OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2019 (Verg 35/19)

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer...

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 23.09.2019 (VK 2 - 66/19) bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2019 (Verg 18/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 15.05.2019 (VK 8/19-B) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Wert des [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.12.2019 (3 U 172/18)

Orientierungssätze:1. Die werbliche Angabe Power from the Start für ein Asthmapräparat ruft mangels...

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Juni 2018, Geschäfts-Nr. 312 O 86/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Antragsgegnerin zur Last. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2019 (5 WF 190/19)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitVerhandlung nach Terminsaufhebung mit nur einem...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 10.09.2019 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin vom 02.08.2019 gegen Richterin am [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.12.2019 (11 U 85/18)

Zurückweisung einer Berufung durch BeschlussKeine Kostenteilung im Verhältnis der Streitwertanteile...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 22.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil des Landgerichts Göttingen ist für beide [...]
KG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 W 313/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesWirkung einer einem Notar erteilten VollmachtMöglichkeit...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit das Grundbuchamt eine Erklärung über den Bestand der zu § 14 Abs. 2 der UR-Nr. 1#/2## erteilten Vollmacht erfordert hat. Darüber hinaus wird die Beschwerde nach einem Wert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (12 W 34/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertbemessungWert eines selbständigen BeweisverfahrensInteresse des Antragstellers...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller wird der Beschluss der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam vom 05.09.2019, Az. 6 OH 15/18 abgeändert. Der Gegenstandswert für [...]
OLG München - Endurteil vom 12.12.2019 (8 U 178/19)

Wirksamkeit der Kündigungen von 508 MobilfunkverträgenErklärung einer Partei mit Nichtwissen über...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 06.12.2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 224.840,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2019 (Verg 53/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerFehlende AntragsbefugnisNichtbeachtung von...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf, vom 24.08.2018 (VK D - 25/2018 - B) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2019 (3 W 129/19)

Beschwerde wegen funktioneller Unzuständigkeit einer RechtspflegerinWahrnehmung eines nicht übertragenen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28.10.2019, Az. 52 VI 390/19, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Erteilung des angefochtenen [...]
OLG München - Urteil vom 05.12.2019 (29 U 3149/18)

Lauterkeits- und deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer GrenzbeschlagnahmeFerngesteuerte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.07.2018, Az. 33 O 7422/17, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.12.2019 (11 W 41/19)

Beschwerde gegen eine Streitwertbemessung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 11.04.2019 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses des Landgerichts Braunschweig vom 19.09.2019 wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.11.2019 (6 U 82/19)

Unterlassungsanspruch in Bezug auf eine unlautere Werbung für ein SaftgetränkAuffällige abweichende...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. März 2019 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 238/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2019 (12 UF 236/19)

Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs MinderjährigerErfordernis der Zustimmung der gesetzlichen...

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- F vom 12.11.2019 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass eine Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern in den von der Antragstellerin geplanten [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 28.11.2019 (15 U 29/19)

Missbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche bei einem BagatellverstoßFehlende...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.04.2018, Az. 406 HKO 197/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (6 U 50/19)

Rückabwicklung eines teilweise durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Kauf eines Pkw nach WiderrufVerfristeter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 21.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene [...]
KG - Beschluss vom 26.11.2019 (1 W 301/19)

Eintragung einer BauhandwerkersicherungshypothekKeine Eintragung einer Höchstbetragshypothek bei Streit...

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen I. Die Beteiligte ist als Eigentümerin in dem im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuch eingetragen. Am 4. September 2019 erklärte sie zur UR-Nr. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.11.2019 (4 U 22/19)

Vertreib von Taschenmessern im Wege des Online-HandelsExistenz einer GarantieerklärungKeine besondere...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.11.2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.11.2019 (6 U 81/19)

Vermietung von als Polizeifahrzeuge und andere Einsatzfahrzeuge gestalteten FahrzeugenVerbringung der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.04.2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 140/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2019 (II-3 UF 96/19)

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein BeschwerdeverfahrenAuskunftsverpflichtung eines volljährigen...

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2019 (22 U 52/19)

Rückzahlung eines im Rahmen eines Grundstücksverkaufs nach dem Einheimischen-Modell gewährten PreisnachlassesGrundsätze...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen. Von den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2019 (6 U 2/19)

Verfristeter Widerruf eines DarlehensvertragesVerpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung eines Tageszinses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 27.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 12.11.2019 (3 U 592/19)

Ankauf von Forderungen und Rechten aus VersicherungsverträgenSubstitutionswettbewerb und BehinderungswettbewerbKonkretes...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.01.2019, Az. 3 HK O 2275/18, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.11.2019 (2 WF 265/19)

Verhältnis des Herausgabeverlangens aufgrund Eigentümerstellung zur Wohnungszuweisung nach § 1568a...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Aschaffenburg vom 24.9.2019 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegnerin wird für das erstinstanzliche Verfahren [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.11.2019 (6 U 212/18)

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs von Replika-Waffen für den Soft-Air-BereichNachahmung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Oktober 2018 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 390/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2019 (2 W 230/19)

Haftung des Antragsgegners im Mahnverfahren für durch seinen Antrag auf Durchführung des streitigen...

