2. Rechtsprechung
  3. 2020
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.12.2020 (4 B 2065/20)

Fehlende Rechtsgrundlage für eine begehrte Befreiung vom Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 2 und 4 VwGO; Voraussetzungen für...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.12.2020 (15 C 20.2150)

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalls mit Milchzentrum für 300 Kühe und 6...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.12.2020 (15 C 20.3044)

Streitwertbeschwerde im Zusammenhang mit der Einstellung eines Baugenehmigungsverfahren für den Bau eines Zauns als Sichtschutz

OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2020 (7 U 101/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung der VerkehrssicherungspflichtGeeignete und objektiv zumutbare Maßnahmen zur Beseitigung...

OLG Hamburg - Beschluss vom 29.12.2020 (3 U 126/20)

Verbot einer WerbeangabeErmittlung des VerkehrsverständnissesAbgewandelte Werbeangabe

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.12.2020 (10 S 3479/20)

Streitwert für die Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2020 (12 W 27/20)

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens betreffend Mängel gelieferter Handtücher und Bademäntel

OLG Köln - Urteil vom 23.12.2020 (6 U 18/20)

Unterlassungsanspruch aus einem Wettbewerbsverstoß in Bezug auf ein Produkt als MedizinproduktEigenschaft als Medizinprodukt im Sinne...

OLG Köln - Urteil vom 23.12.2020 (6 U 74/20)

Wettbewerbswidrige Bewerbung von Uhren unter der Unternehmensbezeichnung Josef PallweberVorgehen gegen einen Mitbewerber im Wege einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2020 (20 CS 20.3059)

Unzulässigkeit eines Antrags mangels Einlegung der Anfechtungsklage als Hauptsacherechtsbehelf

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.12.2020 (2 Ta 145/20)

Einheitlicher Streitwert für Erteilung und Berichtigung eines Zeugnisses

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.12.2020 (2 U 85/20)

Gegenvorstellung gegen eine StreitwertfestsetzungIndizielle Bedeutung von Angaben in einer Antragsschrift für eine StreitwertfestsetzungWirtschaftliches...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.12.2020 (14 MB 2/20)

Unterlassung der Weiterleitung von Daten aus einem beim Landtagspräsidenten geführten Disziplinarverfahren an den Ältestenrat; Einleitung...

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.12.2020 (3 U 194/18)

Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels als sogenannten FatburnerGesundheitsbezogene AngabeMerkmale von Phantasiebezeichnungen

KG - Urteil vom 22.12.2020 (5 U 69/19)

Unterlassung vermeintlich wettbewerbswidriger WerbungRechtsmissbräuchliche RechtsverfolgungAnhaltspunkte für ein missbräuchliches...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2020 (2 B 1171/20.NE)

Einstweilige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Gebotenheit einer erneuten Auslegung bei Änderung oder Ergänzung des Entwurfs...

KG - Beschluss vom 22.12.2020 (7 W 4/20)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Feststellung,...

OLG Braunschweig - Urteil vom 21.12.2020 (11 U 201/19)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsVerpflichtung zur Anmeldung zu einer GruppenversicherungAnnahme...

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2020 (L 18 SO 148/19 B)

Überleitung eines Rückforderungsanspruchs aus einer Schenkung nach dem SGB XIIBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungGrundsatz...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.12.2020 (3 W 28/20)

Auffindung von ErbenÖffentliche Aufforderung zur Anmeldung von ErbrechtenBezugnahme in einem Erbscheinsantrag auf einen in derselben...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2020 (8 B 1317/20)

Streit um die Ablehnung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Rechtmäßigkeit eines Zurückstellungsbescheids;...

OLG Hamburg - Urteil vom 17.12.2020 (3 U 199/19)

Bewerbung von Arzneimitteln zur Behandlung von schwerem AsthmaWerbung mit der Angabe Schnelle und nachhaltige WirkungWertender Charakter...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2020 (15 CS 20.3007)

Beschwerde eines Landwirtschaft betreibenden Nachbarn gegen ein genehmigtes Bauvorhaben wegen Fehlens einer tragfähigen bauplanungsrechtlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2020 (2 B 1249/20.NE)

Vorläufige Außervollzugsetzung einer Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre; Voraussetzungen für den Erlass einer...

