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BVerwG - Beschluss vom 17.12.2020 (6 KSt 8.20 (6 B 37.20))

Erinnerung gegen die Kostenansätze in den Kostenrechnungen für das Beschwerdeverfahren und das Anhörungsrügeverfahren

BVerwG - Urteil vom 15.12.2020 (10 C 24.19)

Streit um den Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu dessen Förderprogramm für die Luftfahrtforschung;...

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2020 (3 B 34.19)

Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der schriftlich abgefassten Entscheidung bei Ortsabwesenheit...

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2020 (9 KSt 4.20 (9 PKH 9.19))

Erheben einer Gerichtsgebühr in Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2020 (9 KSt 5.20 (9 PKH 11.19))

Erheben einer Gerichtsgebühr in Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerwG - Beschluss vom 11.12.2020 (5 C 9.19)

Berechnung des Kostenbeitrags für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen; Absehen von der Erhebung eines Kostenbeitrags...

BVerwG - Beschluss vom 10.12.2020 (3 KSt 3.20 (3 KSt 2.20))

Festsetzung einer Gebühr mit der Verwerfung der Beschwerde

BVerwG - Beschluss vom 08.12.2020 (6 KSt 10.20)

Kostentragung der gesetzlich festgelegten Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens

BVerwG - Urteil vom 30.11.2020 (9 A 5.20)

Streit um einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines Autobahnzubringers; Anforderungen an Auslegungsbekanntmachungen; Vorgaben...

BVerwG - Beschluss vom 30.11.2020 (5 KSt 1.20 (5 B 16.20))

Fehlende Statthaftigkeit von Einwänden gegen die einem Kostenansatz zugrunde liegende Gerichtsentscheidung im Erinnerungsverfahren;...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 23.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 31.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 27.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 37.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 22.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 39.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 24.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 25.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Urteil vom 26.11.2020 (9 A 6.20)

Streit um einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines Autobahnzubringers; Enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses;...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 20.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 38.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 32.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 29.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 21.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 30.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 36.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 34.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 28.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 19.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 33.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (4 BN 26.20)

Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BVerwG - Beschluss vom 12.11.2020 (2 B 2.20)

Festsetzung von Stundungszinsen bei der Rückforderung von Ausbildungskosten eines Soldaten; Ermessen der zuständigen Behörde der...

BVerwG - Beschluss vom 12.11.2020 (4 BN 15.20)

Nutzung der Fläche Holsteiner Wald/Wintersteinchen für den Bau von Windkraftanlagen bei Vorliegen von artenschutzrechtlichen Hinderungsgründen...

BVerwG - Urteil vom 03.11.2020 (9 A 13.19)

Abwehranspruch eines Betreibers einer Fährverbindung gegen die Errichtung und den Betrieb einer festen Gewässerquerung als Konkurrenzverbindung...

BVerwG - Urteil vom 03.11.2020 (9 A 12.19)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby (Deutscher Vorhabenabschnitt);...

BVerwG - Urteil vom 03.11.2020 (9 A 9.19)

Anforderungen an die Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels; Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von...

BVerwG - Urteil vom 29.10.2020 (4 CN 2.19)

Geltungsbereich als der gesamte Außenbereich der Gemeinde bei Darstellungen von Flächen für Windenergieanlagen; Bekanntmachung der...

BVerwG - Beschluss vom 28.10.2020 (4 BN 44.20)

Zugehörigkeit der Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung der geltenden Festsetzungen grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial;...

BVerwG - Beschluss vom 28.10.2020 (4 BN 55.20)

Aufstellen von Bauleitplänen durch die Gemeinde bei Erforderlichkeit für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung (hier: Festsetzung...

BVerwG - Beschluss vom 27.10.2020 (7 VR 4.20)

Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung für Vorarbeiten eines Planfeststellungsverfahrens ohne Abschluss des Raumordnungsverfahren bei...

BVerwG - Beschluss vom 26.10.2020 (4 BN 54.20)

Schutz der optischen Wirkung einer baulichen Anlage als das bestimmende und vorrangige Ziel einer Erhaltungssatzung i.R.d. sog. städtebaulichen...

BVerwG - Entscheidung vom 22.10.2020 (5 BN 3.20)

Zulassung der Revision wegen Grundsatzbedeutung bei vermeintlicher Verletzung von Bundes(verfassungs-)recht bei der Auslegung oder...

BVerwG - Beschluss vom 22.10.2020 (4 B 18.20)

Maßgebliches Ankommen auf die bauplanungsrechtliche Beurteilung des unmittelbar neben dem Plangebiet im unbeplanten Innenbereich liegenden...

BVerwG - Urteil vom 15.10.2020 (7 A 9.19)

Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven hinsichtlich der Verkehrsprognose und Verkehrslärmbelastung;...

BVerwG - Beschluss vom 15.10.2020 (4 BN 8.20)

Keine verbindliche Aussage der im Bebauungsplanverfahren als Trägerin öffentlicher Belange beteiligten Höheren Landesplanungsbehörde...

BVerwG - Beschluss vom 14.10.2020 (4 BN 42.20)

Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan hinsichtlich Berücksichtigung der Grundsätze der Raumordnung bei der Bauleitplanung...

BVerwG - Beschluss vom 13.10.2020 (4 BN 11.20)

Klärungsbedürftigkeit der Auswirkungen des Bringverkehrs und Abholverkehrs pro Kind mit dem Pkw beim Betrieb einer Kindertagesstätte...

BVerwG - Beschluss vom 12.10.2020 (4 B 42.19 (4 C 7.20))

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der Beschränkung der Ziele der Raumordnung in...

BVerwG - Urteil vom 07.10.2020 (2 C 19.19)

Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln hinsichtlich des Grundsatzes der Entgeltgleichheit;...

BVerwG - Beschluss vom 30.09.2020 (1 WB 56.19)

Auswahl für die Zulassung zum Lehrgang Generalstabsdienst/Admiralstabsdienst National (LGAN) hinsichtlich des Grundsatzes der Bestenauslese;...