Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2019 (Verg 35/19)

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer...

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 23.09.2019 (VK 2 - 66/19) bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.12.2019 (2 A 26/19)

Verschaffung eines eigenen Eindrucks des Verwaltungsgerichts von den konkreten örtlichen Gegebenheiten...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Dezember 2018 - 5 K 619/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2019 (8 AS 19.40039)

Anforderungen an die sofortige Vollziehbarkeit eines Besitzeinweisungsbeschlusses; Unzulässigkeit eines...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 2.000 Euro festgesetzt. I. Der [...]
VGH Bayern - Urteil vom 20.12.2019 (9 B 12.940)

Streit um eine Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung; Erledigung eines Bescheides durch inhaltliche...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2019 (9 C 19.2202)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Unzulässige Vorverlagerung der eigentlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. September 2019, mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2019 (Verg 18/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 15.05.2019 (VK 8/19-B) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Wert des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2019 (8 B 858/19)

Immissionsschutzrechtliches Verfahren wegen Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage; Beschwerde...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 13. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller einschließlich der [...]
VGH Bayern - Urteil vom 19.12.2019 (1 N 17.1236)

Streit um die Wirksamkeit außer Kraft getretener Veränderungssperren; Feststellungsinteresse für eine...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. IV. Die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.12.2019 (3 U 172/18)

Orientierungssätze:1. Die werbliche Angabe Power from the Start für ein Asthmapräparat ruft mangels...

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Juni 2018, Geschäfts-Nr. 312 O 86/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Antragsgegnerin zur Last. Das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2019 (20 BV 18.2645)

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Herbeiführung des erledigenden Ereignisses durch die Aufhebung...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15. November 2018 ist unwirksam geworden. III. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. IV. Der Streitwert wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2019 (5 WF 190/19)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitVerhandlung nach Terminsaufhebung mit nur einem...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 10.09.2019 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin vom 02.08.2019 gegen Richterin am [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2019 (7 A 4584/18)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; Verstoß gegen nachbarschützende...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 18.12.2019 (17 K 99/17)

Luftreinhalteplan; Elektrofahrzeug; Verkehrsrechtliche Anordnung; Verkehrszeichen; Widerspruchsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen verkehrsrechtliche Anordnungen der Beklagten zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2019 (8 A 10797/19.OVG)

Feststehen der Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte aufgrund einer Abnahmemessung; Rügeberechtigung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 20. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2019 (3 CE 19.1884)

Streit um die Umsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin; Entbindung von höherwertigem Dienstposten...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Die 1967 geborene, seit 1986 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.12.2019 (11 U 85/18)

Zurückweisung einer Berufung durch BeschlussKeine Kostenteilung im Verhältnis der Streitwertanteile...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 22.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil des Landgerichts Göttingen ist für beide [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2019 (8 D 9/16.AK)

Klage auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung für eine Abfallbehandlungsanlage; Belange des Arbeitsschutze...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2019 (10 S 566/19)

Klage eines Naturschutzvereins gegen eine Genehmigung zur dauerhaften Umwandlung von 3,62 ha Wald sowie...

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. Februar 2019 - 10 K 536/19 - werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2019 (10 S 823/19)

Rechtschutz gegen die Genehmigung einer Waldumwandlung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen;...

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. März 2019 - 1 K 3798/18 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2019 (8 S 2711/19)

Rechtsschutz gegen ein bauaufsichtliches Einschreiten einer Gemeinde gegen die Kleintierhaltung auf dem...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Mai 2019 - 2 K 6321/18 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2019 (4 A 4236/19)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Vollumfängliches...

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 8.11.2019 gegen den seinen Antrag auf Zulassung der Berufung und seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Senats vom 21.10.2019 - 4 A 191/18 - [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2019 (9 ZB 17.1942)

Streit um eine Beseitigungsanordnung betreffend Hütten; Anfiorderungen an einen landwirtschaftlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. I. Der [...]
KG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 W 313/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesWirkung einer einem Notar erteilten VollmachtMöglichkeit...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit das Grundbuchamt eine Erklärung über den Bestand der zu § 14 Abs. 2 der UR-Nr. 1#/2## erteilten Vollmacht erfordert hat. Darüber hinaus wird die Beschwerde nach einem Wert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2019 (4 E 607/19)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts bei einer Ordnungsverfügung; Berücksichtigung des Werts...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8.7.2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2019 (1 ZB 18.268)

Kein Anspruch des Eigentümers an ein Bauvorhaben angrenzender Waldflächen auf Freihaltung des Baumfallbereichs;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das [...]
VGH Bayern - Urteil vom 16.12.2019 (3 B 17.1814)

Streit um unionsrechtliche Ausgleichsansprüche eines Berufsfeuerwehrmanns wegen Zuvielarbeit; Keine...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 29. September 2015 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2019 (7 A 2621/18)

Erteilung eines eingeschränkten planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von Garagen und...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 12.12.2019 (1 A 343/19)