Die weitere Beschwerde des Beklagten vom 22. Oktober 2019 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Dieses Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 06.11.2019 (8 U 73/19)

Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen GebrauchtwagensFehlende Drittbereicherungsabsicht

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 21.03.2019, Az. 21 O 675/18, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2019 (4 U 11/19)

Anspruch auf Unterlassung einer PrintwerbungNichtaufnahme der von einer Tauschaktion ausgeschlossenen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.12.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG München - Beschluss vom 30.10.2019 (Verg 22/19)

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer...

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 10.9.2019, Az. RMF-SG21-3194-4-36, [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.10.2019 (6 U 100/19)

Verkauf von Smartphones ohne Hinweis auf bestehende Sicherheitslücken und fehlende SicherheitsupdatesIrreführung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 30.04.2019 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 133/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2019 (9 U 199/18)

Verdienstausfallschäden und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.11.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Verdienstausfallschadens, des geltend [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2019 (I-21 U 43/18)

Umfang werkvertraglicher Prüfpflichten und HinweispflichtenFehlerhafte Vorarbeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 22.02.2018 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.10.2019 (6 U 338/18)

Zulässigkeit des Widerrufs eines Kilometerleasingvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.10.2019 (5 U 72/19)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Montage eines Heizkamins

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 18.04.2019, Az. 2 O 219/18, gemäß § 522 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.10.2019 (3 U 1387/19)

Schätzung des durch Filesharing von Computerspielen entstandenen Schadens

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 02.05.2019, Aktenzeichen 3 O 7259/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.10.2019 (2 UF 117/19)

Beschwerde gegen eine Entlassung als VormundAnhörung der BeteiligtenZuständigkeit für eine Entscheidung...

1.) Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 01.02.2019 wird zurückgewiesen. 2.) Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3.) Der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.10.2019 (1 U 74/18)

Nutzungsentschädigung; Architektenvertrag; Mindestsatz

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 05.11.2018, Az. 4 O 134/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.10.2019 (13 Verg 9/19)

Wirksamkeit des ZuschlagsZulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 7. August 2019 zum [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (12 U 47/19)

Schadensansprüche gegen einen Architekten wegen Verletzung der Bauüberwachungspflicht bei Trinkwasserinstallatione...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das am 13.03.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 10/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.10.2019 (6 U 54/18)

Unterlassung irreführender Werbung hinsichtlich mit Provisionsfreiheit beworbener Wohnräume zur MieteWerbung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.02.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Neuruppin - 6 O 37/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die Beklagte [...]
OLG München - Beschluss vom 21.10.2019 (Verg 13/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerDienstleistungskonzessionen zur Stationierung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beigeladenen und des Antragsgegners wird der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 10.05.2019, Az. Z3-3-3194-1-50-12/18 in Ziff. 1, Ziff. 2 und Ziff. 4 aufgehoben und der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.10.2019 (7 Verg 4/19)

Bauauftrag zur Erneuerung von Fahrzeug-Rückhaltesystemen auf einer BundesautobahnPositive Kenntnis von...

Der Antrag der Antragstellerin vom 23. September 2019, unter Aufhebung des Beschlusses der 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. September 2019 das Verbot des Zuschlags wiederherzustellen, wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.10.2019 (1 Ws 178/19)

Kostentragungspflicht des Verurteilten hinsichtlich eines Gutachtens zur Haftfähigkeit

1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Kostenansatz der Staatsanwaltschaft Mosbach vom 6. Dezember 2018 (32 VRs 22 Js 18/15) dahingehend abgeändert, dass lediglich 468,50 € Sachverständigenvergütung angesetzt [...]
OLG München - Urteil vom 17.10.2019 (29 U 1661/19)

Voraussetzung eines dringlichkeitsschädlichen Verhaltens

I. Die Berufungen der Antragstellerinnen zu 1), 2), 3), 5) und 6) gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.02.2019, Az. 37 O 18232/18, werden zurückgewiesen. II. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2019 (Verg 6/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBeurteilungsspielraum bei der Bewertung von...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen vom 14. Februar 2019 (VK 1 - 44/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin, [...]
OLG München - Endurteil vom 15.10.2019 (24 U 797/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Audi Q3 2.0 TDI Motor EA 189Kollusives Zusammenwirken des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 18.01.2019, Az. 35 O 1482/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.474,27 € [...]
OLG München - Endurteil vom 15.10.2019 (MK 1/19)

Zulässigkeit einer MusterfeststellungsklageKlagebefugnis des klagenden MietervereinsAnforderungen an...

I. Es wird festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten im H.k. in M.(C.sstraße 85, 87, 89, 91, 93, 95 und 95 a; F.straße 19, 21, 23; H.straße 92, 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106; E.-Straße 16, 18, 20, 22 und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.10.2019 (6 U 225/18)

Verfristeter Widerruf eines DarlehensvertragesFehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung einer VorfälligkeitsentschädigungKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.8.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.10.2019 (12 U 21/13)

Ansprüche wegen der Erbringung von Ingenieurleistungen im Rahmen der Sanierung von Erosionsschäden...

1.1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.12.2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 31 O 57/11, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird unter teilweiser [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2019 (18 U 11/19)

Anspruch auf Mängelbeseitigung nach Beendigung eines gewerblichen MietverhältnissesZulässigkeit einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]