OVG Saarland - Urteil vom 17.12.2020 (2 C 309/19)

Gefahr einer Verschattung des Bestandsgebäudes bei einer Errichtung von Mehrfamilienhäusern

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2020 (7 B 1616/20)

Beschwerde gegen Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung des Abstandsrechts

BSG - Beschluss vom 17.12.2020 (B 10 ÜG 4/20 B)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Berufungsverfahrens über GrundsicherungsleistungenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRechtswidrige...

OLG Hamburg - Urteil vom 17.12.2020 (15 U 129/19)

Lauterkeitswidrige Werbung mit einer AlleinstellungsbehauptungUnterscheidung einer Alleinstellungswerbung von einer TesthinweiswerbungZulässigkeit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2020 (23 U 126/20)

Verurteilung des Beklagten zur Tragung der Kosten der Reparatur eines Kartoffelroders

BGH - Urteil vom 17.12.2020 (I ZR 239/19)

Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Einrede der Verjährung durch einseitige Erklärung vor deren Eintritt; Verzicht auf die...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2020 (12 E 911/20)

Zurückweisung einer Gegenstandswertbeschwerde; Maßstab für die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit...

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZB 16/20)

Voraussetzungen der Fälligkeit der Gerichtsgebühr; Anforderungen an automatisierte Kostenrechnungen

BVerwG - Beschluss vom 17.12.2020 (6 KSt 8.20 (6 B 37.20))

Erinnerung gegen die Kostenansätze in den Kostenrechnungen für das Beschwerdeverfahren und das Anhörungsrügeverfahren

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZB 31/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungfrist; Erfordernis des Ausdrucks der den Schriftsatz...

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (IX ZR 208/18)

Streitwertfestsetzung im Rahmen der insolvenzrechtlichen Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZR 114/20)

Streit um die Löschung eines Beitrags auf einer Social Media-Plattform sowie die vorübergehende Sperrung des entsprechenden Nutzerkontos;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2020 (12 U 100/20)

Ansprüche eines Zahnarztes auf Bezahlung kieferorthopädischer und zahnärztlicher Leistungen

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2020 (26 Ta (Kost) 6098/20)

Abhängigkeit der Art des Weiterbeschäftigungsantrags (bedingt/unbedingt) vom Willen des KlagendenMissbräuchliches Verhalten im Prozesskostenhilfeverfahren...

SchlHOLG - Urteil vom 17.12.2020 (7 U 21/18)

Werklohnforderungen aus einem BauvorhabenNassbaggerarbeiten zur Vertiefung und Verbreiterung eines FahrwassersAnspruch auf Mehrvergütung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2020 (10 D 103/18.NE)

Streit um die Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Abwägungsfehler hinsichtlich einer Einschränkung der mit Emissionen...

BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (VII ZR 300/19)

Kenntnisnahme und Prüfung des Vorbringens einer Prozesspartei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch das Gericht hinsichtlich...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2020 (8 S 1784/18)

Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros; Ein Bauorhaben ist seiner Art nach...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2020 (10 A 931/20)

Erteilung des begehrten Vorbescheids für die Erweiterung eines vorhandenen Lebensmitteldiscountmarktes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2020 (10 A 361/20)

Antrag gegen die Zulassung der Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit acht Wohneinheiten nebst Tiefgarage mit acht Stellplätzen;...

BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (VII ZR 303/19)

Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (VII ZR 301/19)

Kenntnisnahme und Prüfung des Vorbringens einer Prozesspartei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch das Gericht hinsichtlich...

OLG Köln - Beschluss vom 16.12.2020 (6 W 102/20)

Wettbewerbswidrige Bewerbung von MatratzenSetzen von sogenannten Affiliate-LinksFehlende Kenntlichmachung eines kommerziellen ZwecksErkennbarkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2020 (7 A 4744/19)

Nichtzulassung der Berufung

BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (VII ZR 302/19)

Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Anhörungsrüge

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2020 (9 C 20.2277)

Androhung eines Zwangsgeldes zur Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich mit einem vollstreckungsfähigen Inhalt