Anforderungen an eine Anhörungsrüge (hier: Würdigung des Beteiligtenvorbringens)

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats am 11. November 2019 - 1 A 338/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO statthafte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2019 (21 C 19.2144)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Klägerbevollmächtigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Bevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die erstinstanzliche Festsetzung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (12 W 34/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertbemessungWert eines selbständigen BeweisverfahrensInteresse des Antragstellers...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller wird der Beschluss der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam vom 05.09.2019, Az. 6 OH 15/18 abgeändert. Der Gegenstandswert für [...]
OLG München - Endurteil vom 12.12.2019 (8 U 178/19)

Wirksamkeit der Kündigungen von 508 MobilfunkverträgenErklärung einer Partei mit Nichtwissen über...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 06.12.2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 224.840,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2019 (15 CS 19.1609)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Ferienwohnung in einem allgemeinem Wohngebiet

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg wird in den Ziffern I. und II. geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung wird angeordnet. II. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (26 Ta (Kost) 6092/19)

Entscheidungserheblichkeit des GesamtstreitwertesFestsetzung des Werts des Nachteilsausgleiches anhand...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Juli 2019 - 24 Ca 2860/18 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und der [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 12.12.2019 (1 K 5728/18)

Baugenehmigung; Belästigungen und Störungen; Hinterlandbebauung; Mischgebiet; Rücksichtnahmegebot;...

Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 08.02.2017 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 24.04.2018 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Baugenehmigung für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2019 (Verg 53/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerFehlende AntragsbefugnisNichtbeachtung von...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf, vom 24.08.2018 (VK D - 25/2018 - B) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
VG Freiburg - Urteil vom 11.12.2019 (4 K 1618/19)

Transportbetonwerk; Gewerbegebiet; begrenzt typisierende Betrachtungsweise

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (4 A 68/17)

Ableitung einer Publikationspflicht der Gerichte gegenüber der Öffentlichkeit aus dem Rechtsstaatsgebot...

Die Berufung des Klägers gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 24.11.2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2019 (7 M 19.2299)

Festsetzung der Kosten bei einem infolge einer Antragsrücknahme eingestellten Verfahren

Der Erinnerung des Antragstellers wird abgeholfen. Die Kostenrechnung vom 19. November 2019 wird aufgehoben. Die Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Einzelrichterin des für den Kostenansatz [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2019 (8 C 19.2198)

Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Beiladung; keine notwendige oder einfache Beiladung; rechtliches...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beschwerdeführerin erstrebt ihre Beiladung zum Klageverfahren gegen die straßenrechtliche Widmung von [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2019 (6 A 10942/19.OVG)

Abgrenzbar; Arbeitsaufkommen; Arbeitszeiten; Arbeitszeitrecht; Arbeitszeitverlängerung; Arbeitszeitverordnung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 9. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2019 (9 ZB 19.34121)

Streit um die Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Anforderungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Der Kläger ist Staatsangehöriger Sierra Leones und begehrt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2019 (3 W 129/19)

Beschwerde wegen funktioneller Unzuständigkeit einer RechtspflegerinWahrnehmung eines nicht übertragenen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28.10.2019, Az. 52 VI 390/19, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Erteilung des angefochtenen [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 10.12.2019 (2 E 24/18.N)

Strikte Bindung der in § 17 Abs. 1 BauNVO festgelegten Obergrenzen für die Bauleitplanung der Gemeinden...

Die Rechtsverordnung über den Bebauungsplan Stellingen 62 vom 7. September 2017 (HmbGVBl. S. 253) wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2019 (10 C 19.2221, 10 CE 19.2227)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einer Ausweisungsverfügung; Ablehnung von Prozesskostenhilfe...

I. Die Verfahren 10 C 19.2221 und 10 CE 19.2227 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2019 (9 ZB 17.1859)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer einseitigen unbeleuchteten Außenwerbeanlage hinsichtlich...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2019 (2 Sa 84/18)

Terminologisches Verständnis der Tarifvertragsparteien zum Begriff ArbeitsablaufUmgestaltung des Arbeitsprozesses...

1. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 30. April 2018 (1 Ca 1329/17) in Hinblick auf die geänderte Antragstellung in den Punkten 1 und 2 aufgehoben und wie [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 10.12.2019 (3 K 7772/19)

Durchsuchung; Wohnung; Abschiebung; Richtervorbehalt; Betreten; Vollstreckung; Verhältnismäßigkeit;...

Der Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnungen der Antragsgegnerinnen wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der - sachdienlich gefasste - Antrag, das Betreten und die Durchsuchung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2019 (10 A 2815/17)

Klage auf Erteilung eines Vorbescheids betreffend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit u.a. eines...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen Vorbescheid betreffend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Schafstalls mit Gerätehalle, eines Zutreterstalls, eines [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.12.2019 (5 C 19.2386)

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beiordnung eines Notanwalts für ein Beschwerdeverfahren...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. November 2019 wird aufgehoben. II. Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für ein etwaiges Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wird [...]